Zweite Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums in Berlin, 10. und 11. März 2014

Am 10. und 11. März fand die zweite Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums im Europasaal des Auswärtigen Amtes statt. Das Forum mit ca. 200 Teilnehmern wurde durch Ansprachen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem portugiesischen Amtskollegen Rui Machete eröffnet. In den thematischen Panels sprachen u.a. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Huber, die Staatssekretäre Steffen Kampeter (BMF) und Jörg Asmussen (BMAS) sowie Axel Schäfer, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes Dr. Hans-Dieter Lucas. Das Institut für Europäische Politik (IEP) organisierte die Jahrestagung in Zusammenarbeit mit dem Instituto Português de Relações Internacionais (IPRI).

Deutschland sucht mit seinen europäischen Partnern, vor allem solchen, die von der Wirtschaft- und Finanzkrise der letzten Jahre besonders stark betroffen waren, einen engen und vertrauensvollen Austausch auf allen Ebenen. Die zweite Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums bot vor diesem Hintergrund eine hervorragende Plattform für einen vertrauensvollen und ein breites Themenspektrum umfassenden Dialog zwischen Portugal und Deutschland.

Außenminister Steinmeier wies in seiner Eröffnungsansprache auf die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Portugal hin und sprach dem Land seine Anerkennung aus. Die Herausforderung einer erfolgreichen Reformpolitik sei die Ungleichzeitigkeit der reellen Einschnitte der Reformen und ihren Erträgen, die sich in der Regel erst sehr viel später entfalten würden. Portugal könne nun aber die Erfolge der Reformpolitik spüren, da das aktuelle Hilfsprogramm für Portugal in diesem Jahr auslaufe. Außenminister Steinmeier betonte mit Blick auf die im Mai anstehenden Europawahlen aber auch, dass die Überwindung der wirtschaftlichen Krise nicht gleichzusetzen sei mit der Überwindung von politischen Krisen. Es gelte den Wert Europas besonders für die Jugend in der EU hervorzuheben und zu kommunizieren.

Der portugiesische Außenminister Rui Machete betonte ebenfalls die positiven Entwicklungen in Portugal. Dabei hob er die freundschaftlichen und engen Beziehungen von Deutschland und Portugal hervor. Er stellte darüber hinaus fest, dass es neben der nationalen auch die europäische Verantwortung gäbe, die es notwendig mache, konkrete Projekte wie die Bankenunion und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) voranzutreiben.

Das erste Panel widmete sich der Reformpolitik und Wettbewerbsfähigkeit. Für Möglichkeiten einer deutsch-portugiesischen Partnerschaft wurden die Kernelemente der wirtschaftlichen Stabilität geordnete Haushaltspolitik, Konsolidierung des finanziellen Sektors sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Dabei wurde die Frage der Finanzierung von Investitionen sowie die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Vorteile der dualen Ausbildung betont. Portugals Situation wurde darüber hinaus in Abgrenzung zu Irland – einem anderen ehemals von der Krise gebeutelten EU-Mitgliedstaat – beleuchtet.

Im zweiten Panel beschäftigte sich das Forum mit der Rolle der Verfassungsgerichte in Deutschland und in Portugal und deren Einfluss auf die europäische Integration. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Huber und der Präsident des Verfassungsgericht in Portugal, Prof. Dr. Joaquim José Coelho de Sousa Ribeiro, legten die Grundprinzipien der jeweiligen nationalen Verfassungen und der daraus resultierenden Rolle der Verfassungsgerichte hinsichtlich der europäischen Integration dar. Dabei wurde das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 3 Prozentklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kritisch diskutiert. Darüber hinaus wurde die verfassungstheoretische Frage erörtert, ob die Europäische Union auch ohne geschriebene Verfassung im Sinne einer ‚Schattenverfassung‘ verstanden werden könne.

Die Diskussion im dritten Panel des Forums konzentrierte sich unter der Überschrift der (neuen) transatlantischen Partnerschaft auf die Bereiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Kernelemente dieser Diskussion waren das Engagement der USA und Europas in der Welt sowie die Inhalte und die Realisierbarkeit des TTIP.

Das vierte Panel widmete sich der Frage nach den Reformen der EU Institutionen und Politiken. Als für die Zukunft der Europäischen Union wichtige Elemente wurden der politische Gestaltungswille, das Gleichgewicht der Mitgliedstaaten und Formen der differenzierten Integration diskutiert. Darüber hinaus wurden die Besonderheiten und zukünftige Potentiale eines sozialen Europas erörtert.

Europas sozialer Frage ging auch Staatssekretär Jörg Asmussen in seiner Schlussansprache nach. Er legte die Kernelemente des Wachstums und der Beschäftigung in Europa dar und ordnete Portugals aktuelle Stärken und Schwächen vor diesem Hintergrund ein. Staatssekretär Bruno Maçães stellte die Wichtigkeit gemeinsamer Institutionen und institutioneller Strukturen für eine erfolgreiche europäische Integration heraus. Dabei empfahl er, Reformen soweit möglich bereits vorauszudenken und rechtzeitig umzusetzen.

Insgesamt wurde die zweite Jahrestagung des Deutsch-Portugiesischen Forums allerseits positiv und als wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis und einer vitaleren Kommunikation in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder aufgefasst.

Das Deutsch-Portugiesische Forum ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin und dem Instituto Português de Relações Internacionais (IPRI-UNL) sowie der Calouste Gulbenkian Stiftung in Lissabon koordiniert und getragen wird. Als Plattform steht das bilaterale Forum allen gesellschaftlichen Gruppen offen und hat sich zu einer wichtigen Institution des gesellschaftlichen Dialogs zwischen Portugal und Deutschland entwickelt, die den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fördert. Sachlichkeit und parteipolitische Ausgewogenheit gehören zu den Grundprinzipien des Forums.

Besonderer Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit gilt dem Instituto Português de Relações Internacionais (IPRI-UNL), der Calouste Gulbenkian Stiftung sowie der Botschaft der portugiesischen Republik in Berlin für die vielfältige Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung des Forums. Ganz besonderer Dank gilt auch dem Auswärtigen Amt für die Förderung des Forums, ohne die seine Durchführung nicht möglich gewesen wäre, und für die Möglichkeit, das Forum im Europasaal des Auswärtigen Amtes stattfinden zu lassen.

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