Vortragsveranstaltung mit Diskussion mit Sir John Kerr am 22. September 2003: „Did the European Convention Succeed – and Will Its European Constitution Succeed?“

Vortragsveranstaltung mit Diskussion des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft und dem Auswärtigen Amt am Montag, 22. September 2003, Atrium der Deutschen Bank, Berlin mit Sir John Kerr, Generalsekretär des Europäischen Konvents.

Im Mittelpunkt des Vortrags des Generalsekretärs des Europäischen Konvents, Sir John Kerr, stand die Bewertung der Ergebnisse des Konvents. Kerr wies zunächst darauf hin, dass der vom Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf jene enttäuscht haben könnte, die die Europäische Union entweder aus einer rein föderalistischen oder intergouvernmentalistischen Perspektive betrachteten. Der Entwurf sei aber ein erfolgreicher Kompromiss zwischen beiden Ansichten und das bedeute auch seine Stärke. Als wohl größter Gewinner unter den EU-Institutionen könne das Europäische Parlament gelten, das durch die Kompetenzausweitung im Bereich der Gesetzgebung und durch die Gleichstellung mit dem Rat in Haushaltsfragen erheblich an Einfluss gewonnen habe. Auch die nationalen Parlamente hätten eine Stärkung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten erfahren. Dies sei ein wichtiger Beitrag bei der Parlamentsbeteiligung der EU und der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit. Kerr zeigte sich besorgt über die von der Kommission und kleineren Staaten geäußerte Ansicht, die Kommission solle aus einem Kollegium von 25 oder mehr gleichberechtigten Kommissaren bestehen, je nach Anzahl der Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung der mitgliedstaatlichen Repräsentanzsicherung biete sich geradezu als Einfalltor für nationale Interessenpolitik an. Dies könnte die „Unabhängigkeitsdoktrin“ der Kommission erodieren lassen und ihre Rolle als Hüterin der Verträge gefährden. Kerr sagte, er erwarte, dass sich die Mehrheitsentscheidungen im Rat während der Regierungskonferenz nicht auf weitere Politikbereiche ausweiten ließen. Es werde schwer genug sein, sie in allen jetzt neu vorgeschlagenen Anwendungsbereichen zu erhalten. Er sprach sich für die Einrichtung einer „Eurozone“ im Verteidigungsbereich aus, die mithilfe des Instruments der strukturierten Zusammenarbeit eingerichtet werden könne, vor allem nachdem nunmehr auch die britische Regierung hier Möglichkeiten erkenne. Allerdings hätte der Konvent nicht zur Generierung von politischem Willen beitragen können, der gerade bei der Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik und für Integrationsfortschritte im Verteidigungsbereich notwendig sei. Wie die neuen Instrumente und Institutionen, zum Beispiel das Amt des Europäischen Außenministers, ausgefüllt würden, hänge stark vom weiteren Willen der Mitgliedstaaten und den in die Ämter berufenen Persönlichkeiten ab.