Policy Brief: Countering the Rule of Law Backsliding in the Western Balkans

Quelle: Christian Lue/Unsplash

Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen, um gegen den Rechtsstaatsverfall im Westlichen Balkan vorzugehen? Der Policy Brief zeigt drei Handlungsempfehlungen auf.

Siebzehn Jahre nach der „Big Bang”-Erweiterung und mit dem Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) stehen die Europäische Union (EU) und die Länder des westlichen Balkans vor der Heraus­for­derung eines Rechts­staats­ver­falls. Der Rückgang der Rechts­staat­lichkeit stellt nicht nur ein Risiko für das inter­nedie innere demokra­tische Verfasstheit der EU dar, sondern trägt auch zu der Argumen­tation bei, dass zukünftige Erwei­te­rungen der EU besser vermieden werden sollten.

Der Policy Brief legt drei politische Handlungs­emp­feh­lungen dar, die auf den aktuellen Zustand der EU, der unzufrie­den­stel­lenden Situation der Rechts­staat­lichkeit sowie auf den demokra­ti­schen Rückschritt der Heran­füh­rungs­länder auf dem westlichen Balkan eingehen:

Erstens müssen Rechts­staat­lichkeit und Erwei­terung ganz oben auf die Agenda der Konferenz über die Zukunft Europas gesetzt werden. Bei dieser Konferenz geht es auch um die Zukunft des westlichen Balkans. Zweitens muss die EU ihre Anstren­gungen zur Förderung der Rechts­staat­lichkeit auf dem westlichen Balkan verstärken, demokra­tische Rückschritte beim Namen nennen und substan­zielle politische Konse­quenzen umsetzen. Drittens muss die EU die Revita­li­sierung der trans­at­lan­ti­schen Zusam­men­arbeit zu diesem Zweck anstreben, auch mit Blick des zuneh­menden Einflusses antili­be­raler Akteur:innen in der Region.

Der Policy Brief wird im Rahmen des WB2EU-Projekts veröf­fent­licht. Das Projekt zielt auf den Aufbau eines Netzwerks von renom­mierten Think-Tanks, Do-Tanks, Univer­si­täten, Hochschul­in­sti­tuten und Politik­zentren aus dem Westbalkan, den Nachbar­ländern und den EU-Mitglieds­staaten, die für den Erwei­te­rungs­prozess und die Europäi­sierung der Region in den kommenden Jahren entscheidend sein werden. Das WB2EU-Projekt wird von der Europäi­schen Kommission im Rahmen ihres Erasmus+ Jean Monnet-Programms kofinanziert.


Policy Brief: Countering the Rule of Law Backsliding in the Western Balkans