Podiumsdiskussion mit EU-Kommissar Johannes Hahn in der Österreichischen Botschaft Berlin
Am Mittwoch, den 22. April 2015 fand in der Österreichischen Botschaft Berlin eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit IEP-Beteiligung statt. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Österreichischen Kulturforum. Anlass des Abends war die Präsentation des eben im Styria Verlag erschienenen Buches von Christian Wehrschütz, Autor und Korrespondent des Österreichischen Rundfunks, „Brennpunkt Ukraine: Gespräche über ein gespaltenes Land“.
Die Veranstaltung begann mit einem Impulsvortrag von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Anschließend folgte die Podiumsdiskussion mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und dem Autor und Korrespondenten des Österreichischen Rundfunks Christian Wehrschütz. Die Podiumsdiskussion wurde moderiert von Anne Bercio, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Senior Project Manager des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Schwerpunkte der Veranstaltung waren die derzeitige sicherheitspolitische Lage in der Ukraine, das Engagement der EU und Deutschlands, die Umsetzung des Minks II-Abkommens sowie die Reformfortschritte der ukrainischen Regierung. Auf dem Podium wurde beispielsweise die Lage der Flüchtlinge in der Ukraine diskutiert. Laut Botschafter Melnyk sind derzeit ca. 1,2 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge in der Ukraine registriert. Nur registrierte Flüchtlinge haben ein Anrecht auf finanzielle staatliche Hilfen. Dieses Vorgehen stellt für viele Menschen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere Rentner, ein große Hürde dar. Laut Johannes Hahn sei die aktuelle Situation in der Ukraine demnach „ernst, aber nicht hoffnungslos“. Hahn betonte, dass die Sicherheit der Ukrainer derzeit höchste Priorität habe, was auch Thema des EU-Ukraine-Gipfeltreffens und der anschließenden Konferenz am 27./28. April in Kiew sein wird.