integration 1/2012

Die Themen dieser Ausgabe von integration beinhalten die Bedeutung national strate­gi­scher Kulturen in der Libyen-Krise, das Verhalten der deutschen Parteien in den Parla­ments­de­batten zur Euro-Krise sowie die seit dem 1. April den Bürgern zur Verfügung stehende Europäische Bürger­initiative. Darüber hinaus dokumen­tiert integration die erste von Energie­kom­missar Günter Oettinger gehaltene Vigoni Lecture. Im Rezen­si­onsteil werden Bücher zur zivil­ge­sell­schaft­lichen Parti­zi­pation in Europa besprochen und es werden zwei Tagungen zu den Perspek­tiven der EU-Mittel­meer­po­litik und der Rolle der EU als Imperium vorge­stellt.


Die Europäische Union in der Libyen-Krise: Die ‚responsibility to protect‘ als Herausforderung für die strategischen Kulturen in Europa

Daniel Göler

Die Libyen-Krise hat verdeut­licht, dass die Vorstel­lungen über den Einsatz militä­ri­scher Mittel sich zwischen den EU-Mitglied­staaten nach wie vor stark unter­scheiden, gerade auch im Hinblick auf die Weiter­ent­wicklung des Völker­rechts im Sinne der ‚respon­si­bility to protect‘. Unter Rückgriff auf den Strategic-Culture-Ansatz, der sich in der Forschung als zentraler Zugang zur Analyse der ideell-norma­tiven Rahmen­be­din­gungen zum Einsatz militä­ri­scher Mittel etabliert hat, analy­siert der Beitrag die entspre­chenden Einstel­lungen in Deutschland, Frank­reich und Großbri­tannien auf der Eliten­ebene wie auf der Ebene der Bürger. Über das bessere Verständnis der unter­schied­lichen Positio­nie­rungen in der Libyen-Krise hinaus lassen sich aus dieser Unter­su­chung auch grund­sätz­liche Erkennt­nisse für die Zukunft der Gemein­samen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik gewinnen.


Deutsche Parteien in der Euro-Krise: Das Ende des Konsensprinzips?

Andreas Wimmel

Die Euro-Krise und die damit verbun­denen politi­schen Maßnahmen haben zur Entstehung neuer Konflikt­linien in der deutschen Europa­po­litik geführt. Nie zuvor in der Geschichte der europäi­schen Integration waren sich die Bundes­tags­par­teien bei einem so wichtigen Thema so uneinig. Der Aufsatz vergleicht die Situa­ti­ons­deu­tungen, Problem­dia­gnosen und Lösungs­stra­tegien der Regie­rungs- und Opposi­ti­ons­par­teien im Deutschen Bundestag von den ersten Beschlüssen zum Hilfs­paket für Griechenland bis zur Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Rettungs­schirms am 29. September 2011. Die Ergeb­nisse zeigen, dass zwar der proeu­ro­päische Grund­konsens im deutschen Partei­en­system weiterhin Bestand hat, aber die inhalt­lichen Vorschläge zur Lösung der Krise zwischen den politi­schen Lagern erheblich diver­gieren.


Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem

Rudolf Hrbek

Mit der Europäi­schen Bürger­initiative (EBI) hat der Vertrag von Lissabon als insti­tu­tio­nelle Neuerung ein Element direkter Demokratie in den EU-Entschei­dungs­prozess einge­führt. Der Beitrag gibt einen kurzen Rückblick auf frühere Bemühungen, die Rolle der Unions­bürger zu stärken, beschreibt die Entste­hungs­ge­schichte des Vertrags­ar­tikels zur EBI und erläutert die Verfah­rens­regeln zur Durch­führung einer Initiative. Daran anschließend werden die zu erwar­tenden Auswir­kungen des neuen Instru­ments disku­tiert. Weil das Verfahren stark forma­li­siert, also nicht besonders nutzer­freundlich ist, und weil erwartet werden kann, dass etablierte und erfahrene Organi­sa­tionen, nicht aber einzelne Bürger Initia­tiven anstrengen werden, dürfte die direkte Wirkung eher begrenzt sein. Aber die EBI hat das Potenzial trans­na­tionale Kommu­ni­kation zu stimu­lieren.

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FORUM
Europas Herausforderungen: Wirtschaft – Währung – Energie. Erste Vigoni Lecture

Günther H. Oettinger

Kommissar Oettinger war Gastredner der ersten Vigoni Lecture, einer im Dezember 2011 gestar­teten Vorle­sungs­reihe zu Ehren des deutsch-italie­ni­schen Begeg­nungs­zen­trums Villa Vigoni. Haupt­punkte des Vortrags waren der weit über wirtschaft­liche Erwägungen hinaus­ge­hende Gesamt­nutzen der Mitglied­schaft Deutsch­lands in der EU sowie die Rolle Italiens als aktives Mitglied der Union insbe­sondere seit dem Amtsan­tritt der Regierung Monti. Ferner wurden die Notwen­digkeit einer Stärkung des Indus­trie­sektors in Europa sowie die aktuelle Staats­schul­den­krise thema­ti­siert. Abschließend skizzierte Kommissar Oettinger die Bedeutung einer gemein­samen europäi­schen Energie­stra­tegie unter den Aspekten Versor­gungs­si­cherheit, Nachhal­tigkeit und Bezahl­barkeit.

Zur IEP-Seite der Vigoni Lectures

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LITERATUR

Sandra Kröger und Dawid Friedrich
Zivil­ge­sell­schaft­liche Parti­zi­pation in der EU (-Forschung): Eine ernüch­ternde Bilanz

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein
Selbst­mar­gi­na­li­sierung eines Handels- und Werte­impe­riums

Laura Blees
Zwischen Demokratie-Hoffnung, sicher­heits­po­li­ti­schen Ängsten und energie­wirt­schaft­licher Vision: die Perspek­tiven der EU-Mittel­meer­po­litik

Tagungs­planung des AEI für das Jahr 2012

Beilage: Jahres­re­gister 2011


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