Neue Publikationen der Studie zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU

Im Vorfeld der bevor­ste­henden EU-Reform­de­batte während der Konferenz zur Zukunft Europas analy­sieren Manuel Müller und Julian Plottka vom Institut für Europäische Politik in drei Policy Papers wichtige insti­tu­tio­nelle Defizite der EU und entwi­ckeln konkrete Vorschläge zur Steigerung ihrer demokra­ti­schen Legiti­mität. In ihren Politik­emp­feh­lungen geht es darum, wie die Bedeutung der Europa­wahlen erhöht, die Rolle von Zivil­ge­sell­schaft und Bürger:innen in der Entschei­dungs­findung verbessert und die politische Verant­wortung in der europäi­schen Wirtschafts­po­litik gestärkt werden kann. Die Policy Papers wurden vom EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel in Auftrag gegeben und finan­ziert.

 

Die Bedeutung der Europawahl stärken

Ein hohes Maß an insti­tu­tio­neller Verflechtung und eine sehr konsens­ori­en­tierte politische Kultur schwächen die politische Verant­wortung auf EU-Ebene und vermindern die Bedeutung der Wahlen zum Europäi­schen Parlament. Um die europäische parla­men­ta­rische Demokratie zu stärken, müssen Europa­wahlen folgen­reicher werden und der Spielraum für Mehrheits­ent­schei­dungen in der EU steigen. Dies erfordert kurz- und langfristige Reformen in Bezug auf das europäische Wahlsystem, die Parla­men­ta­ri­sierung der Europäi­schen Kommission sowie ein trans­pa­ren­teres und effizi­en­teres Gesetz­ge­bungs­ver­fahren.

Laden Sie das erste Policy Paper hier herunter.

 

Mehr Bürger­be­tei­ligung in der EU

Die Bürger:innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strate­gische Agenda des Europäi­schen Rates haben und die Europäische Bürger­initiative sollte eine direkte Rechts­folge auslösen. Parti­zi­pative Demokratie auf EU-Ebene muss verein­facht werden: Konsul­ta­ti­ons­in­stru­mente sollten gezielter einge­setzt werden, Ergeb­nisse sollten für die Bürger:innen besser nachvoll­ziehbar werden und eine zentrale EU-Website sollte Zugang zu allen Instru­menten der parti­zi­pa­tiven Demokratie bieten.

Laden Sie das zweite Policy Paper hier herunter.

 

Mehr Demokratie in der Eurozone

Aufgrund der jüngsten Reformen während der Krise in der Eurozone hat sich deren Gover­nance-Struktur zu einem übermäßig komplexen System entwi­ckelt, welches nicht ausrei­chend demokra­tisch legiti­miert ist. Damit die Bürger:innen mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts­po­litik haben, müssen Verant­wort­lich­keiten klarer getrennt werden, die Gover­nance in der Eurozone muss trans­pa­renter und die insti­tu­tio­nellen Struk­turen verein­facht werden.

Laden Sie das dritte Policy Paper hier herunter.

 

Alle drei Papiere stellen vorläufige Ergeb­nisse einer Studie vor, die das Institut für Europäische Politik für das Brüsseler Büro der FES durch­ge­führt hat. Die vollständige Studie wird im November 2020 veröf­fent­licht.