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PAIC-Konferenz in Berlin diskutiert die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

PAIC-Konferenz in Berlin

Am 8. Juni fand in den Räumlich­keiten der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland die erste PAIC-Konferenz zum Thema „Die Europäische Union und die Ukraine: Wie kann die Zusam­men­arbeit und der Reformkurs nachhaltig gestaltet werden?“. Die Veran­staltung wurde im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC) durchgeführt.

Die Ukraine befindet sich seit dem Regie­rungs­wechsel im Jahr 2014 und dem vollstän­digen Inkraft­treten des Assozi­ie­rungs­ab­kommens zwischen der Europäi­schen Union und der Ukraine 2017 auf dem Weg eines tiefgrei­fenden Wandels. Die Imple­men­tierung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens sieht nicht nur die Übernahme von EU-Rechts­vor­schriften durch die Ukraine vor, sondern auch eine engere Zusam­men­arbeit und umfas­sende Reformen in zahlreichen Bereichen, die von europäi­scher Seite finan­ziell, technisch und beratend unter­stützt werden. Doch obgleich die ukrai­nische Regierung mehr Reformen in den vergan­genen drei Jahren angestoßen hat als in den zwei Jahrzehnten zuvor, ist der Druck ihrer europäi­schen Partner­länder und von Seiten der Zivil­ge­sell­schaft essen­tiell für den langfris­tigen Erfolg der Reformen. Eine konti­nu­ier­liche Kommu­ni­kation von Infor­ma­tionen an die Bevöl­kerung ist dabei genauso wichtig wie sichtbare und erfahrbare Verbes­se­rungen im alltäg­lichen Leben.

Vor dem Hinter­grund der Trans­for­mation in einem EU-Anrai­ner­staat und als Priori­täts­partner der Östlichen Partner­schaft, stand bei der diesjäh­rigen Ukraine-Konferenz eine Frage im Vorder­grund: In welchen Bereichen kann die Zusam­men­arbeit zwischen der Europäi­schen Union und der Ukraine vertieft und der Reformkurs nachhaltig gestaltet werden?

Ukraine-EU-Bezie­hungen auf stabilem Fundament

Der Europäi­schen Union sei sehr an einer erfolg­reichen Umsetzung der Reformen und Moder­ni­sierung des ukrai­ni­schen Staates gelegen, wie Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, in seinem Grußwort bekräf­tigte. Die Reformen seien wichtig, um der Bevöl­kerung sichtbare Verbes­se­rungen zu ermög­lichen und die wirtschaft­lichen Poten­ziale der Ukraine zu entwi­ckeln. Diesen Prozess werde die Europäische Union weiterhin unter­stützen und begleiten. Dr. Katrin Böttger, Direk­torin des Instituts für Europäische Politik (IEP), erwähnte in ihrem Grußwort die vielsei­tigen Projekte des IEP, die zur Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft und Verbes­serung insti­tu­tio­neller Kapazi­täten in der Ukraine tätig sind. Iryna Tybinka, Gesandte der Botschaft der Ukraine in der Bundes­re­publik Deutschland, verwies auf bereits imple­men­tierte Aspekte des Assozi­ie­rungs­ab­kommens, den vermehrten Austausch durch Visafreiheit und das starke Fundament der Bezie­hungen zwischen der Ukraine und der Europäi­schen Union. Auch seien erste Erfolge in der Korrup­ti­ons­be­kämpfung zu verzeichnen – etwa die jüngste Verab­schiedung des Gesetzes zur Schaffung eines Antikor­rup­ti­ons­ge­richts. Taras Kachka, stell­ver­tre­tender Direktor der Inter­na­tional Renais­sance Foundation (IRF) forderte in seiner Begrü­ßungs­an­sprache einen inten­si­veren Exper­ten­dialog und mehr Forschung.

