Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft – Wege zu einer effektiveren Zusammenarbeit
Am 16. Oktober 2019 fand die Veranstaltung “The Eastern Partnership beyond 2020: Joining efforts for a more effective policy” statt, welche vom IEP im Rahmen des Berlin Policy Hubs organisiert wurde. In informellem Rahmen trafen sich rund 50 VetreterInnen von Think-Tanks, staatlichen Stellen und Medien aus Deutschland und den Ländern der Region, um über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch IEP-Direktorin Dr. Katrin Böttger, zeigte sich der Sonderbeauftragte für die Östliche Partnerschaft des Auswärtigen Amtes, Hans-Jürgen Heimsoeth, interessiert an den bevorstehenden Diskussionen und Ideen aus den betroffenen Ländern.
Die Diskussion über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft (ÖP) nach 2020 fand in vier thematischen Arbeitsgruppen statt: 1) Gestaltung der Östlichen Partnerschaft, 2) Good Governance und Rechtsstaatlichkeit, 3) Wirtschaftliche Entwicklung und 4) Sicherheitsdimension innerhalb der Östlichen Partnerschaft. Nach Beiträgen von Think-Tank-VertreterInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine zu möglichen Reformen und Verbesserungsvorschlägen in den jeweiligen Bereichen, fand in den Gruppen eine lebhafte Diskussion über die Durchführbarkeit und die möglichen Hindernisse der Vorschläge statt. Anschließend wurden die Ergebnisse von Rapporteuren der Arbeitsgruppen im Plenum vorgestellt und von Botschafter Heimsoeth kommentiert.
Die Arbeitsgruppe für die Gestaltung der Östlichen Partnerschaft unterbreitete den Vorschlag, den ÖP-Ländern eine vollständige Integration in den Binnenmarkt einschließlich der vier Freiheiten anzubieten, und schlug vor, die politischen Konsultationen zwischen den Ländern der ÖP und der EU stärker zu institutionalisieren. Die Idee einer Differenzierung innerhalb der Östlichen Partnerschaft wurde kontrovers diskutiert, da diese eine Abwägung zwischen einem potenziellen Belohnungsmechanismus für Fortschritte bei Reformen und dem Risiko, einige Länder und ihre Gesellschaften zu entmutigen, darstellt. Die Idee, zwischen den ÖP-Ländern gemäß ihrer Reformfortschritte, auch institutionell zu unterscheiden, wurde auch von Botschafter Heimsoeth abgelehnt, um die Östliche Partnerschaft nicht zu spalten.
Die Arbeitsgruppe zu Governance und Rechtsstaatlichkeit identifizierte zwei Hauptprobleme, die es zu lösen gelte: den langsamen Prozess der Dezentralisierung und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Botschafter Heimsoeth stimmte der Notwendigkeit einer stärkeren Dezentralisierung zu, forderte aber spezifischere Zieldefinitionen und konkretere Vorschläge, wie diese erreicht werden können. Des Weiteren wurde die Notwendigkeit betont, den Professionalisierungsgrad innerhalb der Regierungen und Behörden in den Ländern zu erhöhen.
Die Gruppe zum Thema wirtschaftliche Entwicklung sprach sich für einen multilateralen Dialog aus, um grenzüberschreitende Fragen zu bewerten und gemeinsam zu lösen – insbesondere im Hinblick auf Russland, da der russische Faktor nach wie vor ein massives Investitionshemmnis darstelle. Botschafter Heimsoeth nannte außerdem ausländische Direktinvestitionen als einen wichtigen Mechanismus zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die von der Arbeitsgruppe zur Sicherheitsdimension der Östlichen Partnerschaft vorgelegten Verbesserungsvorschläge umfassten unter anderem die Einbeziehung der ÖP-Länder in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, anstelle der derzeitigen punktuellen Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Nach Einschätzung von Botschafter Heimsoeth bestehe Potenzial für eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.
Im Anschluss an die Diskussion waren alle TeilnehmerInnen zu einem informellen Networking-Dinner eingeladen, bei dem die Think-Tank-VertreterInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Gelegenheit hatten, sich auf einem „Markt der Möglichkeiten“ zu präsentieren und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft mit ihren deutschen GesprächspartnerInnen weiter zu diskutieren.
Der Berlin Policy Hub ist Teil der von den Open Society Foundations unterstützten Initiative „Europeanization beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteuropäischen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu intensivieren und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts erhalten WissenschaftlerInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungsergebnisse einem deutschen Publikum vorzustellen, um gleichzeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutschlands zu diesen Themen zu erhalten.
