Economics and Identity Politics in the Republic of Moldova – An assessment in view of the upcoming parliamentary elections
Am 16. Oktober 2018 fand am Institut für Europäische Politik (IEP) eine Expertenrunde zum Thema “Economics and Identity Politics in the Republic of Moldova – An assessment in view of the upcoming parliamentary elections” statt. Zu Gast waren VertreterInnen der moldauischen Think-Tanks Expert-Grup und des Institute for European Policies and Reforms (IPRE) sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politk (DGAP), die ihre Forschungsergebnisse vorstellten und die ökonomischen Herausforderungen sowie die Rolle von Identitätspolitik im europäischen Integrationsprozess Moldaus diskutierten.
Nach einführenden Worten von Dr. Katrin Böttger, Direktorin am Institut für Europäische Politik, begann die erste Paneldiskussion mit einem Beitrag von Adrian Lupusor, Direktor der Expert-Grup. In seinem Vortrag präsentierte Adrian Lupusor eine empirische Analyse der Auswirkungen des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau vier Jahre nach dessen Inkrafttreten. Als zentrales Ergebnis seiner Analyse stellte Adrian Lupusor positive Auswirkungen auf den Handel Moldaus mit der EU fest. ProduzentInnen des Agrar- und Lebensmittelsektor, die dem Abkommen zuvor skeptischsten gegenüber standen, würden am stärksten von dessen Umsetzung profitieren. Importe aus der EU ständen nicht im Wettbewerb zu moldauischen Erzeugnissen, sondern würden die inländische Produktion ergänzen. Gleichzeitig würden Verluste auf dem GUS-Markt, die u.a. durch russische Restriktionen für moldauische Produkte entstanden sind, durch Gewinne aus den Exporten in die EU zu einem Großteil ausgeglichen.
Diese wirtschaftliche Bestandsaufnahme bereitete das Feld für die Präsentation des Policy Paper von Sergiu Gaibu, Programmdirektor bei der Expert-Grup, und Andres Knobel, Rechtsberater des Tax Justice Network zu “Moldova as a case study of new money laundering patterns. Lessons to learn and implications for the EU”. Die große Herausforderung bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Moldau bestehe darin, dass staatliche Institutionen darin involviert seien, illegale finanzielle Transaktionen zu legalisieren. Diese Methode wurde im Rahmen des “Russian Laundromat”-Falls angewendet, bei dem unrechtmäßig erworbenes Geld aus Russland in die USA und europäische Länder geleitet wurde. Aufbauend auf ihrer Analyse zogen Sergiu Gaibu und Andres Knobel die Schlussfolgerung, dass auf europäischer sowie internationaler Ebene eine Regulierungslücke existiere, zur Vermeidung von Geldwäschefällen, bei denen staatliche Akteure involviert seien. Als mögliche Gegenmaßnahmen schlugen die beiden Wissenschaftler eine Ergänzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) vor. Zudem seien Trainings- und Aufklärungsmaßnahmen für RichterInnen notwendig, die mit Handelsfragen befasst seien.
Zum Auftakt der zweiten Paneldiskussion mit dem Titel “Moldovan Identity Politics in the context of the EU Association Process” fasste Iulian Groza, Direktor von IPRE, zunächst die Ergebnisse des „3rd Shadow Report on the Implementation of the Association Agreement in the Republic of Moldova“ zusammen. Dabei sei die Umsetzung der handelsbezogenen Kapitel im Vergleich zu den wertebasierten Kapiteln (Rechtstaatlichkeit, Justiz und Inneres) vergleichsweise weit fortgeschritten.
Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Februar 2019 hob Iulian Groza drei kurzfristige Maßnahmen hervor, die mit europäischer Hilfe umgesetzt werden sollten: Zunächst sollte sichergestellt werden, dass die Wahlen überwacht werden. Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung müsse stärker kontrolliert und die politischen Entscheidungsträger für ihre gesetzeswidrigen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.
Im Anschluss daran stellten Stanislav Ghiletchi, Analyst bei IPRE, und Sarah Pagung, Programmmitarbeiterin am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, die Ergebnisse ihres gemeinsamen Policy Papers zum Thema „Moldova’s Europeanization and interethnic cohesion – a delicate balancing act” vor. Die Fragmentierung ethnischer Gruppen in Moldau ginge einher mit einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft. Anstatt alles daran zu setzen die gemeinsame Strategie zur Konsolidierung der inter-ethnischen Beziehungen umzusetzen, förderten die politischen Eliten diese Polarisierung um Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und behinderten auf diese Weise die demokratische Entwicklung und Europäisierung des Landes. Die EU sollte sich verstärkt als Mediator einsetzen und die Beteiligungsmöglichkeiten von Minderheiten auf zentraler und lokaler Ebene fördern. Zudem könne die EU ihre Erfahrung in der Kohäsionspolitik nutzen, um zu Minderheitenintegration und sozialer Kohäsion in der Republik Moldau beizutragen.
