Hintergrundpapier „EU-System“

Die Europäische Union (EU) wird in europaskeptischen und populistischen Diskursen mit einer Reihe gängiger Sprachbilder und Attribute umschrieben: Dazu zählen u. a. die „gewaltige Brüsseler Bürokratie“ und ihre „Regulierungswut“, „unkontrollierte Behörden-Apparate“ und ein „undemokratische[r], undurchsichtige[r] Machtapparat“[iv] oder sogar „EU-Sklaverei“[v]. Sie finden sich sowohl in der politischen Auseinandersetzung als auch in der massenmedialen Öffentlichkeit wieder und werden auf verschiedene Kontexte übertragen. So verstärkte sich in Deutschland mit Beginn der sogenannten „Eurokrise“ und im Laufe der weiteren Krisenerscheinungen der Eindruck vom „Brüsseler Diktat“ bzw. einer Fremdbestimmung durch „Brüssel“, womit insbesondere die Europäische Kommission gemeint ist. Auch in der Migrations- und Asyldebatte ist die EU Zielscheibe gängiger und pauschalisierender Vorwürfe. Gerade Entscheidungen wie die europäischen Umverteilungs- und Neuansiedlungsmechanismen und Harmonisierungsinitiativen in der europäischen Migrations- und Asylpolitik im Jahre 2015 verstärkten den Eindruck vom nationalstaatlichen Souveränitäts- und Kontrollverlust, aber auch von fehlender Solidarität und politischer Ohnmacht. Der EU wie auch den Regierungen der Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang Inkompetenz, Konzeptlosigkeit und sogar Totalversagen, aber auch der Bruch deutscher und europäischer Gesetze vorgeworfen.

Mit den Hintergrundpapieren des Projektes TruLies erläutern wir populistische Äußerungen bezüglich verschiedener Themen.

Hier geht es zur Online-Version des Hintergrundpapiers „EU-System“. Zudem finden Sie eine PDF Version hier.


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