Parlamentarisches Europaforum: „Wer profitiert von der EU? Zukunftsmodelle einer europäischen Sozialpolitik zwischen Solidarität und Austerität“

Beim Parla­men­ta­ri­schen Europa­forum am 22. Juni 2017 im Bundestag wurde über den Status Quo, Probleme und Zukunfts­mo­delle eines gerech­teren Europa disku­tiert. Die Veran­staltung der Jungen Europäi­schen Födera­listen (JEF) und der Parla­men­ta­ri­er­gruppe der Europa-Union Deutschland wurde gemeinsam mit dem Institut für Europäische Politik (IEP) organi­siert. Die jungen Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer hatten im Fishbowl-Format die Möglichkeit, mit den Podiums­gästen auf Augenhöhe zu disku­tieren.

Einigkeit gab es unter den Podiums­gästen darüber, dass Handlungs­bedarf bestehe und Europa die Zeit davonlauf um vor der nächsten Europawahl im Jahr 2019 konkrete Erfolge zu erzielen. Grund hierfür sei, so Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäi­schen Wirtschafts- und Sozial­aus­schusses, dass man zwar viel Zeit in die Analysen der Probleme Europas stecke, sich jedoch in der anschlie­ßenden Diskussion verliere und selten wirklich handele. Es bestehe eine akute Gefahr, dass Länder versuchen sich gegen­seitig zu unter­bieten und „Lohndumping“ zu betreiben. Dies dürfe man auf keinen Fall zulassen. Grund für das mangelnde Interesse der Staaten, ihre Länder sozialer zu gestalten sei laut ihr auch das fehlende Mitspra­che­recht in Europa. Wenn man von Staaten verlange, soziale Reformen umzusetzen, sollten diese auch mitent­scheiden dürfen, statt lediglich Vorgaben zu erhalten.

Susanne Wixforth, Deutscher Gewerk­schaftsbund, sieht die Ursache für „Sozial­dumping“ vor allem in den Entsen­de­richt­linien. Diese und viele andere Policies müssten refor­miert werden. Das Problem sei, so Wixforth, dass Policies oft lediglich auf ihre wirtschaft­lichen Konse­quenzen geprüft würden. Ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa sei es, auch soziale Konse­quenzen im Vorhinein zu unter­suchen. Für ein gerech­teres Europa plädierte sie für eine Abkehr von der Deregu­lie­rungs­po­litik, dem Etablieren von mehr gemein­samen europäi­schen Werten und einem europäi­schen Parlament mit Initia­tiv­recht.

Prof. Dr. Miriam Hartlapp von der Freien Univer­sität in Berlin sah die Ursache der Ungerech­tigkeit in Europa in einem noch früheren Stadium: Sobald Geset­zes­vor­schläge einge­reicht würden, könne man diese nur noch in einem gewissen Rahmen verändern. Bei einer, beispiels­weise, liberalen Ausrichtung sei ein Richtungs­wechsel nicht mehr möglich. Des Weiteren sei die Wahrschein­lichkeit gering, Staaten ohne verbind­liche Kollek­tiv­ver­träge zu sozialen Reformen zu bewegen.

Norbert Spinrath, MdB, Europa­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die enormen Vorteile einer Anglei­chung der Lebens­stan­dards in Europa. Mehr Löhne heiße auch mehr Kaufkraft, wodurch sich der Markt vergrößern und alle profi­tieren würden. Zudem würde eine Anglei­chung der sozialen Standards eine der größten Flucht­ur­sachen bekämpfen. Um die genannten Ziele zu erreichen müsse man laut Spinrath bereit sein, bei politi­schen Entschei­dungen häufiger ein Risiko einzu­gehen und mit anderen Ländern vermehrt zusam­men­zu­ar­beiten.

Bericht: Nadja Schweizer


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