Economics and Identity Politics in the Republic of Moldova – An assessment in view of the upcoming parliamentary elections

Am 16. Oktober 2018 fand am Institut für Europäische Politik (IEP) eine Exper­ten­runde zum Thema “Economics and Identity Politics in the Republic of Moldova – An assessment in view of the upcoming parlia­mentary elections” statt. Zu Gast waren Vertre­te­rInnen der moldaui­schen Think-Tanks Expert-Grup und des Institute for European Policies and Reforms (IPRE) sowie der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politk (DGAP), die ihre Forschungs­er­geb­nisse vorstellten und die ökono­mi­schen Heraus­for­de­rungen sowie die Rolle von Identi­täts­po­litik im europäi­schen Integra­ti­ons­prozess Moldaus disku­tierten.

Nach einfüh­renden Worten von Dr. Katrin Böttger, Direk­torin am Institut für Europäische Politik, begann die erste Panel­dis­kussion mit einem Beitrag von Adrian Lupusor, Direktor der Expert-Grup. In seinem Vortrag präsen­tierte Adrian Lupusor eine empirische Analyse der Auswir­kungen des tiefgrei­fenden und umfas­senden Freihan­dels­ab­kommens zwischen der EU und Moldau vier Jahre nach dessen Inkraft­treten. Als zentrales Ergebnis seiner Analyse stellte Adrian Lupusor positive Auswir­kungen auf den Handel Moldaus mit der EU fest. Produ­zen­tInnen des Agrar- und Lebens­mit­tel­sektor, die dem Abkommen zuvor skeptischsten gegenüber standen, würden am stärksten von dessen Umsetzung profi­tieren. Importe aus der EU ständen nicht im Wettbewerb zu moldaui­schen Erzeug­nissen, sondern würden die inlän­dische Produktion ergänzen. Gleich­zeitig würden Verluste auf dem GUS-Markt, die u.a. durch russische Restrik­tionen für moldauische Produkte entstanden sind, durch Gewinne aus den Exporten in die EU zu einem Großteil ausge­glichen.

Diese wirtschaft­liche Bestands­auf­nahme bereitete das Feld für die Präsen­tation des Policy Paper von Sergiu Gaibu, Programm­di­rektor bei der Expert-Grup, und Andres Knobel, Rechts­be­rater des Tax Justice Network zu “Moldova as a case study of new money laundering patterns. Lessons to learn and impli­ca­tions for the EU”. Die große Heraus­for­derung bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Moldau bestehe darin, dass staat­liche Insti­tu­tionen darin invol­viert seien, illegale finan­zielle Trans­ak­tionen zu legali­sieren. Diese Methode wurde im Rahmen des “Russian Laundromat”-Falls angewendet, bei dem unrecht­mäßig erwor­benes Geld aus Russland in die USA und europäische Länder geleitet wurde. Aufbauend auf ihrer Analyse zogen Sergiu Gaibu und Andres Knobel die Schluss­fol­gerung, dass auf europäi­scher sowie inter­na­tio­naler Ebene eine Regulie­rungs­lücke existiere, zur Vermeidung von Geldwä­schefällen, bei denen staat­liche Akteure invol­viert seien. Als mögliche Gegen­maß­nahmen schlugen die beiden Wissen­schaftler eine Ergänzung der Empfeh­lungen der Financial Action Task Force (FATF) vor. Zudem seien Trainings- und Aufklä­rungs­maß­nahmen für Richte­rInnen notwendig, die mit Handels­fragen befasst seien.

Zum Auftakt der zweiten Panel­dis­kussion mit dem Titel “Moldovan Identity Politics in the context of the EU Association Process” fasste Iulian Groza, Direktor von IPRE, zunächst die Ergeb­nisse des „3rd Shadow Report on the Imple­men­tation of the Association Agreement in the Republic of Moldova“ zusammen. Dabei sei die Umsetzung der handels­be­zo­genen Kapitel im Vergleich zu den werte­ba­sierten Kapiteln (Recht­staat­lichkeit, Justiz und Inneres) vergleichs­weise weit fortge­schritten.

Mit Blick auf die Parla­ments­wahlen im Februar 2019 hob Iulian Groza drei kurzfristige Maßnahmen hervor, die mit europäi­scher Hilfe umgesetzt werden sollten: Zunächst sollte sicher­ge­stellt werden, dass die Wahlen überwacht werden. Die Parteien- und Wahlkampf­fi­nan­zierung müsse stärker kontrol­liert und die politi­schen Entschei­dungs­träger für ihre geset­zes­wid­rigen Handlungen zur Verant­wortung gezogen werden.

Im Anschluss daran stellten Stanislav Ghiletchi, Analyst bei IPRE, und Sarah Pagung, Programm­mit­ar­bei­terin am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentral­asien der DGAP, die Ergeb­nisse ihres gemein­samen Policy Papers zum Thema „Moldova’s Europea­niz­ation and inter­ethnic cohesion – a delicate balancing act” vor. Die Fragmen­tierung ethni­scher Gruppen in Moldau ginge einher mit einer zuneh­menden Polari­sierung der Gesell­schaft. Anstatt alles daran zu setzen die gemeinsame Strategie zur Konso­li­dierung der inter-ethni­schen Bezie­hungen umzusetzen, förderten die politi­schen Eliten diese Polari­sierung um Teile der Bevöl­kerung zu mobili­sieren und behin­derten auf diese Weise die demokra­tische Entwicklung und Europäi­sierung des Landes. Die EU sollte sich verstärkt als Mediator einsetzen und die Betei­li­gungs­mög­lich­keiten von Minder­heiten auf zentraler und lokaler Ebene fördern. Zudem könne die EU ihre Erfahrung in der Kohäsi­ons­po­litik nutzen, um zu Minder­hei­ten­in­te­gration und sozialer Kohäsion in der Republik Moldau beizu­tragen.