Eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Behörden und Think Tanks – mehr als nur Zukunftsmusik?

Am 06. Dezember 2018 diskutierten Vertreter*innen von Think Tanks zusammen mit Repräsentant*innen des ukrainischen Staates im Rahmen des Runden Tisches „Die Qualität von Analysen und Daten in der Ukraine: Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Think Tanks und Behörden“, wie die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertieft und gestärkt werden kann. Der Runde Tische wurde innerhalb des Projektes „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ sowie in enger Kooperation mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) durchgeführt.

Das erste Panel des Runden Tisches fokussierte sich thematisch auf eine Bestandsaufnahme der Kooperation zwischen Think Tanks und staatlichen Akteuren auf nationaler Ebene sowie auf die Identifizierung von neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Hennadiy Maksak (Ukrainian Prism) und Yehor Stadnyi (CEDOS) diskutierten als Vertreter*innen der Denkfabriken mit Olesia Ogryzko (Reforms Delivery Office at the Cabinet of Minister of Ukraine)  und Vasyl Yablonskyi (National Institute for Strategic Studies).

In der Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Think Tanks und staatlichen Behörden bestehen nach wie vor große Lücken, so der Konsens der Teilnehmenden. In diesem Zusammenhang wurde gerade die mangelnde Finanzierung von Forschung und wissenschaftlichen Analysen sowie die fehlenden Möglichkeiten institutioneller Förderung von Think Tanks durch den ukrainischen Staat unterstrichen. Forschung und zivilgesellschaftlicher Förderung müsse mehr Bedeutung in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre eingeräumt werden.

In dem Zusammenhang wurde das große Potenzial einer engeren Kooperation herausgestellt. Ministerien und Think Tanks müssen zu engen Verbündeten werden, da gerade die Ministerebene auf die Unterstützung der Forschungseinrichtungen in der Umsetzung der Reformen sowie der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) angewiesen sei. Think Tanks können helfen die politische Agenda der ukrainischen Regierung von Anfang an problembasiert und lösungsorientiert zu gestalten, hieß es seitens der Regierungsvertreter*innen. Die Regierung braucht unparteiische und objektive Analysen während des gesamten Reformprozesses. Hier äußerten die Think Tanker*innen allerdings Kritik an die eigenen Reihen. Es müsse darauf geachtet werden, dass die analytischen Produkte konkrete Empfehlungen enthalten und politisch neutral bleiben. Dies sei auch besonders wichtig für die internationalen Kooperationspartner und Geldgeber, da dort ebenfalls eine große Nachfrage nach unabhängigen ukrainischen Analysen bestehe.

Das zweite Panel beschäftigte sich mit der Rolle von Think Tanks in den ukrainischen Regionen sowie wie die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden besser ausgestaltet werden kann. Anna Havryliuk (Agency of Sustainable Development ASTAR, Khmelnitski, Taras Zhovthenko (Analytical and Information Center „West-East“, Rivne) und Olga Grinkevich von der Nationalen Ivan Franko Universität in Lyiv, betonten gegenüber Oleksiy Lukaschenko, Leiter des Direktoriums für strategische Planung und europäische Integration im Ministerium für regionale Entwicklung, dass das Problem der Finanzierung von Think Tanks in den Regionen eine noch weitaus wichtigere Rolle spiele als auf nationaler Ebene. Lokale Denkfabriken müssten ihre Aktivitäten und Formate diversifizieren, um das Interesse internationaler Geldgeber vermehrt auf sich zu lenken, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung gegeben sei, so die Vertreter*innen der Denkfabriken.

Weiterhin wurde betont, dass ein fehlendes Verständnis seitens der lokalen Behörden für die Wichtigkeit von analytischen Produkten und der Arbeit regionaler Think Tanks, eine großes Problem für die regionalen Organisationen darstellen würden. „Vieles, was über Regionalpolitik geschrieben wird, im Bildungsbereich sowie in anderen Bereichen, fällt einfach in die Schublade. Beamte lesen sie nicht“, so ein Vertreter eines regionalen Think Tanks. Oleksiy Lukaschenko, Vertreter des Ministeriums für regionale Entwicklung, betonte in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich der Wille für eine stärkere Zusammenarbeit seitens lokaler Behörden da sei, aber die Austauschmöglichkeiten zu unsystematisch und oft nur schwer zu etablieren seien. Deswegen bedarf es engere Kooperationsmöglichkeiten sowie einen Rahmen für einen offiziellen und inoffiziellen Austausch, so Lukaschenko. Hoffnung wird in diesem Zusammenhang auf die Dezentralisierungsreform gesetzt, welche schon jetzt die Relevanz von regionalen Denkfabriken vor Ort sowie auf nationaler und internationaler Ebene stärkt.

Das Projekt PAIC sieht die Förderung der ukrainischen Think-Tank-Landschaft, den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Forschungsinstitutionen sowie einen Wissenstransfer von sozio-politischen Prozessen in der Ukraine nach Deutschland vor. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfabriken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unterstützung des Auswärtigen Amts durchgeführt.