Intensive Zusam­men­arbeit zwischen der Ukraine und der EU

Das erste der drei Panels debat­tierte unter der Moderation von Dr. Katrin Böttger Verän­de­rungen in der ukrai­ni­schen politi­schen Öffent­lichkeit und Zivil­ge­sell­schaft seit 2014 und sprach über Möglich­keiten vertiefter Zusam­men­arbeit. Stefan Schleuning, Team-Leiter der finan­zi­ellen Zusam­men­arbeit der Support Group for Ukraine der Europäi­schen Kommission, betonte die eng verzahnte Koope­ration zwischen der Europäi­schen Union und der Ukraine, die fast wöchentlich statt­fin­dende hochka­rätige Treffen einschließe und durch eine Vielzahl an sekto­raler Unter­stützung, etwa der Grenz­mission EUBAM (European Union Border Assis­tance Mission to Moldova and Ukraine) oder der Sicher­heits­mission EUAM (European Union Advisory Mission) erweitert werde. Weiterhin stellte er die Einzig­ar­tigkeit der Support Group heraus, die kein Gegen­stück in der gesamten Europäi­schen Nachbar­schafts­po­litik besitze. Diese enge Koope­ration zeige bereits große Erfolge, so dass in den letzten vier Jahren mehr Reformen durch­ge­führt wurden als in den Jahren seit der Unabhän­gigkeit. In diesem Zusam­menhang betonte Sergiy Solodkyy, erster stell­ver­tre­tender Direktor des New Europe Centers in Kiew, dass ein Wandel sowohl bei der politi­schen Elite als auch innerhalb der Bevöl­kerung sichtbar sei. Die Ukrai­ne­rInnen sähen die Assozi­ierung der Ukraine mit der EU weniger verklärt und zunehmend realis­ti­scher. Sie hätten anerkannt, dass das strate­gische Ziel der EU-Mitglied­schaft nur über viele kleine Schritte, etwa der Energie­union oder Digital­union, zu erreichen sei. Der äußere Druck und die Mobilität durch die Visali­be­ra­li­sierung spielten hierbei eine überaus wichtige Rolle, um die notwen­digen Verän­de­rungen durchzusetzen.

Große Bedeutung wurde der Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft beigemessen, was beispiels­weise durch Austausch­pro­gramme für Fachkräfte, ÄrztInnen, Pflege­per­sonal oder Lehrkräfte erreicht werden könne, so Schleuning. Auch Wilfried Jilge, Programm­mit­ar­beiter der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, sprach sich für eine verstärkte Koope­ration im Bildungs­sektor aus, nach dem Vorbild eines „Marshall Plans für Bildung“. Außerdem müsse die Kommu­ni­kation mit der Bevöl­kerung inten­si­viert werden, da Reformen ohne breite Unter­stützung der Gesell­schaft nicht nachhaltig seien. Eine große Bedeutung in den Bezie­hungen zwischen der Ukraine und der Europäi­schen Union misst Jilge der verän­derten Ukraine­po­litik Deutsch­lands zu. So sei die Ukraine nach der Annexion der Krim durch Russland und nach Beginn des bewaff­neten Konflikts im Donbass nicht nur in den medialen Blick­punkt geraten. Sie habe auch einen wichtigen Platz in der Außen­po­litik Deutsch­lands einge­nommen. Eine Unter­stützung der Justiz­reform sei dabei von beson­derem Interesse, um alle weiteren Reformen nachhaltig umsetzen zu können. Auch solle die Europäische Union dabei helfen, die Lebens­si­tuation der Bevöl­kerung sichtbar zu verbessern, etwa durch die Inves­tition in kleine und mittel­stän­dische Unternehmen.

Neue interne Expertise, Europäische Partner und die Zivil­ge­sell­schaft treiben die Reformen voran

Nachdem das erste Panel bereits die Europäische Union als Reform­treiber und deren Strategie des „Förderns und Forderns“ in Bezug auf die Visali­be­ra­li­sierung disku­tiert hatte, erörterten die Disku­tan­tInnen unter der Moderation von Ljudmyla Melnyk, wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin am IEP, auf dem zweiten Panel die Frage, wie das Tempo der Reformen aufrecht­erhalten und gestützt werden könnte.

Anton Yashchenko, Direktor des Reforms Delivery Office des Minis­ter­ka­bi­netts der Ukraine, zeigte zunächst die Priori­täten der ukrai­ni­schen Regierung auf. Nach der makro­öko­no­mi­schen Stabi­li­sierung zwischen 2014 und 2016 und den Sozial­re­formen bis 2017 liege der Fokus der nächsten drei Jahre auf Reformen für wirtschaft­liches Wachstum, die nicht nur Antikor­rup­tions- und Rechts­staat­lich­keits­maß­nahmen, sondern auch die Reform der öffent­lichen Verwaltung umfassen. Erste Erfolge seien bereits in den Bereichen E‑Government, Trans­parenz und Dezen­tra­li­sierung sichtbar. Durch die Einrichtung von Direk­to­raten in zehn Minis­terien mit über 1300 Staats­be­diens­teten verankere die neue Struktur des öffent­lichen Dienstes Policy Analyse in der Entschei­dungs­findung der Regierung und erhöhe die Kapazi­täten der regie­rungs­in­ternen Expertise zur Umsetzung von Reformen. Schwierig hingegen sei die Kommu­ni­kation der langfristig verlau­fenden Reformen an die Bevöl­kerung, die schnelle Ergeb­nisse und spürbare Verän­de­rungen erwarte.

