integration 1/2015

integration_1_2015_Umschlag

In dieser Ausgabe der integration überprüft Waldemar Hummer, ob die ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit in den EU-Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA demokratie- und legitimitätsschädigende Effekte hat und wie die EU auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ reagiert. Werner Hoyer identifiziert entscheidende Schwächen bei der Finanzierung innovativer Unternehmen sowie in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Infrastruktur in Europa. Er zeigt auf, wie die Europäische Investitionsbank und der Investitionsplan für Europa diese strukturellen Schwächen angehen. Weitere Themen des Heftes sind die Verhandlungen über die europäische Bankenunion sowie die Auswirkungen der Einführung von Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2014 auf das politische System der EU. Eine Rezension gibt Aufschluss über ein am europäischen Gemeinwohl orientiertes Regierungssystem und neben der Jahrestagung des Wissenschaftlichen Direktoriums des IEP zu den aktuellen Herausforderungen der EU wird über drei Konferenzen zu den Themen Gemischte Abkommen, EU-Beziehungen zum südlich Mittelmeerraum sowie dem Kaukasus berichtet.


Was haben TTIP, CETA und TISA gemeinsam? ‚Investor-To-State Dispute Settlement‘ als umstrittenes Element der EU-Freihandelsabkommen

Waldemar Hummer

Gegenwärtig unterhandelt die Europäische Union eine Reihe von Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) sowie mit 22 weiteren WTO-Staaten (TISA), die alle eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) enthalten. Diese ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit trifft immer stärker auf den Widerstand der organisierten Zivilgesellschaft, die ihr demokratie- und legitimitätsschädigende Effekte vorwirft und auch eine Bürgerinitiative („Stop TTIP“) dagegen lancierte. Der Beitrag geht diesen Vorwürfen nach und überprüft sie auf ihren Aussagegehalt. Abschließend schlägt er Verbesserungen für die Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen ISDS-Verfahrens vor und zeigt anhand einer aktuellen Rechtssache die komplexe Gemengelage von Unionsrecht, völkerrechtlicher ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit und nationalem Recht auf.

Volltext


EU-Spitzenkandidaten – neue Impulse und ihre Folgen für das politische System der EU

Thomas Christiansen

Der Vertrag von Lissabon führte eine kleine, aber bedeutende Änderung im Verfahren zur Berufung des Kommissionspräsidenten ein: die Wahl des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten durch das Europäische Parlament. Obwohl dies auf dem Papier nur eine geringfügige Änderung des bestehenden Verfahrens war, da das Europäische Parlament bereits zuvor dem von den Mitgliedstaaten benannten Kandidaten zustimmen musste, barg die Reform trotzdem das Potenzial für weitreichende Auswirkungen auf das sich entwickelnde politische System der Europäischen Union. Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen diese Veränderungen auf die Dynamik der Europawahlen und die Besetzung der Führungspositionen in der Europäischen Union hatten. Es wird argumentiert, dass es zwar zu einer Politisierung gekommen ist, diese aber nicht zu einer Konkurrenz zwischen linken und rechten Parteien wie auf nationaler Ebene geführt hat. Stattdessen kam es zu dem – paradoxen – Effekt, dass die Einführung von Spitzenkandidaten bei den Europawahlen die große Koalition im Europäischen Parlament zementierte und die supranationalen Institutionen gegenüber den Mitgliedstaaten stärkte.


Die Bankenunion als Krönung der Wirtschafts- und Währungsunion?

David Howarth und Lucia Quaglia

Nach einer kurzen Darstellung der wichtigsten Elemente der Bankenunion werden die Positionen Deutschlands, Frankreichs und der europäischen Institutionen hinsichtlich der Ausgestaltung der Bankenunion beschrieben sowie ihre Rollen während der Verhandlungen über den Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und den einheitlichen Rahmen für die Abwicklung von Banken (SRM) genauer analysiert. Dabei werden vor allem die unterschiedlichen Ansätze und Konfliktlinien in den Fragen der Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen, der rechtlichen Grundlagen sowie, im Falle des SRM, der Finanzierungsquellen herausgearbeitet.


Was können wir tun, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen?

Werner Hoyer

Seit den 1990er Jahren ist das Produktivitätswachstum Europas hinter dem anderer führender Volkswirtschaften zurückgefallen und die Fähigkeit europäischer Firmen im globalen Wettbewerb mitzuhalten geschwächt. Eine Volkswirtschaft kann nur wettbewerbsfähig sein, wenn ihre Unternehmen den Wandel durch die Entwicklung und Integration neuer Produkte und Prozesse durch Innovationen vorantreiben und sich Veränderungen anpassen und wenn innovative Unternehmen wachsen. Dieser Wandlungsprozess wird durch zahlreiche Faktoren beeinflusst: Märkte und institutionellen Rahmenbedingungen, die Verfügbarkeit von Humankapital, die Qualität der Infrastruktur, sowie die Allokationseffizienz des Finanzsektors. Dieser Artikel identifiziert entscheidende Schwächen bei der Finanzierung innovativer Unternehmen sowie bei Forschung und Entwicklung und Infrastruktur als Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit. Er umreißt wie die EIB und der Investitionsplan für Europa dazu beitragen, diese strukturellen Schwächen anzugehen.


LITERATUR

Hartmut Marhold

Was hält Europa in der Krise zusammen? Plädoyer für ein europäisches Gemeinwohl


TAGUNGEN

Karin Göldner und Funda Tekin

Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Europapolitik: Vertiefung, Erweiterung, Nachbarschaft

Offener Call for Papers


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Daniel Engel

Internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch gemischte Abkommen

Benjamin Rego

Das südliche Mittelmeer

Sigita Urdze

Nord- und Südkaukasus in der europäischen Nachbarschaft: Triangulare funktionale Kooperation oder Wettbewerb in einer heterogenen Region. Russland, EU und Kaukasus


Tagungsplanung des AEI für das Jahr 2015


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Preise 2015: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 68 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 42 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 108 Euro; Einzelheft 19 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).

ISSN 0720-5120

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