IEP-Analyse: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das OMT-Programm

Der 21. Juni 2016 ist ein guter Tag für die Aufrecht­erhaltung der Stabi­lität im Euroraum. Mit seiner Entscheidung, die Klagen gegen das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm der Europäi­schen Zentralbank (OMT-Programm) abzuweisen, folgt das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) einer Vorab­ent­scheidung des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juni 2015 und stärkt damit das europäische Recht.

So macht auch Andreas Voßkuhle, Vorsit­zender des Zweiten Senats, in der Urteils­ver­kündung deutlich: „Die Europäische Rechts­ge­mein­schaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervor­ge­gangen.”

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Mathias Jopp (Direktor des IEP)