“Germany’s Role in Georgia’s European Future: How to align expectations?”

Am 8. Februar 2019 organi­sierte das Institut für Europäische Politik in Koope­ration mit dem Georgian Institute of Politics (GIP) eine Veran­staltung im Rahmen des Berlin Policy Hubs. Dabei wurde die Rolle der Bundes­re­publik für Georgiens europäische Zukunft disku­tiert sowie Möglich­keiten abgewogen, die gegen­sei­tigen Erwar­tungen in den bilate­ralen Bezie­hungen aufein­ander abzustimmen. An der Gesprächs­runde in der Reprä­sentanz der Europäi­schen Kommission in Berlin nahmen rund 30 Gäste  teil.

Patrick Lobis, Teamleiter des Politi­schen Teams der Berliner Reprä­sentanz der Europäi­schen Kommission, begrüßte die Teilneh­me­rInnen und skizzierte den aktuellen Stand der Bezie­hungen zwischen Georgien und der EU, wobei er auch auf die Ergeb­nisse des kürzlich veröf­fent­lichen Berichts über die Imple­men­tierung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens einging. Der georgische Botschafter, S.E. Elguja Khokrishvili, betonte in seiner Ansprache die Bedeutung Europas für Georgiens Identität und welch entschei­dende Rolle Deutschland für Georgien innerhalb der Europäi­schen Union und der Östlichen Partner­schaft spiele. Darüber hinaus unter­strich er, dass die von Bundes­au­ßen­mi­nister Heiko Maas angestrebte neue europäische “Ostpo­litik” auf einer engen Koope­ration zwischen den Partner­ländern beruhen solle.

Im Anschluss präsen­tierten Dr. Bidzina Lebanidze, Wissen­schaftler am GIP, und Viktoria Palm, wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin des IEP, die wichtigsten Ergeb­nisse und Schluss­fol­ge­rungen ihrer gemein­samen Studie über die wechsel­sei­tigen (Falsch-)Wahrnehmungen in den deutsch-georgi­schen Bezie­hungen. Während Deutschland Georgien aufgrund seiner starken pro-europäi­schen Orien­tierung als ambitio­nierten – manchmal zu ambitio­nierten – und strate­gisch wichtigen Partner wahrnehme, sehe die georgische Seite in Deutschland einen zuweilen unver­läss­lichen Partner, welcher die euro-atlan­ti­schen Ziele Georgiens behindere und zu sehr auf die Inter­essen Russlands achte.

An der darauf­fol­genden Podiums­dis­kussion nahmen Dr. Kornely Kakachia, Direktor von GIP und Mitautor der Studie, Liana Fix von der Körber-Stiftung sowie Dr. Franziska Smolnik von der SWP teil. Die Experten disku­tierten dabei die Rolle Deutsch­lands für Georgiens europäische Bestre­bungen, bestehende Missver­ständ­nisse in den bilate­ralen Bezie­hungen und Möglich­keiten, diese zu überwinden. Liana Fix konsta­tierte einen gradu­ellen Paradig­men­wechsel in Deutsch­lands „Ostpo­litik“, welcher sich unter anderem in einer zunehmend kriti­schen Debatte über das Projekt „Nord Stream II“ äußere. Zudem sei der Anreiz einer EU-Mitglied­schaft aufgrund der inneren Krisenlage der Union aktuell geschwächt. Franziska Smolnik wies darauf hin, dass es für Georgien sehr wichtig sei, nachzu­voll­ziehen wie deutsche Außen­po­litik formu­liert werde und insbe­sondere welche Bedeutung die innen­po­li­tische Debatte dabei spiele, um Missver­ständ­nisse in der Zukunft zu vermeiden. Deutschland wiederum solle anerkennen, welch große Bedeutung symbo­li­schen Gesten von georgi­schen Politi­ke­rInnen und der georgi­schen Öffent­lichkeit beigemessen werde, und entspre­chend agieren. Kornely Kakachia argumen­tierte, dass Deutschland zuweilen sein politi­sches Gewicht innerhalb der Europäi­schen Union unter­schätze, und betonte wie wichtig der Einfluss Deutsch­lands für die östlichen Nachbar­länder sei. Schließlich formu­lierte er für die georgische Seite den Wunsch, zumindest politisch nicht als Land des südlichen Kaukasus wahrge­nommen zu werden, sondern statt­dessen zu einer Gruppe mit der Moldau und der Ukraine gezählt zu werden.

Das Panel kam zu dem Schluss, dass es wichtig sei, das gegen­seitige Verständnis in den bilate­ralen Bezie­hungen zu fördern, um zu verhindern, dass georgische Hoffnungen zunichte gemacht werden, was wiederum den proeu­ro­päi­schen Weg Georgiens gefährden könne. Nach der Podiums­dis­kussion hatte das Publikum die Möglichkeit, zu den Aussagen der Panelis­tInnen Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen. Thema waren dabei die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens, die Möglichkeit, Georgien politisch unabhängig von der Südkau­ka­sus­region zu betrachten, sowie die Notwen­digkeit, auch unbequeme Wahrheiten zu akzep­tieren.

Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Foundation unter­stützten Initiative „Europea­niz­ation beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteu­ro­päi­schen Think Tanks und ihren deutschen Pendants zu inten­si­vieren und neue Formen der Koope­ration zu ermög­lichen.  Im Rahmen des Projekts erhalten Wissen­schaft­le­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit ihre Forschungs­er­geb­nisse einem deutschen Publikum vorzu­stellen, um gleich­zeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutsch­lands zu diesen Themen zu erzielen.

 


Bilder