VI. Deutsch-Italienisches Gesprächsforum

Außenminister Steinmeier und sein italienischer Amtskollege D'Alema.

Tagung in Mailand, Palazzo Clerici 26./27. Oktober 2006 unter dem Motto: “Neue Dynamik für Europa: Die Rolle Deutsch­lands und Italiens”.

Wenngleich auch bei früheren Treffen im Rahmen des Deutsch-Italie­ni­schen Gesprächs­forums die breite Überein­stimmung in beiden Ländern zu zentralen europäi­schen Anliegen betont wurde, so wurde sie bei der 6. Zusam­men­kunft am 26./27.10.2006 mit der Anwesenheit der Außen­mi­nister Stein­meier und D’Alema in beson­derer Weise dokumen­tiert. Dem Auftritt der beiden Minister waren bilaterale Konsul­ta­tionen voran­ge­gangen – ebenfalls Ausdruck der seit dem Amtsan­tritt der Regierung Prodi bewußt demons­trierten Nähe zur deutschen Politik, die seitens der Bundes­re­gierung große Wertschätzung erfährt.

Für beide Seiten von zentraler Bedeutung ist und bleibt die Einbindung in den europäi­schen Integra­ti­ons­prozess, für den Berlin während der deutschen EU-Präsi­dent­schaft im ersten Halbjahr 2007 besondere Verant­wortung übernimmt und hierbei – so der deutsche Außen­mi­nister — auf die „feste Unter­stützung“ der italie­ni­schen „Freunde“ zählen kann. Umgekehrt bekräf­tigte der italie­nische Außen­mi­nister die gemeinsame „Mission“ beider Länder, um insbe­sondere das europäische Verfas­sungs­projekt unter Beibe­haltung der politi­schen Substanz des Verfas­sungs- vertrages wieder auf den Weg zu bringen. Auch in Fragen einer europäi­schen Außen‑, Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik teilen Italien und Deutschland nach Meinung der beiden Außen­mi­nister zahlreiche Grund­auf­fas­sungen. So sei beiden Ländern eine hohe Integra­ti­ons­be­reit­schaft und Teilung der Souve­rä­nität in so heiklen Fragen wie GASP und ESVP zu attes­tieren, auch wenn es – wie das Ausein­an­der­fallen in der Irakkrise verdeut­licht hat – hierfür noch keine hundert­pro­zen­tigen Automa­tismen gibt. Der wieder gefes­tigte Gleich­klang deutscher und italie­ni­scher Inter­essen soll nach dem Wunsch beider Regie­rungen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 u.a. darin zum Ausdruck kommen, dass sich der deutsche EU-Vorsitz mit dem dann im Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen reprä­sen­tierten Italien in außen­po­li­ti­schen Fragen eng absprechen will und eine intensive Rückkop­pelung mit Rom bei der Ausar­beitung der Berliner Erklärung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Römischen Verträge im März 2007 statt­finden wird.

Nuancierter als bei der demons­tra­tiven Einigkeit über EU-Grund­fragen erschienen deutsche und italie­nische Positionen in der Frage, wie sich die EU gegenüber weiteren Beitritts­aspi­ranten jenseits der für den 1.1.2007 avisierten EU-27 verhalten soll. Während von italie­ni­scher Seite in beson­derer Weise auf die „Offenheit“ des europäi­schen Projekts und die histo­rische Verant­wortung für die Einigung des Konti­nents verwiesen wurde sowie — mit Blick auf die Türkei — die politisch- strate­gi­schen Inter­essen der EU bemüht wurden, hatten deutsche Redebei­träge stärker die Verknüpfung von Beitritts­an­ge­boten und der EU- Aufnah­me­fä­higkeit im Visier. Zwar wandten sich zahlreiche Sprecher gegen die These, ein immer größeres Europa bedeute per se eine immer schwä­chere EU, und verwiesen dabei auf die positiven Erfah­rungen mit den bishe­rigen Erwei­te­rungs­runden; doch wurde einge­räumt, dass die mit dem Verfas­sungs­vertrag erhoffte Vertiefung wegen der negativen Referenden in Frank­reich und den Nieder­landen zwingend erfor­derlich sei und im Falle ihres Ausbleibens die EU in ihrem Kernbe­stand bedrohen dürfte.

Ausgehend von den negativen Voten einer Mehrheit der Wähler in zwei EU-Gründer­staaten nahm ferner die Frage breiten Raum ein, wie die politisch Verant­wort­lichen die Akzeptanz der Bürger für das europäische Projekt zurück­ge­winnen können. Derzeit erscheine vielen die EU als ein Projekt der Stagnation, dessen raison d’être zunehmend in Frage gestellt wird. Insbe­sondere gegenüber der jungen Generation, die die Motive der Nachkriegs­ge­neration nicht mehr als zwingend für weitere Integra­ti­ons­schritte empfindet, bedarf es anderer Argumente, um deren Zustimmung für den weiteren Ausbau der EU zu erhalten. So könnte unter Verweis auf die vielfäl­tigen Prozesse der Globa­li­sierung im wirtschaft­lichen wie politi­schen Bereich eine stärkere Rolle für die EU begründet werden, die der einzelne Staat alleine nicht mehr leisten kann.

In welchem Maße ein Handeln der EU wünschenswert und notwendig ist, um sich den Heraus- forde­rungen der Globa­li­sierung zu stellen, wurde im Kreis der Teilnehmer unter­schiedlich bewertet. Dabei spielte die jeweilige Natio­na­lität eher eine unter­ge­ordnete Rolle gegenüber partei­po­li­ti­schen Präfe­renzen und wirtschafts­po­li­ti­schen Philo­so­phien. Während die einen die Globa­li­sierung insbe­sondere als Chance für die Freiheit des Unter­nehmers wie des Konsu­menten verstanden wissen wollten und die Notwen­digkeit staat­licher Hilfen anzwei­felten, verwiesen andere auf die Sinnhaf­tigkeit der sog. Lissa­bon­stra­tegie der EU, deren Umsetzung freilich noch nicht zufrieden- stellend sei. oder auf den Erfolg des Binnen­markt­pro­jekts, auch wenn dieses, so die Einschätzung von Experten, einer Anpassung bedürfe, und unter­strichen allgemein die Notwen­digkeit euro- päischer Maßnahmen, um die Wettbe­werbs­fä­higkeit der Unter­nehmen zu stärken. Zuneh­menden gemein­samen Handlungs­bedarf konsta­tierten die Teilnehmer ferner in der Frage einer europäi­schen Energie­po­litik.

Das dicht gedrängte Programm des VI. Deutsch-Italie­ni­schen Gesprächs­forums ließ den etwa 180 Teilnehmern zwar während der einzelnen Sektionen wenig Raum zur Diskussion; doch ergaben sich in den Konfe­renz­pausen Möglich­keiten zu einem vertief­teren Meinungs­aus­tausch. Die Ansprache der Bürger­meis­terin von Mailand Letizia Moratti, in der eindrucksvoll das enge Bezie­hungs­ge­flecht deutscher und italie­ni­scher Unter­nehmen zum Ausdruck kam, sowie die Ausfüh­rungen von Giovanni di Lorenzo, Chefre­dakteur der Wochen­zeitung Die Zeit, zu den wechsel­sei­tigen Vorstel­lungen und Einschät­zungen von Deutschen und Italienern rundeten das Themen­spektrum gelungen ab.

Rede von Bundes­au­ßen­mi­nister Stein­meier anlässlich des VI. Deutsch-Italie­ni­schen Gesprächs­forums in Mailand

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