integration 1/2014

In dieser Ausgabe der integration gibt Valentin Kreilinger einen Ausblick auf die Zusam­men­setzung des Europäi­schen Parla­ments nach den Europa­wahlen im Mai 2014. Andrew Duff stellt die Kernfor­de­rungen der Spinelli-Gruppe für eine kommende Vertrags­reform vor. Ferner werden die Rolle des Europäi­schen und der natio­nalen Parla­mente in der neuen WWU-Gouvernanz sowie die Europäi­sierung der Türkei unter der Regierung Erdoğan analy­siert. Es wird von zwei Tagungen zu den Themen europäische Außen- und Wirtschafts­po­litik sowie Europas Sicht auf die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen berichtet.


Prognosen zur Zusammensetzung und Arbeit des Europäischen Parlaments nach der Wahl 2014

Valentin Kreilinger

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird ein neues Europäi­sches Parlament gewählt. Trotz vieler Unwäg­bar­keiten lassen sich bereits mögliche Verän­de­rungen durch diese Europawahl skizzieren. Zwei große Trends sind auf der Basis aktueller Prognosen wahrscheinlich: Stimmen­ge­winne für die Fraktion der Progres­siven Allianz der Sozia­listen und Demokraten (S&D) bei Verlusten für die Fraktion der Europäi­schen Volks­partei (EVP) und Zugewinne für populis­tische und europa­kri­tische Parteien zulasten der etablierten Parteien. Sie würden das Europäische Parlament nicht paraly­sieren, aber eine (noch) stärkere Zusam­men­arbeit der etablierten Parteien forcieren, die auch durch den Prozess und den Zeitplan bis zum Amtsan­tritt der neuen Europäi­schen Kommission begünstigt wird. Eine Analyse des Abstim­mungs­ver­haltens der Abgeord­neten in der Legis­la­tur­pe­riode 2009–2014 hilft, diese möglichen Verän­de­rungen im europäi­schen Macht­gefüge besser einzu­ordnen. Da die beiden großen Fraktionen und politi­schen Lager gleichauf zu liegen scheinen, ist das Rennen jedoch noch völlig offen.


Die Rolle der europäischen und nationalen Parlamente unter der WWU-Gouvernanz

Christian Deubner

Die jüngsten Reformen der Wirtschafts- und Währungs­union haben die Finanz- und Budget­po­litik der Eurostaaten einer exekutiv-lastigen Kontrolle durch die Europäische Kommission und den Rat unter­worfen. Die Spiel­räume der parla­men­ta­ri­schen Mitwirkung und Kontrolle sind in diesem Politikfeld deutlich einge­schränkt worden. Anhand des Europäi­schen Semesters thema­ti­siert der Beitrag die dadurch aufge­wor­fenen Fragen der Input- und Output-Legiti­mation der WWU-Gouvernanz. Im Anschluss werden ein Status-quo-Szenario und ein Verän­de­rungs­sze­nario entwi­ckelt, mit deren Hilfe Optionen zur Stärkung der natio­nalen und des Europäi­schen Parla­ments in der WWU-Gouvernanz unter­sucht werden, um das identi­fi­zierte Legiti­mi­täts­problem zu lösen.


Der Dauerkandidat. Die Europäisierung der Türkei unter der AKP

Olaf Leiße und Marta Tryk

Der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäi­schen Union ist ein Thema, das bis heute Europa spaltet. Angesichts der islamisch-konser­va­tiven Politik und des stockenden Reform­eifers der regie­renden AKP stellt sich die Frage, wie ein erfolg­reicher türki­scher Beitritts­prozess zukünftig gestaltet werden sollte. Kann es der EU gelingen, auf den innen­po­li­ti­schen Trans­for­ma­ti­ons­prozess erfolg­reich Einfluss zu nehmen? Das in der Europa­for­schung geläufige Konzept der Europäi­sierung wird dabei um fünf abgeleitete Kompo­nenten erweitert, die durch Fallbei­spiele empirisch geprüft werden. Dadurch wird heraus­ge­ar­beitet, welche Dimen­sionen der Europäi­sierung geeignet bzw. nicht geeignet sind, den Annähe­rungs­prozess im Rahmen der wieder aufge­nom­menen Beitritts­ge­spräche fortzu­setzen.


Zurück zur Kernfrage: eine föderale Ordnung für Europa

Andrew Duff

Die Speku­la­tionen über eine mögliche Reform der EU-Verträge und deren Ausge­staltung haben erneut begonnen. Mit der Etablierung der neuen Regie­rungs­ko­alition schauen nun alle nach Berlin – aber auch nach Karlsruhe – um zu sehen wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um die Banken- und Fiskal­union innerhalb einer echten föderalen Ordnung zu konso­li­dieren. Gleich­zeitig drängt der Premier­mi­nister Cameron auf eine grund­le­gende Neuver­handlung der Bedin­gungen der briti­schen EU-Mitglied­schaft, die für ihn eine Vertrags­än­derung beinhalten muss. Die große Frage ist, ob die Union ihr Regie­rungs­system um den Europäi­schen Rat inter­gou­ver­ne­mental aufbauen wird oder um die Europäische Kommission nach der Methode Monnets. Die Spinelli-Gruppe, die „A funda­mental Law oft he EU“ publi­zierte, formt die Kommission in eine parla­men­ta­rische Regierung um. In ihrem umfas­senden föderalen Entwurf für den nächsten Konvent schlagen die MdEP eine Form der assozi­ierten Mitglied­schaft vor, die Großbri­tannien gefallen könnte.

Volltext


Tagungen

Niklas Helwig

Deutsch-Nordisch-Balti­sches Forum 2013 Perspek­tiven der europäi­schen Außen- und Wirtschafts­po­litik.

Arbeits­kreis Europäische Integration

Frédéric Krumbein

Europas Sicht auf die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen.


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ISSN 0720–5120

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