IEP-Kommentar: Zum niederländischen Referendum und der Ukraine
Der 6. April 2016 war ein schlechter Tag für Europa. Die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in einem Referendum in den Niederlanden löste Freude im Lager des Rechtspopulisten und Europagegners Geert Wilders aus.
Wilders sieht hierin den ersten Schritt zur Demontage Europas durch weitere Volksbefragungen. Abzuwarten bleibt, ob das auch künftig mit dem Erreichen eines Quorums der gesetzlich erforderlichen 30 % der Stimmen der Wahlberechtigten in den Niederlanden funktionieren wird.
Mit großer Wahrscheinlichkeit schlugen vorgestern auch die kurz vor dem Referendum veröffentlichten sogenannten Panama Papers zu Buche. Nach dem russischen Präsidenten Putin nannten diese auch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und stellen beide in Zusammenhang mit Briefkastenfirmen und der Verschleierung von Kapitaltransfers.
Das Votum der Nein-Sager unter den Niederländern löste mit Sicherheit Freude im Kreml in Moskau aus. Von dort hatte man versucht, das Abkommen zu verhindern und schreckte nicht davor zurück, militärische Mittel zu nutzen, um den Westkurs der Ukraine zu erschweren.
Kommt es nun so, dass 2,7 Millionen holländische Wähler das gesamte Abkommen in Frage stellen? Ein Abkommen, das von den Parlamenten in allen anderen 27 EU-Mitgliedstaaten bereits ratifiziert wurde und den Willen von 500 Millionen EU-Europäern repräsentiert? Ein Abkommen, das nicht zuletzt eine große politische und wirtschaftliche Bedeutung für 43 Millionen Ukrainer hat, von denen einige auf dem Maidan genau dafür und für die Annäherung an Europa ihr Leben gelassen haben?
Das muss nicht so sein. Das Referendum hat lediglich konsultativen Charakter, wenn auch politische Wirkung. Vertrauen wir darauf, dass der niederländischen Regierung, die derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU ausübt, und dem niederländischen Parlament, das sich wohl erneut über das Ratifizierungsgesetz beugen wird, eine mutige Lösung für den Erhalt des europapolitisch wichtigen Abkommens gelingt.
Hintergrundinformationen zu diesem Thema finden Sie in den Publikationen des IEP: Als Volltexte finden Sie hier zum Einen eine fundierte Erläuterung der Europäischen Nachbarschaftspolitik von Katrin Böttger aus dem Taschenbuch und zum Anderen eine Analyse zur Zukunft der deutschen und europäischen Russland- und Ukrainepolitik von Karsten D. Voigt aus der integration 4/15.
Mathias Jopp (Direktor des IEP)