integration 1/2021

Das Heft 1/2021 der integration bilan­ziert und reflek­tiert zu den EU-Ratsprä­si­dent­schaften Deutsch­lands und Portugals, zur COVID-19-Pandemie als Stresstest für die EU, zur EU-Migra­ti­ons­po­litik und Rechtsstaatlichkeitskonditionalität

Steigende Impf- und sinkende Infek­ti­ons­zahlen sowie der erste (fast) reguläre Europäische Rat in Porto geben Hoffnung für die Bekämpfung der Pandemie. Doch der Europäi­schen Union mangelt es dennoch nicht an Heraus­for­de­rungen. Diesen musste sich sowohl die deutsche als auch die portu­gie­sische Ratsprä­si­dent­schaft stellen. Die Ausgabe 1/2021 der integration nimmt dies bilanz­ziehend und voraus­schauend in den Blick.

Wie die deutsche Bundes­re­gierung die hohen Erwar­tungen an ihre Ratsprä­si­dent­schaft im zweiten Halbjahr 2020 erfolg­reich erfüllen und Kompro­misse bei großen Vorhaben wie dem mehrjäh­rigen Finanz­rahmen oder den Abkommen mit Großbri­tannien und China erreichen konnte, erläutern Katrin Böttger und Mathias Jopp. Aufgabe der nachfol­genden Präsi­dent­schaft Portugals ist es nun, die Beschlüsse umzusetzen und sich auch solchen Themen zuzuwenden, die im letzten Halbjahr 2020 nicht mehr angegangen werden konnten, erklärt Minna Ålander. In ihrem Forums­beitrag zeigt sie die Möglich­keiten auf, die Portugal hat, um eigene Priori­täten zu setzen. Vittoria Meißner et al. ziehen aus der einschnei­denden Pande­mie­er­fahrung Schlüsse für die zukünftige Wider­stands- und Handlungs­fä­higkeit der EU nach innen wie nach außen bei globalen Heraus­for­de­rungen. Auch bei der Einigung auf eine Rechts­staats­kon­di­tio­na­lität bei der Verteilung von EU-Mitteln war die COVID-19-Pandemie entscheidend. Sie verlieh dem Thema neue Dring­lichkeit und öffnete ein „Window of Oppot­unity“, wie Ellen Bos und Kristina Kurz in ihrem Beitrag disku­tieren. Florian Trauner analy­siert in seinem Artikel das von der Kommission vorge­stellte Asyl- und Migra­ti­ons­paket und legt Idee und Funkti­ons­weise des neuen Ansatzes einer „verpflich­tenden, aber flexiblen Solida­rität“ dar.


Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: selektive Föderalisierung des Integrationsprozesses

Katrin Böttger und Mathias Jopp

Dieser Artikel analy­siert die wichtigsten Themen und Beschlüsse der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft einschließlich ihrer „Leftovers“. Nahezu erwar­tungs­gemäß erwies sich die Bundes­re­gierung in etlichen Konflikt­feldern als erfolg­reiche Vermitt­lerin und Wegbe­rei­terin reali­sier­barer Kompro­misse. So konnten im zweiten Halbjahr 2020 kompli­zierte Finan­zie­rungs­fragen der EU gelöst, ein No-Deal-Brexit durch ein Handels­ab­kommen mit Großbri­tannien verhindert, ein Inves­ti­ti­ons­ab­kommen mit China geschlossen und die Verab­schiedung eines Rechts­staats­me­cha­nismus gegen Korruption und Klien­tel­wirt­schaft bei der Verwendung von EU-Geldern erzielt werden. Der unter der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft einge­schlagene Integra­ti­onspfad lässt erneut eine Zentra­li­sierung ausge­wählter Aufgaben auf Brüssel verbunden mit einer parti­ellen Stärkung supra­na­tio­naler Insti­tu­tionen erkennen.

