Pressestatement von Prof. Dr. Mathias Jopp zum Ausgang des britischen Referendums

Brexit: Zusammenhalt der EU-27 festigen

Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Die britische Bevöl­kerung hat sich in einem Referendum mit klarer Mehrheit für den Austritt aus der Europäi­schen Union ausge­sprochen. Offen­sichtlich haben populis­tische Thesen über die Wieder­ge­winnung natio­naler Souve­rä­nität gewirkt und das, obwohl in einer inter­de­pen­denten Welt Souve­rä­nität nur noch kollektiv ausgeübt werden kann. Selbst einem Staat von der Größe Großbri­tan­niens droht so der Verlust an Einfluss auf die Verteilung der ökono­mi­schen Werte im globalen System.

Der britische Austritt schadet dem Ansehen Europas und reduziert sein Gewicht in der Welt. Er hat auch unmit­telbare Folgen für Deutschland. Die interne Macht­ba­lance des trian­gu­lären Gleich­ge­wichts in der Europäi­schen Union zwischen London, Paris und Berlin wird in der bishe­rigen Form nicht weiter existieren. Deutschland verliert einen Partner, der einen wichtigen Beitrag zur Finan­zierung des EU-Budgets geleistet hat, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben einge­treten ist und auf „rules-based behaviour“ bestand, dem Einhalten von Regeln und der Imple­men­tierung von EU-Gesetzen. Zudem haben in der Binnen­markt- und in der Handels­po­litik Deutschland und Großbri­tannien als Freihändler häufig gemeinsame Inter­essen verfolgt. Großbri­tannien wird nun alleine alle Handels­ab­kommen der EU mit Dritt­staaten für sich selbst neu aushandeln müssen – vermutlich aus einer geschwächten Position heraus.

Was heißt das nun für die EU? Europa muss zusam­men­stehen, die sechs Gründer­staaten und alle anderen einund­zwanzig EU-Mitglieder. Es gilt nun, ein Austritts­ab­kommen auszu­handeln, das auch den Rahmen für die künftigen Bezie­hungen der EU zu Großbri­tannien absteckt. Der Austritt aus der EU sollte zudem zügig abgewi­ckelt werden, um nicht die Aufmerk­samkeit der EU-Organe zu Lasten anderer Aufgaben wie der weiteren Stabi­li­sierung der Wirtschafts- und Währungs­union, der wirkungs­vol­leren Sicherung der EU-Außen­grenzen und der Bewäl­tigung der außen­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen in der EU-Nachbar­schaft im Osten und im Süden zu absor­bieren.

Im Zentrum der gesamten Europäi­schen Union stehen nunmehr Deutschland und Frank­reich als größte Mitglied­staaten. Eine engere Koope­ration zwischen den beiden auch im Rahmen des Weimarer Dreiecks gemeinsam mit Polen und vor allem auch mit Italien wird umso wichtiger sein. Andere Mitglied­staaten gilt es ebenfalls in gemeinsame Initia­tiven einzu­be­ziehen. Im Kern geht es darum, den briti­schen Austritt mittel­fristig auch als Chance zu begreifen, die Europäische Union fortzu­ent­wi­ckeln und den Mangel an Nicht-Europa, wie er durch die Staats­schul­den­krise und auch die Flücht­lings­pro­ble­matik für Millionen EU-Bürger spürbar wurde, zu besei­tigen. Dazu sollten die sich im Rahmen des Vertrags bietenden Möglich­keiten durch effizi­entere Recht­setzung oder verstärkte Zusam­men­arbeit für ein besseres Funktio­nieren der EU genutzt werden, um zentri­fu­galen Kräften entge­gen­zu­wirken und statt­dessen den Zusam­menhalt der EU zu festigen.

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