Neue Regierung, alte Herausforderungen — Politische und wirtschaftliche Aussichten für Moldau im Jahr 2020

Am 12. Februar 2020 organi­sierte der Berlin Policy Hub des Instituts für Europäische Politik (IEP) ein Round-Table-Gespräch über die politi­schen und wirtschaft­lichen Aussichten für Moldau im Jahr 2020 sowie über die Heraus­for­de­rungen, denen sich die neue moldauische Regierung gegen­über­sieht. Drei moldauische Experten waren einge­laden, um ihre Expertise zu teilen: Iulian GROZA, Exeku­tiv­di­rektor, Institute for European Policies and Reforms (IPRE), Adrian LUPUȘOR, Exeku­tiv­di­rektor, Expert-Grup sowie Stanislav GHILETCHI, stell­ver­tre­tender Exeku­tiv­di­rektor Institute for European Policies and Reforms (IPRE). Ergänzt wurden die Exper­ten­bei­träge durch einen Kommentar von Dr. Tobias TUNKEL, Abtei­lungs­leiter für Russland, Belarus, Moldau, GUS; EU-Außen­be­zie­hungen zu Osteuropa, Südkau­kasus, Zentral­asien einschließlich der Östlichen Partner­schaft und der Schwarz­meer­ko­ope­ration im Auswär­tigen Amt.

Nach einlei­tenden Worten von Dr. Funda TEKIN, Direk­torin am IEP, wurde der Boden für eine anregende Diskussion bereitet, die von unserer Kollegin Dr. Cristina GHERASIMOV, Wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin am Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentral­asien der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik (DGAP), moderiert wurde.

Wo steht Moldau im Hinblick auf seine Good Gover­nance Reformen?

Nach der Auflösung der takti­schen Koalition zwischen dem ACUM-Bündnis und der Sozia­lis­ti­schen Partei im November 2019 wegen des Ernen­nungs­ver­fahrens für den General­staats­anwalt wurde von der Sozia­lis­ti­schen Partei eine neue „techno­kra­tische” Regierung einge­setzt. Nach den ersten 90 Tagen der Regierung herrscht die allge­meine Auffassung vor, dass die unter der Vorgän­ger­re­gierung einge­lei­teten Reform­pro­zesse nicht im gleichen Tempo weiter­ge­führt oder gar auf Eis gelegt werden. Die moldauische Regierung erklärt, eine „neue, ausge­wogene Außen­po­litik” zu verfolgen, ein Narrativ, dass der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, fördert. Dieser Ansatz würde ein ausge­wo­ge­neres Verhältnis zwischen der Republik Moldau und der Europäi­schen Union sowie mit Russland bedeuten. Tatsächlich könnten diese Bezie­hungen jedoch als eher unaus­ge­glichen betrachtet werden, da sich die neue Regierung viel stärker auf Moskau als auf Brüssel ausge­richtet zu sein haben scheint. Die moldauische Regierung erklärt jedoch, dass sie die Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens weiter voran­treiben wird. Nach Ansicht der Experten aus Moldau folgen auf diese Erklä­rungen jedoch noch keine konkreten Maßnahmen. Im Rahmen der Reform des Justiz­sektors sei eine Rückver­la­gerung zu einem überwiegend internen Reform­prozess zu beobachten. Dieser wird ohne die ursprünglich vorge­sehene Unter­stützung durch externe Experten durch­ge­führt, welche die Leistung von Richtern und Staats­an­wälten bewerten würden. Die mangelnde Trans­parenz des Prozesses der internen Evaluation birgt die Gefahr, dass politische Inter­essen diesen Prozess beein­flussen. Die Zusam­men­arbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats sollte verbessert werden, einschließlich eines besseren Ex-ante-Konsul­ta­ti­ons­pro­zesses zu den Geset­zes­in­itia­tiven im Justiz­be­reich. Eines der größten Probleme sei die zuneh­mende Macht­kon­zen­tration um den Präsi­denten, eine Tatsache die im Wider­spruch zu den Verfas­sungs­be­stim­mungen steht, die dem Präsi­denten reprä­sen­tative Funktionen zuschreibt. Da sich die moldauische Regierung haupt­sächlich aus ehema­ligen Beratern des Präsi­denten zusam­men­setzt, scheinen sie geneigt zu sein den von ihm gesetzten Priori­täten zu folgen.