Halyna Pastukh, stell­ver­tre­tende Direk­torin der Daten­jour­na­lismus- und Analy­se­plattform TEXTY.org.ua, ging in ihrem Input­vortrag auf die Situation von Open Data in der Ukraine ein, die sie als wesent­liches Mittel der Zivil­ge­sell­schaft betrachtet, sich infor­miert und fakten­ba­siert in die Politik einzu­bringen. Die Ukraine zeige zwar Verbes­se­rungen in diesem Bereich im inter­na­tio­nalen Vergleich, es fehle aller­dings weiterhin an techni­scher Expertise der Behörden, um die Reform erfolg­reich zu gestalten. Ein Großteil der bereit­ge­stellten Daten­sätze sei nicht maschi­nen­lesbar aufbe­reitet und durch unkor­rekte Verschlag­wortung nur mühsam nutzbar.

Einen Blick auf die Reform­be­mü­hungen aus Sicht der Bevöl­kerung bot Iryna Bekeshkina, Direk­torin der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF), die Umfra­ge­er­geb­nisse vorstellte. Für die Bevöl­kerung besitze die Antikor­rup­ti­ons­reform und Justiz­reform höchste Priorität. 56% der Befragten sehen jedoch keinerlei Erfolge im generellen Reform­be­streben der Ukraine, im Falle der Korrup­ti­ons­be­kämpfung seien es sogar 83%, was wiederum zum Teil auf eine unsys­te­ma­tische Kommu­ni­kation der Reform zurück­zu­führen sei. Eine erfolg­reiche Strategie sieht Bekeshkina in der Koope­ration zwischen der Zivil­ge­sell­schaft und westlichen Partnern sowie der Unter­stützung der Regierung im Aufbau einer effek­tiven Kommu­ni­ka­ti­ons­struktur, da sich nur 10% der Bevöl­kerung als zufrie­den­stellend infor­miert beschrieben. Eine schlechte Kommu­ni­kation führe zu Misstrauen und einer Ablehnung von Wandel. Dr. Susan Stewart, Wissen­schaft­lerin an der Stiftung für Wissen­schaft und Politik (SWP), merkte an, dass die EU jedoch kein Vorbild in der Kommu­ni­kation sei, da sie selbst große Probleme in diesem Bereich aufweise. Die Heran­ge­hens­weise externer Akteure habe sich gewandelt, da sie sowohl die Poten­ziale der Ukraine als auch die großen Schwie­rig­keiten des ukrai­ni­schen Staates, nachhaltige Insti­tu­tionen auszu­bilden, besser einzu­schätzen lernten.

Die europäische Union ist zum größten Handels­partner der Ukraine avanciert

Die strate­gische Planung der ukrai­ni­schen Regierung sieht in den nächsten Jahren Reformen für wirtschaft­liches Wachstum vor. Auch im Handel spielt das Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäi­schen Union eine gewichtige Rolle. Im dritten Panel disku­tierten Exper­tInnen und Moderator Taras Kachka, stell­ver­tre­tender Direktor der Inter­na­tional Renais­sance Foundation (IRF), die wirtschaft­liche Koope­ration unter der Frage­stellung, ob eine stark sichtbare Verbes­serung der ukrai­ni­schen Ökonomie zu erwarten sei.

Pamela Preusche, Stabs­lei­terin für EU-Bezie­hungen zu Osteuropa, Südkau­kasus und Zentral­asien und der Östlichen Partner­schaft im Auswär­tigen Amt, machte deutlich, dass sich die positiven wirtschaft­lichen Effekte erst nach und nach einstellen werden. Gleich­zeitig zeigten die Inves­tition von zwei Milli­arden Euro für technische Zusam­men­arbeit von Seiten der EU – eine Summe, die bislang kein Land zuvor erhalten habe –, dass die Entwicklung der Ukraine optimis­tisch gesehen werde; auch vor dem Hinter­grund, dass noch nie so viele Reformen im Land auf den Weg gebracht wurden. Proble­ma­tisch werde es jedoch an dem Punkt, an dem die formale Imple­men­tierung der Reformen wichtiger werde als die Errei­chung sicht­barer Verbesserungen.

