Veranstaltungsbericht: “EU-Turkey Relations following the European Council: Can a positive Agenda work?”

Im Kontext der Beschlüsse des Europäi­schen Rates vom 25. und 26. März veran­staltete das Institut für Europäische Politik (IEP) zusammen mit der Hellenic Foundation for European & Foreign Policy (ELIAMEP) am 30. März 2021 ein virtu­elles Diskus­si­ons­forum zum Thema “EU-Turkey Relations following the European Council: Can a positive Agenda work?”
Bei der positiven Agenda handelt es sich um ein vorläu­figes Angebot der EU zur allmäh­lichen Verbes­serung der bilate­ralen Bezie­hungen- Dieses ist jedoch an klare Bedin­gungen gebunden und beinhaltet die Möglichkeit verschärfter Sanktionen. Im Zentrum der Veran­staltung stand daher die Frage, inwieweit und unter welchen Bedin­gungen, die von der EU in Aussicht gestellte positive Agenda zu einer Verbes­serung der EU-Türkei Bezie­hungen beitragen kann.
Diese Frage wurde von Senem Aydin Düzgit, Profes­sorin für Inter­na­tionale Bezie­hungen an der Sabancı University und Academic Affairs Koordi­na­torin des Istanbul Policy Centres, Panagiotis Ioakeimidis, Professor Emeritus für europäische Politik der Univer­sität Athen, Dimitris Kairidis, Abgeord­neter der Nea Dimokratia und Professor für Inter­na­tionale Bezie­hungen an der Pantion-Univer­sität, Nils Schmid, außen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Bundes­tags­fraktion sowie Wolfgang Wessels, Direktor des Zentrums für Türkei- und EU-Studien (CETEUS) der Univer­sität zu Köln disku­tiert. Moderiert wurde die Veran­staltung von Funda Tekin, IEP-Direk­torin, sowie Ioannis N. Grigo­riadis, Senior Research Fellow und Leiter des ELIAMEP Türkei-Programmes.

Bereits in den Eröff­nungs­bei­trägen wurde erkennbar, dass sich mit der Vielschich­tigkeit der EU-Türkei Bezie­hungen die Frage nach der positiven Agenda komplex gestalten würde. So biete die positive Agenda die Möglichkeit für eine konstruk­tivere Gestaltung der Bezie­hungen auf mehreren Ebenen. Neben Visali­be­ra­li­sierung und Konflikt­be­wäl­tigung in beispiels­weise Syrien seien hier vor allem die Moder­ni­sierung der Zollunion und eine vertiefte Koope­ration in der Migra­ti­ons­po­litik durch die Bereit­stellung von EU-Mitteln für Geflüchtete in der Türkei zu nennen. Die positive Agenda sende daher zusammen mit dem konstruk­ti­veren Ansatz der türki­schen Außen­po­litik der letzten Monate wichtige neue und wichtige Impulse der Deeska­lation und Kooperation.
Aller­dings bestehe weiterhin Uneinigkeit über Verän­de­rungen an der EU-Türkei Erklärung über Koope­ration in der Migra­ti­ons­po­litik von 2016. Zudem verhindere die Weigerung der Türkei, die Zollunion auf die Republik Zypern auszu­weiten, eine Moder­ni­sierung derselben.

Vor allem die Zypern­frage, nun eine der höchsten Priori­täten der europäi­schen Agenda, und die Situation im östlichen Mittelmeer belasten die EU-Türkei Bezie­hungen. Die EU sei „hilflos“ im Zypern­kon­flikt und eine Lösung sei aufgrund der Blocka­de­haltung beider Parteien unwahrscheinlich.
Bezüglich der Situation der türki­schen Menschenrechts‑, Demokratie- und Rechts­staat­lich­keits­stan­dards sei es besorg­nis­er­regend, dass diese in den Beschlüssen des Europäi­schen Rates weder einen zentralen Stellenwert einnähmen noch als klare Kondi­tio­na­lität für eine Vertiefung der Beziehung festge­schrieben worden seien. Dies sei insbe­sondere proble­ma­tisch im Kontext der zunehmend autori­tären Politik des türki­schen Präsi­denten, welche ebenso die wirtschaft­liche Notlage der Türkei verschärfe. Die EU müsse außen­po­li­tisch einen werte­ba­sierten Ansatz verfolgen, da die Verletzung ihrer Werte außerhalb der Union ebenso die Resilienz dieser innerhalb der Union beein­trächtige. Die EU müsse geeint gegenüber der Türkei auftreten, auch um dem konfron­ta­tiven Auftreten der Türkei im östlichen Mittelmeer zu entgegnen und den Einfluss der EU in der inter­na­tio­nalen Sicher­heits­po­litik zu stärken.

Zusam­men­fassend seien die Möglich­keiten für eine substan­tielle und nachhaltige Verbes­serung der EU-Türkei Beziehung durch die positive Agenda aufgrund vielschich­tiger Konflikte beschränkt. Nichts­des­to­trotz biete die positive Agenda einen konstruk­tiven wenn auch tenta­tiven Vorschlag für eine schritt­weise Annäherung. Zwar rücke die Beitritts­per­spektive der Türkei weiter in die Ferne, jedoch sei deren enge Bindung an die EU von Interesse für beide Seiten. Eine vertiefte Beziehung zwischen der EU und der Türkei müsse jedoch werte­ba­siert sein, was eine Verbes­serung der internen Situation der Türkei notwendig mache. Da sich dies schwierig gestalten dürfte, sei die genaue Ausge­staltung und Umsetzung der positiven Agenda weiterhin eine funda­mentale Frage für die Zukunft der EU-Türkei Beziehungen.

Autor: Benedict Heidgen