Was sind die wichtigsten wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen für das Jahr 2020?

Was die wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen betrifft, so befürchten die Redner, dass sich die politi­schen und wirtschaft­lichen Rahmen­be­din­gungen im Jahr 2020 verschlechtern werden. Die fiska­li­schen Aspekte, die sich 2019 als vorteilhaft erwiesen hatten, werden im Jahr 2020 nicht anhalten. Das geschätzte Haushalts­de­fizit von 3,4 % des BIP könne als vergleichs­weise hoch angesehen werden. Die Exporte in die EU gingen zurück und der Migra­ti­ons­druck steige. Es bestehen Risiken im Zusam­menhang mit den Bestre­bungen, die Bedin­gungen des IWF-Abkommens neu zu verhandeln sowie in Bezug auf die geplante Ausgabe von Eurobonds. Die Unabhän­gigkeit der Zentralbank ist durch die Ideen des Präsi­denten und der Regierung bedroht, die Gewinne der Zentralbank zur Reduzierung der Schul­denlast aus dem “Milli­arden-Dollar-Diebstahl” zu verwenden. Auch andere Mittel der Haushalts­kon­so­li­dierung, wie z.B. Priva­ti­sie­rungs­pro­zesse, sind mit ernst­haften Risiken der politi­schen Ausbeutung vor den Präsi­dent­schafts­wahlen verbunden.

Die deutsche Sicht auf die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven für das Jahr 2020

Es wurde betont, dass die neue moldauische Regierung nicht an ihren Erklä­rungen, sondern an ihren Taten gemessen werden würde. Die Erwar­tungen innerhalb der Europäi­schen Union seien klar: Was die Fortsetzung der Reform­pro­zesse betrifft, wird weiterhin das Prinzip “mehr für mehr” und “weniger für weniger” angewandt. Es werde erwartet, dass die moldauische Regierung im Bereich der Justiz­reform auch in Zukunft mit der Venedig-Kommission des Europa­rates zusam­men­ar­beite. Insgesamt leiteten die folgenden drei “Cs” die deutsche und europäische Unter­stüt­zungs­po­litik gegenüber der Republik Moldau: 1. Condi­tio­nality, 2. Civil Society, 3. Commu­ni­cation.

In der abschlie­ßenden Diskussion wurde betont, dass es mittel­fristig zu einer Forma­li­sierung der derzeit noch infor­mellen Koalition mit der Demokra­ti­schen Partei kommen könnte, die mit einer Umbildung der derzei­tigen Regierung einher­gehen würde. Ein weiterer wichtiger Prüfstein für die Republik Moldau werden die Präsi­dent­schafts­wahlen im November 2020 sein, für die derzeit Igor Dodon und Maia Sandu die populärsten möglichen Kandi­daten sind.


Der Berlin Policy Hub ist Teil der von der Open Society Founda­tions unter­stützten Initiative „Europea­niz­ation beyond process“ und zielt darauf ab, den Austausch zwischen osteu­ro­päi­schen Think-Tanks und ihren deutschen Pendants zu inten­si­vieren und neue Formen der Koope­ration zu ermög­lichen. Im Rahmen des Projekts erhalten Wissen­schaft­le­rInnen aus Georgien, Moldau und der Ukraine die Möglichkeit, ihre Expertise und Forschungs­er­geb­nisse einem deutschen Publikum vorzu­stellen, um gleich­zeitig ein besseres Verständnis für den Diskurs innerhalb Deutsch­lands zu diesen Themen zu erhalten.


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