Vortrag von Tudor Ulianovschi, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Moldau

Am 6. September 2018 fand am Institut für Europäische Politik in Berlin das Frühstücks­ge­spräch mit dem Minister für Auswärtige Angele­gen­heiten und Europäische Integration der Republik Moldau, Tudor Ulianovschi, statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Funda Tekin, Direk­torin am IEP, sprach der Außen­mi­nister zum Thema „Taking Stock of the EU-Moldova Relations – What’s on the Agenda?“.

In seinem Vortrag zog der Außen­mi­nister eine Bilanz der bishe­rigen Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens zwischen der EU und der Republik Moldau. Positive Entwick­lungen seien unter anderem im Bereich der Harmo­ni­sierung von Industrie-Standards, der Imple­men­tierung der Bestim­mungen von Basel III sowie bei der Verbes­serung des Geschäfts­klimas zu verzeichnen. Reformen in anderen Bereichen nähmen aber aufgrund mangelnder insti­tu­tio­neller Kapazi­täten sowie der Komple­xität einiger Problem­felder mehr Zeit in Anspruch. Der Außen­mi­nister bekräf­tigte dabei, dass die Republik Moldau nicht mehr von ihrem pro-europäi­schen Weg abzubringen sei.

Da die Unter­stützung von Seiten der Europäi­schen Union für Moldau von zentraler Bedeutung sei, bedauerte der Außen­mi­nister die Entscheidung, die makro­fi­nan­zielle Unter­stützung als Reaktion auf die Annul­lierung der Bürger­meis­ter­wahlen in Chişinău vorüber­gehend auszu­setzen. Die Annul­lierung des Wahler­geb­nisses war von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft einschließlich Deutsch­lands stark kriti­siert worden. Ulianovschi versi­cherte, dass die Republik Moldau alle Vorgaben seitens der EU erfüllen werde, da dies im Interesse des Landes und der Bevöl­kerung sei.

Am Ende seines Vortrags bedankte sich Außen­mi­nister Ulianovschi für die enge Zusam­men­arbeit mit der EU und Deutschland und unter­strich die zentrale Bedeutung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses für die Republik Moldau.

In der anschlie­ßenden Diskussion mit den Gästen wurden zentrale Fragen wie der Trans­nis­trien-Konflikt, die Bezie­hungen zu Russland, die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen sowie die kürzlich verab­schiedete Fiskal­reform angesprochen. Mit Blick auf Trans­nis­trien bekräftige der Außen­mi­nister, dass die Regierung eine nicht-militä­rische Lösung des Konflikts suche, und wieder­holte die Forderung an Russland, seine Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Die Republik Moldau habe ein Interesse an normalen und pragma­ti­schen Bezie­hungen zu Russland, jedoch nicht zu Lasten der terri­to­rialen Unver­sehrtheit und der Souve­rä­nität Moldaus.

Als Reaktion auf Kritik an der Wahlrechts­reform, welche das bisherige propor­tionale System durch ein gemischtes System ersetzt, verwies der Außen­mi­nister auf die in diesem Zuge neu einge­führten Sitze für die moldauische Diaspora, Trans­nis­trien, Gagausien und Taraclia. Diese würden seiner Meinung nach die Reprä­sen­tation der Diaspora sowie der ethni­schen Minder­heiten im Parlament stärken.

In Bezug auf die Fiskal­reform, welche Steuer­sen­kungen sowie eine umstrittene Kapital­am­nestie vorsieht, recht­fer­tigte Ulianovschi die Verab­schiedung des Gesetzes mit den erwar­teten positiven Effekten für den Wirtschafts­sektor, und unter­strich, dass die Amnestie nicht für Personen in öffent­lichen Ämtern gelte.

Wir möchten uns bei Tudor Ulianovschi und allen Teilneh­me­rInnen für ein inter­es­santes IEP-Frühstücks­ge­spräch bedanken.

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