integration 1/2016

In der Ausgabe der integration beschreiben Christian Rauh und Michael Zürn die Politi­sierung der Europäi­schen Union und disku­tieren, ob diese das Potenzial birgt, die europäische Integration auf einen demokra­ti­scheren Pfad zu setzen. Oliver Höing zeigt die Grenzen des Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus bei der Stabi­li­sierung der Währungs­union auf. Alter­native Lösungs­an­sätze zum Verfahren der Investor-Staat-Streit­bei­legung präsen­tieren Ludwig Gramlich und Claudia Conen. Elmar Brok arbeitet vier aktuelle Megatrends und hausge­machte Probleme der Europäi­schen Union heraus, die deren Bestand in den aktuellen Krisen gefährden. In einer Sammel­re­zension bespricht Manuel Müller Werke zur Europawahl 2014 sowie in einer weiteren Marius Michalski Lehrbücher zum Recht der Europäi­schen Union. Für den Arbeits­kreis Europäische Integration wird von Konfe­renzen zu den aktuellen Zeiten von Politi­sierung und Europäi­sierung und zu föderalen Perspek­tiven in der aktuellen EU-Reform­de­batte sowie von dem Festakt zur Übergabe der Festschrift an Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff berichtet.


Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen

Christian Rauh und Michael Zürn

Nicht zuletzt durch die Eurokrise ist die Europäische Union zum Gegen­stand öffent­licher Ausein­an­der­setzung geworden. Diese Politi­sierung führt zu mehr Wider­stand gegen europäische Insti­tu­tionen und ihre Politik, sie verstärkt aber auch das öffent­liche Bewusstsein über Bedeutung und Potenzial politi­scher Prozesse jenseits des Natio­nal­staats. Europa befindet sich damit an einer Wegga­belung: Einer­seits erscheint der tradi­tionell techno­kra­tische Pfad der europäi­schen Einigung kaum noch erfolg­ver­spre­chend. Anderer­seits verbessert die gesell­schaft­liche Politi­sierung aber die Voraus­set­zungen, um die europäische Integration auf einen demokra­ti­scheren Pfad zu setzen. Die langfris­tigen Effekte der Politi­sierung hängen davon ab, ob die politi­schen Eliten auf natio­naler und supra­na­tio­naler Ebene in der Lage sind, gesell­schaft­liche Debatten über die europäische Einigung insti­tu­tionell zu kanalisieren.

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Weder Stabilitäts- noch Transferunion: der Europäische Stabilitätsmechanismus in einer reformierten Währungszone

Oliver Höing

Die Schaffung des Europäi­schen Stabi­li­täts­me­cha­nismus (ESM) sowie des Fiskal­ver­trags im Jahre 2012 sollte die Eurozone dauerhaft stabi­li­sieren. In der öffent­lichen Diskussion stehen beide Insti­tu­tionen für zwei unter­schied­liche Leitbilder der Wirtschafts- und Währungs­union: eine auf Regeln basie­rende Stabi­li­täts­union einer­seits und eine auf Solida­rität fußende Trans­fer­union anderer­seits. Beide Leitbilder stehen in einem Spannungs­ver­hältnis zuein­ander. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass der ESM trotz seiner immensen finan­zi­ellen Beiträge die Währungs­union dauerhaft nicht wird stabi­li­sieren können. Er passt in keines der beschrie­benen Leitbilder und sollte deshalb besser als Europäi­scher Währungs­fonds verstanden werden, der lediglich prinzi­piell solventen Staaten temporär Brücken­fi­nan­zie­rungen gewährt.


Investor-Staat-Streitbeilegung – Suche nach alternativen Lösungsansätzen und ‑wegen

Ludwig Gramlich und Claudia Conen

Strei­tig­keiten zwischen einem auslän­di­schen Investor und einem Gastland, die sich aus staat­lichen Maßnahmen in Bezug auf dessen Kapital­an­lagen ergeben, wurden über viele Jahrzehnte im Wege der außer­ge­richt­lichen Streit­bei­legung gelöst. Nun steht das Verfahren der Investor-Staat-Streit­bei­legung anlässlich der Verhand­lungen über TTIP nicht nur auf dem gesell­schaft­lichen, sondern vor allem auf dem politi­schen Prüfstand. Alter­native Lösungs­an­sätze insti­tu­tio­neller Art sind lang‑, mittel- und kurzfristig zu suchen. Auch in proze­du­raler Hinsicht sind dabei Verfah­rens­al­ter­na­tiven wie die Mediation nicht auszu­klammern. Zudem müssen Lösungs­an­sätze im inter­na­tio­nalen Kontext gesehen und mit möglichst vielen inter­na­tio­nalen Partnern gefunden werden, wobei Ergeb­nisse nicht unter ein rechts­staat­liches Minimum sinken dürfen.


2016 – ein Schicksalsjahr für die EU?

Elmar Brok

Angesichts der Vielzahl europäi­scher Krisen ist der Bestand der EU erstmals seit ihrem Bestehen gefährdet. Die EU ist jedoch nicht die Ursache der Probleme, sondern deren Lösung. Europa steht an einem Wende­punkt, an dem mehr statt weniger Europa gefragt ist. Dies gilt besonders für vier Megatrends, denen sich die EU stellen muss: die sich wandelnde Weltordnung, die gegen­wär­tigen und kommenden Migra­ti­ons­be­we­gungen, die digitale Wirtschaft sowie die Energie­ver­sorgung. Gleich­zeitig ist die EU aber auch von innen heraus­ge­fordert. Hausge­machte Probleme stellen die größte Hürde auf dem Weg zu einer zukunfts­ori­en­tierten Politik dar: Die EU-Mitglied­staaten müssen akzep­tieren, dass nationale Lösungen keine Antworten auf die genannten Heraus­for­de­rungen bieten. Nationale Politiker sollten deshalb an langfris­tigen Lösungen auf EU- statt an politi­scher Kosmetik auf natio­naler Ebene arbeiten. Dazu muss die EU die Poten­ziale des Vertrags von Lissabon vollständig ausschöpfen, um effektive Politik zu betreiben, und insbe­sondere die Bürger stärker einbinden.

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Literatur

Manuel Müller
2014 – die erste „echte“ Europawahl?

Christoph Schewe
Heran­ge­hens­weisen und Konzepte neuerer Lehrbücher zum Recht der Europäi­schen Union


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein
Europa in Zeiten von Politi­sierung und Europäisierung

Marius Michalski
Föderale Perspek­tiven in der aktuellen EU-Reformdebatte

Lena Gerold und Thomas Raff
Übergabe der Festschrift an Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff


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