integration 2/2014
In dieser Ausgabe der integration geben Mathias Jopp und Daniel Göler eine erste Einschätzung der Ergebnisse der Europawahl und Katrin Böttger zieht aus der Rolle der EU in der Ukraine-Krise erste Schlussfolgerungen für eine Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zwei weitere Beiträge sind Präsidentschaften des Rates der EU gewidmet: Gianni Bonvicini und Ferdinando Nelli Feroci analysieren die Prioritäten zu den wichtigsten Dossiers für die amtierende italienische Ratspräsidentschaft; Ramūnas Vilpišauskas und Bruno Vandecasteele ziehen eine positive Bilanz der ersten litauischen Ratspräsidentschaft. Thomas Winzen und Frank Schimmelfennig präsentieren die Ergebnisse einer Untersuchung zu den Ursachen und Formen differenzierter Integration. José Manuel Durão Barroso diskutiert in einem Forumsbeitrag die aktuelle Situation der EU und skizziert die wichtigsten Aufgaben für deren Zukunft.
Auf dem sicherheitspolitischen Auge blind: Die EU-Außenpolitik angesichts der Ukraine-Krise: Zustand und Entwicklungsoptionen
Katrin Böttger
Die Entscheidung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, führte zu friedlichen Protesten in Kiew. Nach einer Eskalation der Lage in Kiew wurde die ukrainische Regierung abgesetzt. Die anschließende Annexion der Krim durch Russland führte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ostukraine. Obwohl eine Lösung der Krise in der Ukraine noch nicht in Sicht ist, lohnt sich eine Analyse der Rolle der Europäischen Union in der Krise und der Annäherung der neuen Regierung an die Europäische Union. Dieser Artikel beginnt mit einer Untersuchung der Rolle der Europäischen Union seit dem Vilnius-Gipfel und zieht erste Lehren aus der Krise für die EU-Außenpolitik, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die langfristigen Auswirkungen der Krise auf die EU-Außenpolitik und diskutiert mögliche zukünftige Entwicklungen.
Die italienische Ratspräsidentschaft 2014: Ambitionen und Schwerpunkte unter schwierigen Bedingungen
Gianni Bonvicini und Ferdinando Nelli Feroci
Italien hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 inne. Diese wird angesichts einer Reihe an Herausforderungen auf europäischer und nationaler Ebene stattfinden. So hat der Vertrag von Lissabon den Aufgabenzuschnitt der Ratspräsidentschaften verändert; nach der Europawahl sind die meisten EU-Spitzenämter neu zu besetzen; und die neue italienische Regierung ist erst seit Februar 2014 im Amt. Der Beitrag diskutiert, wie die italienische Ratspräsidentschaft in dieser Übergangsphase Kontinuität garantieren kann und welchen politischen Prioritäten sie sich widmen sollte. Angesprochen werden die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Definition langfristiger Prioritäten europäischer Außenpolitik, die Verbesserung der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reform der EU-Migrationspolitik sowie die Steigerung von Effizienz und Legitimität europäischer Politik.
Die litauische Ratspräsidentschaft 2013: klein und effektiv
Ramūnas Vilpišauskas und Bruno Vandecasteele
Die litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013 fand in einer schwierigen Phase statt, in der es zwei wichtige Ziele zu erreichen galt: Zum einen ging es darum, vor den Europawahlen so viele Rechtsetzungsverfahren wie möglich abzuschließen, und zum anderen mussten die Rechtsvorschriften bezüglich des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens erlassen werden. Zuerst untersucht der Beitrag die Vorbereitungen auf die Ratspräsidentschaft sowie deren Prioritätensetzung. Dann arbeitet er drei zentrale Erfolge der Ratspräsidentschaft heraus: die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion, der Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Beziehungen der EU zu den Staaten der östlichen Nachbarschaft. Daran anschließend werden unterschiedliche Rollen analysiert, die Litauen während seines Vorsitzes im Rat einnahm: Diese Rollen umfassen jene des Organisators, des Mediators bei den finanziellen Entscheidungen und des ‚political leaders‘ in den Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft. Welche Rolle die Präsidentschaft jeweils einnahm, hing dabei von den nationalen Interessen Litauens, den einzelnen Dossiers und Interessenvertretern sowie den Entscheidungsverfahren ab. Der Beitrag schließt mit einigen Schlussfolgerungen zu den dauerhaften Auswirkungen der Ratspräsidentschaft auf die litauische Ministerialbürokratie und die Rolle des Landes in der EU.
