Zweite Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums in Berlin, 10. und 11. März 2014

Am 10. und 11. März fand die zweite Jahres­tagung des Deutsch-Portu­gie­si­schen Forums im Europasaal des Auswär­tigen Amtes statt. Das Forum mit ca. 200 Teilnehmern wurde durch Ansprachen von Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier und seinem portu­gie­si­schen Amtskol­legen Rui Machete eröffnet. In den thema­ti­schen Panels sprachen u.a. Bundes­ver­fas­sungs­richter Prof. Dr. Peter Huber, die Staats­se­kretäre Steffen Kampeter (BMF) und Jörg Asmussen (BMAS) sowie Axel Schäfer, Stellv. Vorsit­zender der SPD-Bundes­tags­fraktion, und der Leiter der politi­schen Abteilung des Auswär­tigen Amtes Dr. Hans-Dieter Lucas. Das Institut für Europäische Politik (IEP) organi­sierte die Jahres­tagung in Zusam­men­arbeit mit dem Instituto Português de Relações Inter­na­cionais (IPRI).

Deutschland sucht mit seinen europäi­schen Partnern, vor allem solchen, die von der Wirtschaft- und Finanz­krise der letzten Jahre besonders stark betroffen waren, einen engen und vertrau­ens­vollen Austausch auf allen Ebenen. Die zweite Jahres­tagung des Deutsch-Portu­gie­si­schen Forums bot vor diesem Hinter­grund eine hervor­ra­gende Plattform für einen vertrau­ens­vollen und ein breites Themen­spektrum umfas­senden Dialog zwischen Portugal und Deutschland.

Außen­mi­nister Stein­meier wies in seiner Eröff­nungs­an­sprache auf die positiven wirtschaft­lichen Entwick­lungen in Portugal hin und sprach dem Land seine Anerkennung aus. Die Heraus­for­derung einer erfolg­reichen Reform­po­litik sei die Ungleich­zei­tigkeit der reellen Einschnitte der Reformen und ihren Erträgen, die sich in der Regel erst sehr viel später entfalten würden. Portugal könne nun aber die Erfolge der Reform­po­litik spüren, da das aktuelle Hilfs­pro­gramm für Portugal in diesem Jahr auslaufe. Außen­mi­nister Stein­meier betonte mit Blick auf die im Mai anste­henden Europa­wahlen aber auch, dass die Überwindung der wirtschaft­lichen Krise nicht gleich­zu­setzen sei mit der Überwindung von politi­schen Krisen. Es gelte den Wert Europas besonders für die Jugend in der EU hervor­zu­heben und zu kommu­ni­zieren.

Der portu­gie­sische Außen­mi­nister Rui Machete betonte ebenfalls die positiven Entwick­lungen in Portugal. Dabei hob er die freund­schaft­lichen und engen Bezie­hungen von Deutschland und Portugal hervor. Er stellte darüber hinaus fest, dass es neben der natio­nalen auch die europäische Verant­wortung gäbe, die es notwendig mache, konkrete Projekte wie die Banken­union und das Trans­at­lan­tische Freihan­dels­ab­kommen (TTIP) voran­zu­treiben.

Das erste Panel widmete sich der Reform­po­litik und Wettbe­werbs­fä­higkeit. Für Möglich­keiten einer deutsch-portu­gie­si­schen Partner­schaft wurden die Kernele­mente der wirtschaft­lichen Stabi­lität geordnete Haushalts­po­litik, Konso­li­dierung des finan­zi­ellen Sektors sowie Stärkung der Wettbe­werbs­fä­higkeit disku­tiert. Dabei wurde die Frage der Finan­zierung von Inves­ti­tionen sowie die Entwicklung des Arbeits­marktes und die Vorteile der dualen Ausbildung betont. Portugals Situation wurde darüber hinaus in Abgrenzung zu Irland – einem anderen ehemals von der Krise gebeu­telten EU-Mitglied­staat – beleuchtet.

