integration 1/2013

In diesem Heft der integration wird die neu ausge­richtete Europa­po­litik Frank­reichs unter François Hollande analy­siert. Des Weiteren unter­sucht ein Beitrag das aktuelle Krisen­ma­nagement der EU mit Blick auf Formen diffe­ren­zierter Integration. Das gegen­wärtige Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur europäi­schen Kohäsi­ons­po­litik (2014–2020) stellt einen weiteren Schwer­punkt dar. Thema ist zudem der Fiskal­fö­de­ra­lismus in Deutschland und den USA im Vergleich zur EU. Eine Sammel­re­zension ist der wissen­schaft­lichen Analyse der ENP gewidmet. Der AEI berichtet von zwei Tagungen über die EU-Arktis­po­litik sowie zu einem solida­ri­schen und soliden Europa.


Politische Führungsansprüche auf schwindender Machtbasis: Frankreichs Europapolitik unter François Hollande

Joachim Schild

Der im Mai 2012 neu gewählte franzö­sische Präsident François Hollande hat die Europa­po­litik Frank­reichs teilweise neu ausge­richtet. Eine europäische Wachs­tums­stra­tegie soll die notwendige Haushalts­kon­so­li­dierung ergänzen und erleichtern. Unter Einbezug der öffent­lichen Meinung und der fragilen innen­po­li­ti­schen Macht­basis, analy­siert der Beitrag den europa­po­li­ti­schen Führungs­an­spruch der neuen Exekutive, ihre Positi­ons­be­stimmung und Strate­giewahl, insbe­sondere im Hinblick auf die Bewäl­tigung der Eurokrise. Die Positi­ons­dif­fe­renzen zur Bundes­re­publik Deutschland haben zugenommen, und der neue Präsident ist sichtlich darum bemüht, die europa­po­li­tische Durch­set­zungs­fä­higkeit Frank­reichs durch enge bilaterale Abstim­mungen auch mit Italien und Spanien zu stärken. Eine heraus­ge­hobene europa­po­li­tische Führungs­rolle Frank­reich und fruchtbare deutsch-franzö­sische Bezie­hungen hängen jedoch mittel­fristig von der erfolg­reichen Rekon­struktion wirtschaft­licher Wettbe­werbs­fä­higkeit und fiskal­po­li­ti­scher Nachhal­tigkeit durch die franzö­sische Regierung ab.

Volltext


Auf dem Weg zur Union in der Union: Institutionelle Auswirkungen der differenzierten Integration in der Eurozone auf die EU

Nicolai von Ondarza

Mit der stetigen Zunahme an Opt-outs, völker­recht­lichen Verträgen außerhalb des Primär­rechts und der Nutzung der Verstärkten Zusam­men­arbeit wird diffe­ren­zierte Integration zunehmend zum bestim­menden Modus Operandi in der EU. Zuletzt griffen die Staats- und Regie­rungschef beim Krisen­ma­nagement in der Schul­den­krise in vielfäl­tiger Weise auf diffe­ren­zierte Integration zurück, etwa in Form des Euro-Plus-Paktes (23 Staaten), des Fiskal­paktes (25 Staaten) und der Gründung neuer Insti­tu­tionen für die ‚Euro-17‘. Der Beitrag analy­siert die Folgen dieser Entwicklung für das politische System der EU. Auf der einen Seite wurde mit Eurogipfeln, Eurogruppe und Euro-Arbeits­gruppe eine völlig separate Doppel­struktur im Ratssystem der EU entwi­ckelt. Insti­tu­tionell wird dabei das Gewicht zur inter­gou­ver­ne­men­talen Konstruktion des Rates verschoben. Auf der anderen Seite steht das Europäische Parlament vor dem Dilemma, entweder sich selbst je nach Politik­be­reich aufspalten zu lassen oder seine demokra­tische Legiti­mation durch die Mitbe­stimmung von Abgeord­neten aus nicht betei­ligten Mitglied­staaten zu schwächen.


Abschied von der Gießkanne? Europäische Kohäsionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon

Matthias Freise und Matthias Garbert

Der Beitrag konzen­triert sich auf das gegen­wärtige Gesetz­ge­bungs­ver­fahren, das den Rahmen für die europäische Kohäsi­ons­po­litik von 2014 bis 2020 bildet, indem er die Konflikt­linien zwischen Europäi­schem Parlament, Kommission und Mitglied­staaten analy­siert. Es wird gezeigt, dass die Debatte über die strate­gische Konzeption der regio­nalen Entwick­lungs­po­litik von fünf großen Konflikten beherrscht wird. Im Einzelnen wird der Verhand­lungs­prozess durch die Frage nach einem angemes­senen Haushalt, seiner Verwendung sowie zukünf­tigen Haushalts­ver­pflich­tungen durch die Einführung von ex post- und makro­öko­no­mi­schen Kondi­tio­na­li­täten bestimmt. Der Artikel verdeut­licht, dass Kohäsi­ons­po­litik als Legiti­ma­ti­ons­res­source für alle betei­ligten Verhand­lungs­partner dient. Daher ist es unwahr­scheinlich, dass zukünftige Förder­pro­gramme vom vielge­schol­tenen Gießkannen-Prinzip der europäi­schen Kohäsi­ons­po­litik Abstand nehmen.


Solidarität, Kontrolle und ‚moral hazard‘ in Deutschland, der USA und der Eurozone

Christian Deubner

Anhand der Bedeutung von Solida­rität, Kontrolle und ‚moral hazard‘ im Fiskal­fö­de­ra­lismus Deutsch­lands und der USA wird demons­triert, dass die klar begrenzte Solida­rität des ameri­ka­ni­schen Födera­lismus eine solide Finanz­po­litik seiner Glied­staaten besser sicher­stellen kann als unbegrenzte Solida­rität plus schwache Kontrolle im deutschen Födera­lismus. Die Durch­setzung einer glaub­wür­digen No-Bailout-Regel ist dafür entscheidend. Eine Überprüfung der entste­henden Euro-Fiskal­union nach denselben Kriterien zeigt, dass sie mehr dem deutschen Muster von Kontrolle und Solida­rität entspricht. Vor diesem Hinter­grund werden die Erfolgs­chancen dieses neuen Typs einer europäi­schen Fiskal­union pessi­mis­tisch einge­schätzt


LITERATUR

Andreas Marchetti
Schwierige Nachbar­schaft: Die Nachbar­schafts­po­li­tiken der Europäi­schen Union in der wissen­schaft­lichen Analyse


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Arno Engel, Stefanie Mnich und Lisa Oberländer
Die Europäische Union als Akteur in der Arktis? Inter­essen und Regulie­rungs­her­aus­for­de­rungen

Frédéric Krumbein
Für ein solida­ri­sches und solides Europa


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ISSN 0720–5120

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