Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft – Wege zu einer effektiveren Zusammenarbeit

Am 16. Oktober 2019 fand die Veran­staltung “The Eastern Partnership beyond 2020: Joining efforts for a more effective policy” statt, welche vom IEP im Rahmen des Berlin Policy Hubs organi­siert wurde. In infor­mellem Rahmen trafen sich rund 50 Vetre­te­rInnen von Think-Tanks, staat­lichen Stellen und Medien aus Deutschland und den Ländern der Region, um über die Zukunft der Östlichen Partner­schaft zu disku­tieren.

Nach der Begrüßung durch IEP-Direk­torin Dr. Katrin Böttger, zeigte sich der Sonder­be­auf­tragte für die Östliche Partner­schaft des Auswär­tigen Amtes, Hans-Jürgen Heimsoeth, inter­es­siert an den bevor­ste­henden Diskus­sionen und Ideen aus den betrof­fenen Ländern.

Die Diskussion über die Zukunft der Östlichen Partner­schaft (ÖP) nach 2020 fand in vier thema­ti­schen Arbeits­gruppen statt: 1) Gestaltung der Östlichen Partner­schaft,  2) Good Gover­nance und Rechts­staat­lichkeit, 3) Wirtschaft­liche Entwicklung und 4) Sicher­heits­di­mension innerhalb der Östlichen Partner­schaft. Nach Beiträgen von Think-Tank-Vertre­te­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine zu möglichen Reformen und Verbes­se­rungs­vor­schlägen in den jewei­ligen Bereichen, fand in den Gruppen eine lebhafte Diskussion über die Durch­führ­barkeit und die möglichen Hinder­nisse der Vorschläge statt. Anschließend wurden die Ergeb­nisse von Rappor­teuren der Arbeits­gruppen im Plenum vorge­stellt und von Botschafter Heimsoeth kommen­tiert.

Die Arbeits­gruppe für die Gestaltung der Östlichen Partner­schaft unter­breitete den Vorschlag, den ÖP-Ländern eine vollständige Integration in den Binnen­markt einschließlich der vier Freiheiten anzubieten, und schlug vor, die politi­schen Konsul­ta­tionen zwischen den Ländern der ÖP und der EU stärker zu insti­tu­tio­na­li­sieren. Die Idee einer Diffe­ren­zierung innerhalb der Östlichen Partner­schaft wurde kontrovers disku­tiert, da diese eine Abwägung zwischen einem poten­zi­ellen Beloh­nungs­me­cha­nismus für Fortschritte bei Reformen und dem Risiko, einige Länder und ihre Gesell­schaften zu entmu­tigen, darstellt. Die Idee, zwischen den ÖP-Ländern gemäß ihrer Reform­fort­schritte, auch insti­tu­tionell zu unter­scheiden, wurde auch von Botschafter Heimsoeth abgelehnt, um die Östliche Partner­schaft nicht zu spalten.

Die Arbeits­gruppe zu Gover­nance und Rechts­staat­lichkeit identi­fi­zierte zwei Haupt­pro­bleme, die es zu lösen gelte: den langsamen Prozess der Dezen­tra­li­sierung und die mangelnde Unabhän­gigkeit der Justiz. Botschafter Heimsoeth stimmte der Notwen­digkeit einer stärkeren Dezen­tra­li­sierung zu, forderte aber spezi­fi­schere Zielde­fi­ni­tionen und konkretere Vorschläge, wie diese erreicht werden können. Des Weiteren wurde die Notwen­digkeit betont, den Profes­sio­na­li­sie­rungsgrad innerhalb der Regie­rungen und Behörden in den Ländern zu erhöhen.

Die Gruppe zum Thema  wirtschaft­liche Entwicklung sprach sich für einen multi­la­te­ralen Dialog aus, um grenz­über­schrei­tende Fragen zu bewerten und gemeinsam zu lösen – insbe­sondere im Hinblick auf Russland, da der russische Faktor nach wie vor ein massives Inves­ti­ti­ons­hemmnis darstelle. Botschafter Heimsoeth nannte außerdem auslän­dische Direkt­in­ves­ti­tionen als einen wichtigen Mecha­nismus zur Verrin­gerung der Arbeits­lo­sigkeit und zur Unter­stützung der wirtschaft­lichen Entwicklung.

Die von der Arbeits­gruppe zur Sicher­heits­di­mension der Östlichen Partner­schaft vorge­legten Verbes­se­rungs­vor­schläge umfassten unter anderem die Einbe­ziehung der ÖP-Länder in die Gemeinsame Außen- und Sicher­heits­po­litik der EU, anstelle der derzei­tigen punktu­ellen Zusam­men­arbeit in bestimmten Bereichen. Nach Einschätzung von Botschafter Heimsoeth bestehe Potenzial für eine Inten­si­vierung der bilate­ralen Zusam­men­arbeit im Sicher­heits­be­reich.

Im Anschluss an die Diskussion waren alle Teilneh­me­rInnen zu einem infor­mellen Networking-Dinner einge­laden, bei dem die Think-Tank-Vertre­te­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Gelegenheit hatten, sich auf einem „Markt der Möglich­keiten“ zu präsen­tieren und die Zukunft der Östlichen Partner­schaft mit ihren deutschen Gesprächs­part­ne­rInnen weiter zu disku­tieren.

Der Berlin Policy Hub ist Teil der von den Open Society Founda­tions unter­stützten Initiative „Europea­ni­zation beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteu­ro­päi­schen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu inten­si­vieren und neue Formen der Koope­ration zu ermög­lichen. Im Rahmen des Projekts erhalten Wissen­schaft­le­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungs­er­geb­nisse einem deutschen Publikum vorzu­stellen, um gleich­zeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutsch­lands zu diesen Themen zu erhalten.


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