Viertes Ukraine-Frühstücksgespräch mit Liubov Akulenko über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen

Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, fand das vierte Ukraine-Frühstücks­ge­spräch des Projekts “Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation” (PAIC) am Institut für Europäische Politik in Berlin statt. Liubov Akulenko des Think Tanks “Ukrainian Centre for European Policy” (UCEP, Kiew) führte die Teilneh­me­rInnen in das EU-Ukraine Assozi­ie­rungs­ab­kommen ein und beleuchtete den derzei­tigen Imple­men­tie­rungs­stand.

Im Zuge des Vortrags wurde auf drei Kernbe­reiche des Imple­men­tie­rungs­pro­zesses des Assozi­ie­rungs­ab­kommens einge­gangen: der insti­tu­tio­nelle Rahmen, die verschie­denen Monito­ring­in­stru­mente der staat­lichen Behörden sowie zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen, als auch die Heraus­for­de­rungen und Erfolge in der Imple­men­tierung des Abkommens.

Der Koordi­nie­rungs­prozess des Abkommens kann zunächst in drei Stufen einge­teilt werden: Planung, Imple­men­tierung und Monitoring. Obgleich die größte Kompetenz der Vizepre­mier­mi­nis­terin für Europäische und Euroat­lan­tische Integration zukomme, sei die Rechts­an­glei­chung durch sich überschnei­dende Zustän­dig­keits­be­reiche in verschie­denen Minis­terien erschwert. Dieses Problem soll jedoch durch eine interne Reform und Verein­fa­chung des insti­tu­tio­nellen Rahmens gelöst werden.

Um die Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens bewerten zu können, entwi­ckelte die ukrai­nische Regierung 2016 das Monitoring-System “Pulse of the Association Agreement”, das bisher öffentlich nicht einsehbar ist. Aus der Zivil­ge­sell­schaft heraus kommt der “AA Navigator”, der von UCEP entwi­ckelt wurde und bisher das einzige öffentlich verfügbare Instrument für die Überwa­chung der Rechts­an­glei­chung im Zuge des Abkommens ist.

Während das Assozi­ie­rungs­ab­kommen bis 2025 vollkommen imple­men­tiert sein soll, zeigen die Analysen von UCEP, dass zurzeit nur 13% der relevanten Gesetz­gebung an den EU-Acquis angepasst worden sind. Erfolge der Rechts­an­glei­chung sind bisher haupt­sächlich in den Bereichen öffent­liche Beschaffung, Energie und Umwelt zu verzeichnen. Im Agrar­sektor sowie im Steuer­recht, der Sozial­po­litik und dem Verbrau­cher­schutz sind außerdem erste Erfolge zu erkennen. Kaum positive Entwick­lungen gibt es aller­dings im Bereich des Verkehrs, Kohle- und Atomenergie, im Zollwesen oder des geistigen Eigentums. Akulenko führte dies auf wirtschaft­liche Inter­es­sens­kon­flikte innerhalb der politi­schen Elite in der Ukraine zurück. Um aller­dings eine breite und tiefgrei­fende Unter­stützung für die erfolg­reiche Imple­men­tierung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens in der ukrai­ni­schen Politik zu schaffen, benötige es konkrete politische Anreize, wie eine EU-Mitglied­schaft­per­spektive, die ermög­lichen würde, alle Betei­ligten dazu zu bringen, an der Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens zu arbeiten, so Akulenko.

Im Anschluss an die Präsen­tation kommen­tierte Constanze Aka, Projekt­ma­na­gerin in der Abteilung Capacity Development am Institut für Europäische Politik, die Koordi­nierung des Assozi­ie­rungs­pro­zesses. Sie betonte, dass eine mangelnde EU-Koordi­nierung in der Ukraine den Rechts­an­glei­chungs­prozess bremse und die Umsetzung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens sowie der Vertieften und Umfas­senden Freihan­delszone behindere. Es sei wichtig, die verant­wort­lichen Insti­tu­tionen – unter anderem das Regie­rungsbüro für Europäische und Euroat­lan­tische Integration sowie die neu besetzten EU-Direk­torate der Fachmi­nis­terien – fachlich zu stärken und insti­tu­tionell aufzu­bauen.

Darüber hinaus bestehe auch innerhalb der Zivil­ge­sell­schaft Bedarf an einer besseren Koordi­nierung, um einer­seits die Insti­tu­tionen fachlich zu unter­stützen und anderer­seits ihrer Rolle als Watchdog gerecht zu werden. Schließlich nannte Constanze Aka die Nicht-Veröf­fent­li­chung des im Oktober 2017 von der ukrai­ni­schen Regierung verab­schie­deten Association Imple­men­tation Action Plan als Beispiel dafür, wie Vertrauen zwischen Akteuren der Zivil­ge­sell­schaft und den koordi­nie­renden Behörden unnötig zerstört werde.

In der offenen Frage­runde zeigten sich die Teilneh­me­rInnen des Frühstücks­ge­sprächs besonders inter­es­siert an Themen, wie den Möglich­keiten der Einfluss­nahme der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft auf die politi­schen und wirtschaft­lichen Eliten, Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten sowie Gründe für die Verlang­samung des Imple­men­tie­rungs­pro­zesses in den letzten zwei Jahren. Eine weitere zentrale Frage beschäf­tigte sich mit den Möglich­keiten, Anreize für die Ukraine zu schaffen, um die Imple­men­tierung des Assozi­ie­rungs­ab­kommens voran­zu­bringen. Hier stand die Frage nach einer EU-Mitglied­schafts­per­spektive für die Ukraine im Vorder­grund.

Liubov Akulenko ist Gründerin und Leiterin des Think Tanks “Ukrainian Centre for European Policy” (UCEP). UCEP verfolgt die Entwick­lungen rund um das Assozi­ie­rungs­ab­kommen zwischen der EU und der Ukraine und sorgt durch unabhängige Analysen in der Imple­men­tierung des Abkommens. Durch ihre Arbeit wurde UCEP Anfang dieses Jahres unter die 50 besten neuen Think Tanks der Welt im “2017 Global Go To Think Tank Index Report” gewählt. Das vorab veröf­fent­lichte Interview der Reihe “Klartext: Ukrai­nische Think Tanks im Gespräch” mit Liubov Akulenko zum EU-Ukraine Assozi­ie­rungs­ab­kommen finden Sie hier.

Die im Rahmen des Projekts “Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation” (PAIC) statt­fin­denden Frühstücks­ge­spräche sind konzi­piert als Ukraine-Fachge­spräch, bei dem Exper­tInnen und Vertre­te­rInnen ukrai­ni­scher Think Tanks Vorträge über eine aktuelle Thematik halten, die anschließend detail­liert mit den Gästen bei Crois­sants und Kaffee disku­tiert wird.

Das Projekt “Platform for Analytics and Inter­cul­tural Commu­ni­cation” (PAIC) wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusam­men­arbeit mit der Inter­na­tional Renais­sance Foundation (IRF, Kiew), der Ilko Kucheriv Democratic Initia­tives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfa­briken-Initiative “think  twice UA” (Kiew) mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amts in den Jahren 2017–2018 durch­ge­führt.


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