Haushaltsverhandlungen, Sanktionspolitik, EU-Türkei-Beziehungen, EU-Abkommen und Corona-Krise sind die Themen im neuen Heft der integration

Endlich ist der Weg für den neuen Rekord­haushalt der Europäi­schen Union frei! Bis zuletzt hatten die Regie­rungen Ungarns und Polens den Haushalt durch ihren Wider­stand gegen die Einführung der Rechts­staats­klausel blockiert. Auch in der aktuellen Ausgabe 4/2020 der Viertel­jah­res­zeit­schrift integration sind die Haushalts­ver­hand­lungen Thema. Außerdem enthält das Heft Beiträge zur EU-Sankti­ons­po­litik, den EU-Türkei-Bezie­hungen, den verschie­denen Typen von EU-Handels- und Assozi­ie­rungs­ab­kommen sowie einen Vergleich der Corona-Pandemie mit voran­ge­gangen Krisen.

Wie es unter außer­ge­wöhn­lichen Bedin­gungen bei den Haushalts­ver­hand­lungen zu einem ebenso außer­ge­wöhn­lichen Kompromiss kam und worin Gemein­sam­keiten und Abwei­chungen von bekannten Verhand­lungs­mustern bestehen, erläutert Peter Becker. Niklas Helwig, Juha Jokela und Clara Portela analy­sieren in ihrem Beitrag die EU-Sankti­ons­po­litik vor dem Hinter­grund interner und inter­na­tio­naler Heraus­for­de­rungen und identi­fi­zieren Reform­po­ten­ziale. Funda Tekin blickt auf die „Erklärung EU-Türkei“ aus dem Jahr 2015 und die Frage, ob seitdem ein insti­tu­tio­neller Blick­wechsel von dem normba­sierten Beitritts­prozess zu einem inter­es­sen­ge­lei­teten trans­ak­tio­nalen Charakter der Bezie­hungen statt­ge­funden hat. Welche Auswir­kungen das Gutachten des Europäi­schen Gerichtshofs zum Singapur-Abkommen auf die Ausge­staltung der verschie­denen Handels- und Assozi­ie­rungs­ab­kommen der EU mit sich bringt, disku­tiert Stefan Lorenz­meier aus juris­ti­scher und politi­scher Sicht. In seinem Forums­beitrag setzt Hartmut Kaelble die Folgen durch und den Umgang mit der aktuellen Corona-Krise ins Verhältnis zu vergan­genen Krisen­si­tua­tionen und beschreibt ihre histo­rische Neuartigkeit.

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