IEP-Studiengruppe „Erweiterung/Nachbarschaftspolitik“
Unter Vorsitz von Elmar Brok, MdEP, tagte am 7. April 2008 im Europäischen Haus in Berlin die Studiengruppe “Erweiterung / Nachbarschaftspolitik” des Instituts für Europäische Politik zum Thema “Eine neue Architektur der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn ” Vorschläge und Modelle”.
Elmar Brok führte in die Diskussion ein und stellte seinen aktuellen Berichtsentwurf für den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes zur Erweiterungsstrategie der EU vor. Er erläuterte insbesondere das Konzept eines Europas konzentrischer Kreise. Er betonte, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik bildeten eine der strategischen Fragen der Europapolitik. Der Leiter des Referats für die EU-Erweiterung im Auswärtigen Amt, Gerhard Almer, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, und die stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik, Dr. Barbara Lippert, gingen in ihren Kurzreferaten auf den gegenwärtigen Stand des Erweiterungsprozesses, die Perspektiven zukünftiger Erweiterungsrunden sowie alternative Modelle der Stabilisierung und Anbindung von Nachbarstaaten der EU ein.
Mit der von Erweiterungskommissar Rehn im November 2006 herausgebrachten Mitteilung zur Erweiterungsstrategie hat sich die EU selbst eine Konsolidierungsphase der Erweiterungspolitik auferlegt. Das heißt, dass bereits eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Kadidatenländern zwar nachgekommen werden soll; was die Übernahme neuer Verpflichtungen betrifft, will sich die EU jedoch zurückhalten. Dieser Kurs stieß unter den Teilnehmern weitgehend auf Zustimmung. Zwar habe sich die Erweiterungspolitik in der Vergangenheit als wirksamer Motor zur Transformation in den Kandidatenländern erwiesen, womit die EU einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Länder Mittelosteuropas geleistet habe; eine fortgesetzte Erweiterung aus bloßen geostrategischen Gründen verbiete sich jedoch deshalb, weil eine überdehnte Union sukzessive an Handlungsfähigkeit verlöre und so nicht gar nicht in der Lage wäre, als geostrategischer Akteur aufzutreten. Die EU müsse, so hieß es in einem Diskussionsbeitrag, ein “politisch und geografisch begrenztes Projekt” bleiben. Andere betonten jedoch den positiven Zusammenhang von Handlungsfähigkeit und Erweiterung, der wie in der Vergangenheit auch in Zukunft gelten könne.
Auch ohne der östlichen und südlichen Nachbarschaftsregion jetzt eine konkrete Beitrittsperspektive zu bieten, habe die EU jedoch ein erhebliches Interesse daran, die dortigen Länder an sich zu binden. Der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) in ihrer bestehenden Form wurden zu diesem Zweck jedoch allenfalls begrenzte Erfolge attestiert. Die ENP kranke vor allem daran, dass sie kaum Unterstützer und Freunde finde. So betrieben viele Mitgliedstaaten der EU ihre Außenpolitik gegenüber ihren Nachbarn unter Missachtung der ENP. Zudem gäbe es auch in den Zielländern der ENP zu wenig Stakeholder, die zum Erfolg der Politik beitragen könnten. Verschiedene Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft wurden von der Runde erörtert, wie etwa “EWR plus”, “gesamteuropäische Aufgabenkonföderation” oder verschiedene Modelle einer Art “Juniormitgliedschaft”, in denen die Partnerländer am “decision shaping”, nicht aber am “decision making” teilhaben können. Auch das bewährte Instrument der Assoziierungsabkommen könnte in aufgewerteter Form (“erweiterte Assoziierung”) stärker zum Einsatz kommen.
Kontrovers wurde von den Diskussionsteilnehmern die Frage diskutiert, ob die Zuständigkeit für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik in der gleichen Generaldirektion der Kommission angesiedelt werden sollte. Während die Befürworter argumentierten, dass die Erweiterungspolitik nach dem Big Bang der Osterweiterung in Zukunft nicht mehr so viele administrative Kapazitäten beanspruchen werde und die immer wichtiger werdende Nachbarschaftspolitik ohnehin viele Instrumente der Erweiterungspolitik emuliere ” Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik mithin also zwei Aspekte derselben Politik darstellen, zwischen denen es eine Kohärenz zu wahren gelte “, verwiesen die Skeptiker einer solchen Zusammenlegung darauf, dass es gerade das Ziel der Nachbarschaftspolitik sei, bestimmte Länder vorerst aus der Union herauszuhalten. Eine Ansiedlung der Nachbarschaftspolitik in der für die Erweiterungspolitik zuständigen Generaldirektion sei daher problematisch.
Vielfach wurde auf die Bedeutung von regionaler Kooperation in der Nachbarschaftsregion verwiesen. Auf einige Skepsis stieß dabei jedoch die im Frühjahr vom Europäischen Rat beschlossene “Union für das Mittelmeer”, vor allem im Hinblick auf deren institutionelle Ausgestaltung. So werde die Tatsache, dass die Mittelmeerunion über ein eigenes Sekretariat und über eine eigene rotierende Präsidentschaft verfügen wird, zu einer Konkurrenz mit den bestehenden EU-Institutionen führen. Zu erwarten sei, dass der französische Vorstoß für die Mittelmeerunion auch eine neue Dynamik hinsichtlich der EU-Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern erzeugen werde. So habe Polen bereits angekündigt, eigene Vorschläge für eine östliche Dimension der gemeinsamen Außenpolitik vorzulegen. Ebenfalls sei eine Art Schwarzmeerunion als deutsch-polnisches Projekt denkbar. Zu beobachten sei hier ein Wettlauf zu den Randregionen, der bereits unter der deutschen Ratspräsidentschaft begonnen habe (Schwarzmeersynergie, Zentralasienstrategie). Fragwürdig sei jedoch der Erfolg all dieser Vorstöße: zu sehr bestünden diese aus losen Einzielinitiativen ohne strategische Unterfütterung. Als Positivbeispiel und Modell für das Funktionieren multilateraler Kooperation nannte ein Diskussionsteilnehmer die südosteuropäische Energiegemeinschaft.
Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen über die konkreten Details herrschte bei den Teilnehmern weitgehende Einigkeit darüber, dass ein Status zwischen der Mitgliedschaft und dem eines jetzigen ENP-Partnerlandes nötig sei, um die Staaten der Nachbarschaft an die Europäische Union zu binden. Andernfalls sähe sich die EU einem immer steigenden Erweiterungsdrucks der (östlichen) Nachbarn ausgesetzt (wie bereits sichtbar am Beispiel der von Polen stark unterstützten Beitrittsambitionen der Ukraine). Wie die tatsächliche Ausgestaltung einer solchen Anbindung aussehen soll, könne, so der Vorsitzende Brok in seinem abschließenden Fazit, beispielsweise der kürzlich eingesetzte “Rat der Weisen” zur Zukunft der EU eruieren.
von Thomas Schüler
Kontakt:
Dr. Katrin Böttger
