Vortragsveranstaltung mit Diskussion mit Sir John Kerr am 22. September 2003: “Did the European Convention Succeed – and Will Its European Constitution Succeed?”

Vortrags­ver­an­staltung mit Diskussion des Instituts für Europäische Politik in Zusam­men­arbeit mit der Deutsch-Briti­schen Gesell­schaft und dem Auswär­tigen Amt am Montag, 22. September 2003, Atrium der Deutschen Bank, Berlin mit Sir John Kerr, General­se­kretär des Europäi­schen Konvents.

Im Mittel­punkt des Vortrags des General­se­kretärs des Europäi­schen Konvents, Sir John Kerr, stand die Bewertung der Ergeb­nisse des Konvents. Kerr wies zunächst darauf hin, dass der vom Konvent vorge­legte Verfas­sungs­entwurf jene enttäuscht haben könnte, die die Europäische Union entweder aus einer rein födera­lis­ti­schen oder inter­gou­vern­men­ta­lis­ti­schen Perspektive betrach­teten. Der Entwurf sei aber ein erfolg­reicher Kompromiss zwischen beiden Ansichten und das bedeute auch seine Stärke. Als wohl größter Gewinner unter den EU-Insti­tu­tionen könne das Europäische Parlament gelten, das durch die Kompe­tenz­aus­weitung im Bereich der Gesetz­gebung und durch die Gleich­stellung mit dem Rat in Haushalts­fragen erheblich an Einfluss gewonnen habe. Auch die natio­nalen Parla­mente hätten eine Stärkung ihrer Betei­li­gungs­mög­lich­keiten erfahren. Dies sei ein wichtiger Beitrag bei der Parla­ments­be­tei­ligung der EU und der Entwicklung einer europäi­schen Öffent­lichkeit. Kerr zeigte sich besorgt über die von der Kommission und kleineren Staaten geäußerte Ansicht, die Kommission solle aus einem Kollegium von 25 oder mehr gleich­be­rech­tigten Kommis­saren bestehen, je nach Anzahl der Mitglied­staaten. Eine solche Regelung der mitglied­staat­lichen Reprä­sen­tanz­si­cherung biete sich geradezu als Einfalltor für nationale Inter­es­sen­po­litik an. Dies könnte die „Unabhän­gig­keits­doktrin“ der Kommission erodieren lassen und ihre Rolle als Hüterin der Verträge gefährden. Kerr sagte, er erwarte, dass sich die Mehrheits­ent­schei­dungen im Rat während der Regie­rungs­kon­ferenz nicht auf weitere Politik­be­reiche ausweiten ließen. Es werde schwer genug sein, sie in allen jetzt neu vorge­schla­genen Anwen­dungs­be­reichen zu erhalten. Er sprach sich für die Einrichtung einer „Eurozone“ im Vertei­di­gungs­be­reich aus, die mithilfe des Instru­ments der struk­tu­rierten Zusam­men­arbeit einge­richtet werden könne, vor allem nachdem nunmehr auch die britische Regierung hier Möglich­keiten erkenne. Aller­dings hätte der Konvent nicht zur Generierung von politi­schem Willen beitragen können, der gerade bei der Weiter­ent­wicklung der Außen- und Sicher­heits­po­litik und für Integra­ti­ons­fort­schritte im Vertei­di­gungs­be­reich notwendig sei. Wie die neuen Instru­mente und Insti­tu­tionen, zum Beispiel das Amt des Europäi­schen Außen­mi­nisters, ausge­füllt würden, hänge stark vom weiteren Willen der Mitglied­staaten und den in die Ämter berufenen Persön­lich­keiten ab.