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integration 1/2017

In der Ausgabe 1/2017 der integration gab Bundes­mi­nister Wolfgang Schäuble einen Ausblick auf die Zukunft der EU und legte konkrete Vorschläge zur tieferen Integration vor. Michael Reiterer disku­tierte zentrale Konzepte der neuen Globalen Strategie der EU und deren Chancen auf eine Umsetzung. Eine Analyse der Reform­vor­schläge der 27 Mitglied­staaten, der EU-Organe und zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen für die Zeit nach dem Brexit lieferte Hartmut Marhold. Claudia Wiesner widmete sich theore­tisch-konzep­tio­nellen Überle­gungen zur reprä­sen­ta­tiven Demokratie im EU-Mehre­be­nen­system sowie deren möglicher Umsetzung vor dem Hinter­grund der Steue­rungs­me­cha­nismen in der EU-Finanz­krise. Neben dem Bericht über die erste inter­na­tionale Konferenz des Gradu­ier­ten­kollegs „The EU, Central Asia and the Caucasus in the Inter­na­tional System“, die sich der EU-Politik gegenüber Zentral­asien und dem Südkau­kasus im Spannungsfeld zwischen regio­nalen und bilate­ralen Ansätzen widmete, wurden für den Arbeits­kreis Europäische Integration die Ergeb­nisse von Konfe­renzen zu den Themen gemeinsame europäische Werte und Grenzen von Freizü­gigkeit und Solida­rität in der EU zusammengefasst.


Europa steht zur Wahl. Rede beim Festakt „70 Jahre Europa-Union Deutschland“

Wolfgang Schäuble

Anlässlich des Festakts zum 70-jährigen Bestehen der Europa-Union Deutschland gab der Bundes­mi­nister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, einen Ausblick auf die Zukunft der europäi­schen Integration. Ausgehend von der paradoxen Situation, dass die Kritik an Europa immer lauter wird, während der Bedarf an europäi­schen politi­schen Lösungen weiter wächst, stellt er fest, dass jeder Mitglied­staat für sich zu klein ist, um die anste­henden globalen und gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rungen zu meistern. Da jedoch einer Vertrags­re­vision die notwendige Unter­stützung fehlt, spricht er sich für eine inter­gou­ver­ne­mentale Lösung aus, um die anste­henden Reformen umzusetzen. Für die Verteidigungs‑, Wirtschafts‑, Arbeitsmarkt‑, Asyl- und Migra­ti­ons­po­litik sowie die Wirtschafts- und Währungs­union legt er konkrete Reform­vor­schläge mit dem Ziel einer tieferen Integration vor. In der Vergan­genheit ging Europa gestärkt aus Krisen hervor. Die gegen­wär­tigen Krisen sind groß genug, die Chancen sind es deswegen auch und wir Europäer sollten sie nutzen.

Volltext


Die Globale Strategie der Europäischen Union – den Visionen Taten folgen lassen

Michael Reiterer

Das strate­gische Umfeld der Europäi­schen Union hat sich in den letzten Jahren drama­tisch verändert. Als Antwort auf diese neuen Heraus­for­de­rungen hat die Hohe Vertre­terin der Union für Außen- und Sicher­heits­po­litik die neue Globale Strategie der EU vorgelegt, die Kernin­ter­essen, Priori­täten und Prinzipien des globalen Engage­ments der Union identi­fi­ziert. Um diese „gemeinsame Vision“ Wirklichkeit werden zu lassen, hat die Umsetzung der Strategie unmit­telbar begonnen. Mit Blick darauf disku­tiert der Beitrag einige zentrale Konzepte der Strategie wie Resilienz, die Zusam­men­hänge von Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik sowie von Sicher­heits- und Entwick­lungs­po­litik. Im Anschluss daran wird der Bedarf der Anpassung regio­naler Strategien der EU für die europäische Nachbar­schaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den asiatisch-pazifi­schen Raum, Nord- und Südamerika sowie Afrika analy­siert. Der Beitrag schließt mit dem Ergebnis, dass im Sinne des Leitmotivs eines „auf Grund­sätzen beruhenden Pragma­tismus“ nicht einfach ein EU-Standard­modell expor­tiert werden kann, sondern sowohl verant­wor­tungs­volle Regie­rungs­führung durch diffe­ren­zierte, maßge­schnei­derte Ansätze unter­stützt als auch Multi­la­te­ra­lismus gefördert werden sollten, um globale Ordnungs­po­litik zu stärken. Nur ein Europa der Resultate gewinnt die Herzen der BürgerInnen.


Vom Brexit-Votum zum Bratislava-Prozess – die EU-27 sucht nach Reformansätzen

Hartmut Marhold

Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, hat Anstoß zu zwei Debatten über die Zukunft der EU gegeben: Einer­seits muss die EU mit dem Verei­nigten König­reich die Modali­täten des Brexit aushandeln. Zum anderen müssen die verblei­benden 27 Mitglied­staaten zusammen mit den EU-Organen eine Debatte über die Reform des politi­schen Systems der EU führen. Der Beitrag zeichnet die zweite der beiden Debatten nach und analy­siert die seit dem briti­schen Referendum im Juni 2016 von Regie­rungen der Mitglied­staaten, EU-Organen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen veröf­fent­lichten Reform­vor­schläge. Auf Basis der Zusam­men­fassung dieser Debatte zieht der Beitrag einen Vergleich zu früheren Reform­de­batten und gibt abschließend einen Ausblick auf einen möglichen weiteren Verlauf der Debatte.


Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise

Claudia Wiesner

Dieser Artikel disku­tiert die Möglich­keiten und Grenzen reprä­sen­ta­tiver Demokratie im EU-Mehre­be­nen­system vor dem Hinter­grund der Steue­rungs­me­cha­nismen in der EU- Finanz­krise. Diese Mecha­nismen, so die zentrale These des Artikels, verstärken bereits bestehende Problem­lagen und Heraus­for­de­rungen reprä­sen­ta­tiver Demokratie im EU-Mehre­be­nen­system erheblich. Im ersten Abschnitt des Artikels werden zentrale Argumente der Debatte über das Demokra­tie­de­fizit rekapi­tu­liert. Darauf folgt eine Diskussion der Steue­rungs­me­cha­nismen der Finanz­krise und ihrer Auswir­kungen auf reprä­sen­tative Demokratie im Mehre­be­nen­system. Anschließend werden Möglich­keiten und Grenzen reprä­sen­ta­tiver Demokratie in der Finanz­krise theore­tisch sowie mit Blick auf ihre Umsetzung diskutiert.


TAGUNGEN

Julian Plottka
Die EU-Politik gegenüber Zentral­asien und dem Südkau­kasus zwischen regio­nalem und bilate­ralem Ansatz


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Ricarda Lindau, Timo Pfender und Weronika Priesmeyer-Tkocz
Gemeinsame europäische Werte – so klar und doch so umstritten

Felix Weber
Die Grenzen von Freizü­gigkeit und Solida­rität in der EU – Unions­bür­ger­schaft, quo vadis?


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ISSN 0720–5120

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