Neue Publikationen der Studie zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU
Im Vorfeld der bevorstehenden EU-Reformdebatte während der Konferenz zur Zukunft Europas analysieren Manuel Müller und Julian Plottka vom Institut für Europäische Politik in drei Policy Papers wichtige institutionelle Defizite der EU und entwickeln konkrete Vorschläge zur Steigerung ihrer demokratischen Legitimität. In ihren Politikempfehlungen geht es darum, wie die Bedeutung der Europawahlen erhöht, die Rolle von Zivilgesellschaft und Bürger:innen in der Entscheidungsfindung verbessert und die politische Verantwortung in der europäischen Wirtschaftspolitik gestärkt werden kann. Die Policy Papers wurden vom EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel in Auftrag gegeben und finanziert.
Die Bedeutung der Europawahl stärken
Ein hohes Maß an institutioneller Verflechtung und eine sehr konsensorientierte politische Kultur schwächen die politische Verantwortung auf EU-Ebene und vermindern die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Um die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken, müssen Europawahlen folgenreicher werden und der Spielraum für Mehrheitsentscheidungen in der EU steigen. Dies erfordert kurz- und langfristige Reformen in Bezug auf das europäische Wahlsystem, die Parlamentarisierung der Europäischen Kommission sowie ein transparenteres und effizienteres Gesetzgebungsverfahren.
Laden Sie das erste Policy Paper hier herunter.
Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Die Bürger:innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strategische Agenda des Europäischen Rates haben und die Europäische Bürgerinitiative sollte eine direkte Rechtsfolge auslösen. Partizipative Demokratie auf EU-Ebene muss vereinfacht werden: Konsultationsinstrumente sollten gezielter eingesetzt werden, Ergebnisse sollten für die Bürger:innen besser nachvollziehbar werden und eine zentrale EU-Website sollte Zugang zu allen Instrumenten der partizipativen Demokratie bieten.
Laden Sie das zweite Policy Paper hier herunter.
Mehr Demokratie in der Eurozone
Aufgrund der jüngsten Reformen während der Krise in der Eurozone hat sich deren Governance-Struktur zu einem übermäßig komplexen System entwickelt, welches nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Damit die Bürger:innen mehr Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik haben, müssen Verantwortlichkeiten klarer getrennt werden, die Governance in der Eurozone muss transparenter und die institutionellen Strukturen vereinfacht werden.
Laden Sie das dritte Policy Paper hier herunter.
Alle drei Papiere stellen vorläufige Ergebnisse einer Studie vor, die das Institut für Europäische Politik für das Brüsseler Büro der FES durchgeführt hat. Die vollständige Studie wird im November 2020 veröffentlicht.