Volltext


Zur Einführung einer Rechtsstaatskonditionalität in der Europäischen Union: die Corona-Krise als „Window of Opportunity“

Ellen Bos und Kristina Kurze

Das Problem des Demokra­tie­abbaus sowie Instru­mente zur Sicherung der Rechts­staat­lichkeit werden bereits seit längerer Zeit auf EU-Ebene disku­tiert. Dennoch gelang es erst auf der Tagung des Europäi­schen Rates im Dezember 2020, eine Einigung auf die Einführung einer Rechts­staats­kon­di­tio­na­lität zu erzielen, die die Vergabe von EU-Finanz­mitteln an die EU-Mitglied­staaten erstmals an die Einhaltung von rechts­staat­lichen Standards bindet. Der Beitrag unter­sucht unter Rückgriff auf das Multiple Streams Framework, wie diese weitrei­chende Entscheidung trotz fortbe­stehender scharfer Inter­es­sen­dif­fe­renzen zwischen den Mitglied­staaten möglich wurde. Die Corona-Krise und der damit verän­derte Debatten- und Handlungs­kontext werden aus dieser analy­ti­schen Perspektive als ein „Window of Oppor­tunity“ betrachtet, in dem ein bereits länger disku­tiertes Instrument zum Schutz der Rechts­staat­lichkeit erneut auf die Agenda gesetzt und schließlich verab­schiedet wurde.


Das neue EU-Migrations- und Asylpaket: Wird es zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen?

Florian Trauner

Dieser Artikel analy­siert das Konzept der verpflich­tenden, aber flexiblen „Solida­rität“ im neuen Migra­tions- und Asylpaket der Europäi­schen Union (EU). In dem Paket, das von der Europäi­schen Kommission im September 2020 vorge­stellt wurde, sind die Asyl- und die Rückkehr­po­litik der EU deutlich enger als bisher mitein­ander verknüpft. Wenn eine Regierung die Umsiedlung von Asylsu­chenden innerhalb Europas ablehnt, kann sie die Verant­wortung für die Rückführung von irregu­lären Migran­tInnen übernehmen. Im Vergleich zu früheren Reform­be­mü­hungen erscheint die politische Dynamik für die Annahme dieses Vorschlags günstiger. Die operative Umsetzung der Kommis­si­ons­pläne wird davon abhängen, ob es die EU schafft, Dritt­staaten zu einer engeren Zusam­men­arbeit zu bewegen. Falls dies nicht gelingt, werden die EU-internen Vertei­lungs- und Lasten­kon­flikte wohl andauern – und nicht mehr nur die Umsiedlung von Asylsu­chenden, sondern auch den Transfer von Abzuschie­benden innerhalb der EU betreffen.


2020 als Stresstest für die Europäische Union: Herausforderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Vittoria Meißner, Juha Jokela, Funda Tekin, Niklas Helwig, Marco Siddi und Tyyne Karjalainen

Die COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union (EU) tief erschüttert und bestehende Probleme verschärft. Wie kann die EU mehr Autonomie in einer sich immer stärker wandelnden Weltordnung erlangen, insbe­sondere wenn es um inter­na­tionale Liefer­ketten und Gesund­heits­si­cherheit geht? Inwiefern können die EU-Mitglied­staaten nationale Souve­rä­nität mit dem Streben nach multi­la­te­ralen Lösungen verein­baren? Was bedeutet europäische Resilienz und welche konkreten Maßnahmen muss die EU ergreifen, um diese zu stärken? Wie können die grünen Ziele der EU in Zeiten der Pandemie erreicht werden? Dieser Beitrag beleuchtet das Krisenjahr 2020 und präsen­tiert Lösungs­an­sätze zur Überwindung dieser Heraus­for­de­rungen aus Sicht Deutsch­lands und der nordisch-balti­schen Staaten.


Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: Budget, Brexit, Biden und andere Herausforderungen

Minna Ålander

Portugal hat am 1. Januar 2021 zum vierten Mal den Vorsitz im Rat der Europäi­schen Union (EU) übernommen. Die richtungs­wei­senden Verhand­lungen über Themen wie den EU-Haushalt, den Brexit und das neue Klimaziel konnten zwar während der voran­ge­gan­genen deutschen Ratsprä­si­dent­schaft abgeschlossen werden. Nichts­des­to­trotz steht der portu­gie­sische Ratsvorsitz während der andau­ernden COVID-19-Pandemie vor erheb­lichen Heraus­for­de­rungen. Gewis­ser­maßen wiederholt sich die Geschichte: Auch 2007/2008 hatte das deutsch-portu­gie­sisch-slowe­nische Trio die Präsi­dent­schaft in einer Krisenzeit inne. Wieder ist es die Verant­wortung der portu­gie­si­schen Ratsprä­si­dent­schaft, für eine zügige und reibungslose Umsetzung der unter deutschem Vorsitz gefal­lenen Entschei­dungen zu sorgen.


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