In ihrem Beitrag ging Veronika Movchan, akade­mische Direk­torin des Insti­tutes for Economic Research and Policy Consulting, auf die wirtschaft­lichen Verän­de­rungen seit der Unter­zeichnung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens ein. Besonders hervor­zu­heben sei die Verbes­serung des Inves­ti­ti­ons­klimas durch die Stärkung des Eigen­tums­rechts als Voraus­setzung für Inves­ti­tionen, die regula­to­rische Anglei­chung an europäische Normen und Praktiken sowie die Libera­li­sierung des Markt­zu­gangs, um Export­mög­lich­keiten zu erhöhen. Auch konnte die Produkt­vielfalt im Export ins EU-Ausland seit der Unter­zeichnung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens erhöht werden. Risiken sehe sie vor allem in protek­tio­nis­ti­schen Tendenzen sowohl in der Ukraine als auch in einigen EU-Staaten.

Anton Antonenko, Vize-Präsident der DiXi Group, erläu­terte die Fortschritte im Energie­markt und erklärte die Notwen­digkeit für öffent­lichen Dialog und Exper­ten­trai­nings für die erfolg­reiche Imple­men­tierung und Unumstöß­lichkeit von Reformen im Wirtschafts- und Energie­be­reich. Der Integra­ti­ons­prozess sei kein festge­schrie­bener, sondern ein dynami­scher Weg und die Verortung der EU als Werte­ge­mein­schaft mit geteilten Inter­essen sollte in der Ukraine noch stärker beworben werden.

Ralf Lowack, Projekt­leiter des europäi­schen Büros der ukrai­ni­schen Industrie- und Außen­han­dels­kammer, gab einen Einblick in die Handel­s­trends zwischen der Europäi­schen Union und der Ukraine in den letzten fünf Jahren. Die EU sei in dieser Periode zum wichtigsten Export­partner für ukrai­nische Produkte geworden und mache nun 40% aller Exporte aus. Auch die Struktur der durch die EU impor­tierten Güter habe sich sukzessive positiv von natür­lichen Ressourcen zu verar­bei­teten Gütern entwickelt.

Ljudmyla Melnyk schloss die Konferenz mit einer kurzen Zusam­men­fassung der wesent­lichen Ergeb­nisse. Ukrai­nische Politi­ke­rInnen, Journa­lis­tInnen und die Zivil­be­völ­kerung haben nun einen realis­ti­scheren Blick auf die EU-Ukraine Bezie­hungen und den langen Weg zu einer möglichen Mitglied­schaft. Gleich­zeitig habe sich das Wissen der Ukrai­ne­rInnen über die EU und Prozesse in der EU verbessert, was zu einem höheren Druck auf die eigene Regierung zur Effizienz geführt habe. Diese Fortschritte gelte es zu unter­stützen. Schlüs­sel­be­reiche wie der Bildungs­sektor, open data oder die Reform des Öffent­lichen Dienstes bedürfen mehr Zusam­men­arbeit.  Gleich­zeitig seien die Kommu­ni­kation von Reformen und Förderung von Exper­tInnen, Reformen nachhaltig und analy­tisch fundiert zu gestalten und die Ergeb­nisse trans­parent, effektiv und verständlich an die Gesell­schaft zu kommu­ni­zieren ein weiterer Bereich für eine intensive Zusam­men­arbeit. Besonders im letzten Punkt liege ein enormes Potenzial sowohl für die Ukraine als auch für die Europäische Union.

Das Programm der Konferenz ist unter dem folgenden Link zu finden. Das von Wilfried Jilge einge­brachte Policy Memo zu den deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen kann über diesen Link herun­ter­ge­laden werden. Die im Verlauf der Konferenz einge­brachten Präsen­ta­tionen des zweiten Panels von Anton Yashchenko, Iryna Bekeshkina und Halyna Pastukh, sowie die des dritten Panels von Veronika Movchan, Anton Antonenko und Ralf Lowack sind ebenso online abrufbar.

Ein Überblick über Maßnahmen und Ergeb­nisse des Projektes PAIC in den Jahren 2017 und 2018 findet Sie im Video:

Die Konferenz fand im Rahmen des Projektes „Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation“ (PAIC), welches die Förderung der ukrai­ni­schen Think-Tank-Szene und eines nachhal­tigen Austau­sches zwischen deutschen und ukrai­ni­schen Exper­tInnen und Wissen­schaft­le­rInnen vorsieht. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusam­men­arbeit mit der Inter­na­tional Renais­sance Foundation (IRF, Kiew), der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfa­briken-Initiative „think  twice UA“ (Kiew) mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amts durchgeführt.

Die Ausrichtung der Konferenz wurde unter­stützt durch die Botschaft der Ukraine in der Bundes­re­publik Deutschland (Berlin), die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland (Berlin) und die Inter­na­tional Renais­sance Foundation (IRF, Kiew).


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