Vertragsentwicklung und Differenzierung in der europäischen Integration. Nationale Identität, staatliche Autonomie und die Entstehung einer Kern-Peripherie-Struktur in der Europäischen Union
Thomas Winzen und Frank Schimmelfennig
Seit den 1990er Jahren wird die Vertragsentwicklung der EU zunehmend von differenzierter Integration begleitet. Auf der Grundlage eines neuen Datensatzes über Differenzierung im EU-Vertragsrecht zeigen wir, dass differenzierte Integration wesentlich durch die Sorge um Autonomie- und Identitätsverluste vorangetrieben wird. Differenzierte Integration erstreckt sich vor allem auf Mitgliedstaaten mit stark ausgeprägter nationaler Identität und die Integration von staatlichen Kernkompetenzen. Bereits bestehende Opt-outs, die Vertragsratifikation durch Volksabstimmungen und hoher Wohlstand tragen zur differenzierten Integration bei.
Die Europawahl 2014 und das Konzept der Spitzenkandidaten – ein Kommentar
Daniel Göler und Mathias Jopp
Die Erwartungen im Vorfeld der Europawahl 2014 waren hoch: Einerseits wurde ein Schub für die Demokratisierung der Europäischen Union erwartet, andererseits befürchtet, ein gutes Abschneiden der euroskeptischen Parteien könnte zukünftig die Arbeit des Europäischen Parlaments behindern. Gemessen an diesen Erwartungen sind die Ergebnisse ambivalent. Vor diesem Hintergrund präsentiert der Beitrag eine erste vorläufige und kurze Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament: Nach einer kurzen Betrachtung einiger Auffälligkeiten der Wahlergebnisse behandeln die Autoren die Gründe für das gute Abschneiden der europaskeptischen Parteien und die Rolle der Spitzenkandidaten. Abschließend ziehen sie einige vorläufige Schlussfolgerungen und geben erste Handlungsempfehlungen.
Über Europa. Betrachtungen zur aktuellen Situation und zur Zukunft der Europäischen Union
José Manuel Durão Barroso
Die Ansprache des Kommissionspräsident José Manuel Barroso analysiert die aktuelle Situation und fasst zukünftige Herausforderung sowie Möglichkeiten der Europäischen Union auf. Um den Frieden und Wohlstand in Europa zu festigen, ist es Barroso zufolge, vorrangig eine klare Vision für den Werdegang der europäischen Integration zu entwickeln. Danach erst soll die entsprechende Politik, gefolgt von den erforderlichen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten im europäischen Rahmen erneut definieren und gefestigt werden. Ohne eine klar umrissene Vision und ohne Führungsstärke der Mitgliedstaaten, welche einen Teil der Tatkraft, des Verantwortungsbewusstseins und der Legitimität übernehmen müsse, wird die kognitive Dissonanz und Asymmetrie zwischen nationaler und europäischer Dialektik nicht überwunden. Der Mangel an Bereitschaft, sich zur Union zu bekennen, habe auch Konsequenzen auf die demokratische Instanz. Darüber hinaus präsentiert er fünf Grundsätze, die als Leitlinien für die neue Kommission dienen sollen. Wichtig sei es wahrzunehmen, dass man keine Revolution, sondern Reformen und Weiterführungen des ambitiösen Projekts verfolgen solle. Eine bessere Arbeitsteilung in der Rechtsetzung der Exekutiven, Legislativen und Jurisprudenz der Institutionen und ein Ausbau sowohl in der Wirtschafts- und Währungsunion, wie auch in der politischen Innen- und Außenvertretung sind mitunter Verbesserungen die dem europäischen Politikbereich bessere Kapazität bringen können.
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Die Geschichte der deutschen Europawissenschaften im Arbeitskreis Europäische Integration
Frédéric Krumbein
Vielfalt ohne Einheit
Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel.
Preise 2014: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 65 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 41 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 102 Euro; Einzelheft 18 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720–5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft — Waldseestr. 3–5 — 76530 Baden-Baden — Tel: +49 7221 2104–0 — Fax: +49 7221 2104–27