Im zweiten Panel beschäf­tigte sich das Forum mit der Rolle der Verfas­sungs­ge­richte in Deutschland und in Portugal und deren Einfluss auf die europäische Integration. Bundes­ver­fas­sungs­richter Prof. Dr. Peter Huber und der Präsident des Verfas­sungs­ge­richt in Portugal, Prof. Dr. Joaquim José Coelho de Sousa Ribeiro, legten die Grund­prin­zipien der jewei­ligen natio­nalen Verfas­sungen und der daraus resul­tie­renden Rolle der Verfas­sungs­ge­richte hinsichtlich der europäi­schen Integration dar. Dabei wurde das jüngste Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Aufhebung der 3 Prozent­klausel bei den Wahlen zum Europäi­schen Parlament kritisch disku­tiert. Darüber hinaus wurde die verfas­sungs­theo­re­tische Frage erörtert, ob die Europäische Union auch ohne geschriebene Verfassung im Sinne einer ‚Schat­ten­ver­fassung‘ verstanden werden könne.

Die Diskussion im dritten Panel des Forums konzen­trierte sich unter der Überschrift der (neuen) trans­at­lan­ti­schen Partner­schaft auf die Bereiche Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik und auf das geplante Freihan­dels­ab­kommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Kernele­mente dieser Diskussion waren das Engagement der USA und Europas in der Welt sowie die Inhalte und die Reali­sier­barkeit des TTIP.

Das vierte Panel widmete sich der Frage nach den Reformen der EU Insti­tu­tionen und Politiken. Als für die Zukunft der Europäi­schen Union wichtige Elemente wurden der politische Gestal­tungs­wille, das Gleich­ge­wicht der Mitglied­staaten und Formen der diffe­ren­zierten Integration disku­tiert. Darüber hinaus wurden die Beson­der­heiten und zukünftige Poten­tiale eines sozialen Europas erörtert.

Europas sozialer Frage ging auch Staats­se­kretär Jörg Asmussen in seiner Schluss­an­sprache nach. Er legte die Kernele­mente des Wachstums und der Beschäf­tigung in Europa dar und ordnete Portugals aktuelle Stärken und Schwächen vor diesem Hinter­grund ein. Staats­se­kretär Bruno Maçães stellte die Wichtigkeit gemein­samer Insti­tu­tionen und insti­tu­tio­neller Struk­turen für eine erfolg­reiche europäische Integration heraus. Dabei empfahl er, Reformen soweit möglich bereits voraus­zu­denken und recht­zeitig umzusetzen.

Insgesamt wurde die zweite Jahres­tagung des Deutsch-Portu­gie­si­schen Forums aller­seits positiv und als wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis und einer vitaleren Kommu­ni­kation in den bilate­ralen Bezie­hungen der beiden Länder aufge­fasst.

Das Deutsch-Portu­gie­sische Forum ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative, die vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin und dem Instituto Português de Relações Inter­na­cionais (IPRI-UNL) sowie der Calouste Gulbenkian Stiftung in Lissabon koordi­niert und getragen wird. Als Plattform steht das bilaterale Forum allen gesell­schaft­lichen Gruppen offen und hat sich zu einer wichtigen Insti­tution des gesell­schaft­lichen Dialogs zwischen Portugal und Deutschland entwi­ckelt, die den Gedanken- und Erfah­rungs­aus­tausch zwischen Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft fördert. Sachlichkeit und partei­po­li­tische Ausge­wo­genheit gehören zu den Grund­prin­zipien des Forums.

Beson­derer Dank für die ausge­zeichnete Zusam­men­arbeit gilt dem Instituto Português de Relações Inter­na­cionais (IPRI-UNL), der Calouste Gulbenkian Stiftung sowie der Botschaft der portu­gie­si­schen Republik in Berlin für die vielfältige Hilfe und Unter­stützung bei der Vorbe­reitung des Forums. Ganz beson­derer Dank gilt auch dem Auswär­tigen Amt für die Förderung des Forums, ohne die seine Durch­führung nicht möglich gewesen wäre, und für die Möglichkeit, das Forum im Europasaal des Auswär­tigen Amtes statt­finden zu lassen.

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