Institut für Europäische Politik IEP

integration 1/2015

• 20. April 2015

In dieser Ausgabe der integration überprüft Waldemar Hummer, ob die ISDS-Schieds­ge­richts­barkeit in den EU-Freihan­dels­ab­kommen TTIP, CETA und TISA demokratie- und legiti­mi­täts­schä­di­gende Effekte hat und wie die EU auf die Europäische Bürger­initiative „Stopp TTIP“ reagiert. Werner Hoyer identi­fi­ziert entschei­dende Schwächen bei der Finan­zierung innova­tiver Unter­nehmen sowie in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Infra­struktur in Europa. Er zeigt auf, wie die Europäische Inves­ti­ti­onsbank und der Inves­ti­ti­onsplan für Europa diese struk­tu­rellen Schwächen angehen. Weitere Themen des Heftes sind die Verhand­lungen über die europäische Banken­union sowie die Auswir­kungen der Einführung von Spitzen­kan­di­daten bei der Europawahl 2014 auf das politische System der EU. Eine Rezension gibt Aufschluss über ein am europäi­schen Gemeinwohl orien­tiertes Regie­rungs­system und neben der Jahres­tagung des Wissen­schaft­lichen Direk­to­riums des IEP zu den aktuellen Heraus­for­de­rungen der EU wird über drei Konfe­renzen zu den Themen Gemischte Abkommen, EU-Bezie­hungen zum südlich Mittel­meerraum sowie dem Kaukasus berichtet.

Was haben TTIP, CETA und TISA gemeinsam? ‚Investor-To-State Dispute Settlement‘ als umstrittenes Element der EU-Freihandelsabkommen

Waldemar Hummer

Gegen­wärtig unter­handelt die Europäische Union eine Reihe von Freihan­dels­ab­kommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) sowie mit 22 weiteren WTO-Staaten (TISA), die alle eine Investor-Staat-Streit­bei­legung (ISDS) enthalten. Diese ISDS-Schieds­ge­richts­barkeit trifft immer stärker auf den Wider­stand der organi­sierten Zivil­ge­sell­schaft, die ihr demokratie- und legiti­mi­täts­schä­di­gende Effekte vorwirft und auch eine Bürger­initiative (“Stop TTIP”) dagegen lancierte. Der Beitrag geht diesen Vorwürfen nach und überprüft sie auf ihren Aussa­ge­gehalt. Abschließend schlägt er Verbes­se­rungen für die Ausge­staltung des schieds­ge­richt­lichen ISDS-Verfahrens vor und zeigt anhand einer aktuellen Rechts­sache die komplexe Gemengelage von Unions­recht, völker­recht­licher ISDS-Schieds­ge­richts­barkeit und natio­nalem Recht auf.

Volltext

EU-Spitzenkandidaten – neue Impulse und ihre Folgen für das politische System der EU

Thomas Chris­ti­ansen

Der Vertrag von Lissabon führte eine kleine, aber bedeu­tende Änderung im Verfahren zur Berufung des Kommis­si­ons­prä­si­denten ein: die Wahl des vom Europäi­schen Rat vorge­schla­genen Kandi­daten durch das Europäische Parlament. Obwohl dies auf dem Papier nur eine gering­fügige Änderung des bestehenden Verfahrens war, da das Europäische Parlament bereits zuvor dem von den Mitglied­staaten benannten Kandi­daten zustimmen musste, barg die Reform trotzdem das Potenzial für weitrei­chende Auswir­kungen auf das sich entwi­ckelnde politische System der Europäi­schen Union. Der Beitrag unter­sucht, welche Auswir­kungen diese Verän­de­rungen auf die Dynamik der Europa­wahlen und die Besetzung der Führungs­po­si­tionen in der Europäi­schen Union hatten. Es wird argumen­tiert, dass es zwar zu einer Politi­sierung gekommen ist, diese aber nicht zu einer Konkurrenz zwischen linken und rechten Parteien wie auf natio­naler Ebene geführt hat. Statt­dessen kam es zu dem – paradoxen – Effekt, dass die Einführung von Spitzen­kan­di­daten bei den Europa­wahlen die große Koalition im Europäi­schen Parlament zemen­tierte und die supra­na­tio­nalen Insti­tu­tionen gegenüber den Mitglied­staaten stärkte.

Die Bankenunion als Krönung der Wirtschafts- und Währungsunion?

David Howarth und Lucia Quaglia

Nach einer kurzen Darstellung der wichtigsten Elemente der Banken­union werden die Positionen Deutsch­lands, Frank­reichs und der europäi­schen Insti­tu­tionen hinsichtlich der Ausge­staltung der Banken­union beschrieben sowie ihre Rollen während der Verhand­lungen über den Einheit­lichen Banken­auf­sichts­me­cha­nismus (SSM) und den einheit­lichen Rahmen für die Abwicklung von Banken (SRM) genauer analy­siert. Dabei werden vor allem die unter­schied­lichen Ansätze und Konflikt­linien in den Fragen der Zentra­li­sierung der Entschei­dungs­kom­pe­tenzen, der recht­lichen Grund­lagen sowie, im Falle des SRM, der Finan­zie­rungs­quellen herausgearbeitet.

Was können wir tun, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen?

Werner Hoyer

Seit den 1990er Jahren ist das Produk­ti­vi­täts­wachstum Europas hinter dem anderer führender Volks­wirt­schaften zurück­ge­fallen und die Fähigkeit europäi­scher Firmen im globalen Wettbewerb mitzu­halten geschwächt. Eine Volks­wirt­schaft kann nur wettbe­werbs­fähig sein, wenn ihre Unter­nehmen den Wandel durch die Entwicklung und Integration neuer Produkte und Prozesse durch Innova­tionen voran­treiben und sich Verän­de­rungen anpassen und wenn innovative Unter­nehmen wachsen. Dieser Wandlungs­prozess wird durch zahlreiche Faktoren beein­flusst: Märkte und insti­tu­tio­nellen Rahmen­be­din­gungen, die Verfüg­barkeit von Human­ka­pital, die Qualität der Infra­struktur, sowie die Alloka­ti­ons­ef­fi­zienz des Finanz­sektors. Dieser Artikel identi­fi­ziert entschei­dende Schwächen bei der Finan­zierung innova­tiver Unter­nehmen sowie bei Forschung und Entwicklung und Infra­struktur als Grund­lagen für Wettbe­werbs­fä­higkeit. Er umreißt wie die EIB und der Inves­ti­ti­onsplan für Europa dazu beitragen, diese struk­tu­rellen Schwächen anzugehen.

LITERATUR

Hartmut Marhold

Was hält Europa in der Krise zusammen? Plädoyer für ein europäi­sches Gemeinwohl

TAGUNGEN

Karin Göldner und Funda Tekin

Aktuelle Heraus­for­de­rungen für die deutsche Europa­po­litik: Vertiefung, Erwei­terung, Nachbarschaft

Offener Call for Papers

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Daniel Engel

Inter­na­tionale Handlungs­fä­higkeit der Europäi­schen Union durch gemischte Abkommen

Benjamin Rego

Das südliche Mittelmeer

Sigita Urdze

Nord- und Südkau­kasus in der europäi­schen Nachbar­schaft: Trian­gulare funktionale Koope­ration oder Wettbewerb in einer hetero­genen Region. Russland, EU und Kaukasus

Tagungsplanung des AEI für das Jahr 2015

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