V. Deutsch-Italienisches Gesprächsforum

Festsaal im Abgeordneten Haus Berlin

Deutschland und Italien: Partner in einer sich wandelnden EU und bei der Bewäl­tigung globaler Heraus­for­de­rungen.

Das V. Deutsch-Italie­nische Gesprächs­forum widmete sich – wie seine abwech­selnd in Italien und Deutschland statt­fin­denden Treffen der Vorjahre – erneut dem Ziel, die vielfäl­tigen Bezie­hungen zwischen Italien und Deutschland durch einen inten­siven Dialog von Persön­lich­keiten des politi­schen, wirtschaft­lichen, kultu­rellen und wissen­schaft­lichen Lebens beider Länder zu fördern und das seit Jahren bestehende Netzwerk von Kontakten zu pflegen und auszu­bauen. Dabei wird der Rolle Italiens und Deutsch­lands im europäi­schen und inter­na­tio­nalen Kontext stets besondere Aufmerk­samkeit gewidmet.

Die ca. 150 Teilnehmer hatten an zwei Tagen reichlich Gelegenheit, sich im Rahmen von Plenar­sit­zungen und Arbeits­gruppen sowie am Rande der Sitzungen und auch anlässlich des von S.E. dem Botschafter der Italie­ni­schen Republik in Berlin, Dr. Silvio Fagiolo, gegebenen Abend­essens u.a. über folgende Themen (siehe auch das beigefügte Programm) auszu­tau­schen:

Schwer­punkte in der Eröff­nungs­de­batte der Plenar­sitzung

Zahlreiche Redner würdigten – den Eingangs­state­ments von Staats­se­kretär Dr. Klaus Scharioth und des ehema­ligen italie­ni­schen Außen­mi­nister Lamberto Dini folgend – die tradi­tionell wenig konflikt­reiche, solide deutsch-italie­nische Partner­schaft und den Inter­es­sens­gleich­klang in den meisten EU-bezogenen Themen (z.B. Europäi­scher Konvent und Verfas­sungs­vertrag) und in den strate­gi­schen Fragen der inter­na­tio­nalen Politik. Unter Freunden – so der allge­meine Tenor – müsse es möglich sein, Diffe­renzen offen anzusprechen und auch fallweise unter­schied­licher Meinung zu sein. Das offen­kun­digste aktuelle Beispiel liefere hierfür das deutsche Streben nach einem Ständigen Sitz im Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen, das von italie­ni­scher Seite kritisch bis ablehnend und als nicht vereinbar mit den eigenen Reform­über­le­gungen bezüglich des Sicher­heits­rates betrachtet werde. Demge­genüber teilen beide Länder eine enge Verknüpfung des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses mit den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen und sehen europäische Lösungen gegenüber natio­nalen Schritten als vorrangig an, etwa bei der Bewäl­tigung der Bedrohung durch den inter­na­tio­nalen Terro­rismus oder bei dem Problem der Migration aus dem Mittel­meerraum und den östlichen Nachbar­staaten.

Beide Länder haben sich seit jeher für die Überwindung der Teilung Europas engagiert und teilen eine offene Haltung in Fragen der Erwei­te­rungs­po­litik der Union, einschließlich einer künftigen EU-Mitglied­schaft der Türkei. Gleiches gilt für die neue Europäische Nachbar­schafts­po­litik, die während der Tagung des Forums durch die politi­schen Vorgänge in der Ukraine (Nicht­an­er­kennung der Ergeb­nisse der ersten Präsi­dent­schaftswahl) und die Vermitt­lungs­be­mü­hungen des Hohen Vertreters für die GASP besonders akzen­tuiert wurde.

Hinsichtlich der wirtschaft­lichen Rahmen­daten und Poten­ziale in Deutschland und in Italien sowie in der Europäi­schen Union insgesamt fiel die Beurteilung durch die Teilnehmer des Gesprächs­forums unter­schiedlich aus sowohl zwischen Vertretern aus beiden Ländern wie auch zwischen Vertretern unter­schied­licher Branchen und/oder Rednern verschie­dener wissen­schaft­licher Diszi­plinen und aus dem politi­schen Bereich. Etliche italie­nische Teilnehmer neigten in ihren Einschät­zungen zu etwas größerem Optimismus, andere äußerten Bedenken über den wachsenden Anteil von Schat­ten­wirt­schaften und konsta­tierten ein sich verstär­kendes Misstrauen gegenüber staat­lichen Entschei­dungen. Wiederum andere verwiesen zusammen mit deutschen Rednern auf die gravie­renden Struk­tur­pro­bleme in beiden Ländern sowie die Probleme des Steuer- und Sozial­dum­pings in insbe­sondere auch neuen Mitglied­staaten und die Folgen des Aufstiegs früherer Schwel­len­länder auf den Märkten. Aufgrund von funda­men­talen Verän­de­rungen der weltwirt­schaft­lichen Archi­tektur stellten einige Redner die Frage nach den noch verblei­benden „assets“ für Unter­nehmen in Deutschland und Italien und empfahlen den noch bestehenden Wissens­vor­sprun­g/Know-how für die eigene Wettbe­werbs­fä­higkeit zu nutzen.

Vielfach wurde von Vertretern der Wirtschaft beider Länder ein Versagen oder zumindest eine Diskrepanz zwischen den Zielen und den Ergeb­nissen der natio­nalen wie europäi­schen Politik ausge­macht. Während einige, insbe­sondere aus dem politi­schen Bereich, die Notwen­digkeit europäi­scher Rahmen­be­din­gungen unter­strichen, kriti­sierten andere z.B. die Diskrepanz zwischen den Zielen (z.B. Lissa­bon­stra­tegie), einem mangelnden Fahrplan der EU und den den Unter­nehmen abver­langten Reform­pro­zessen. Beide Länder könnten sich – so eine weitere Anregung – in der EU verstärkt bei der Steuer­har­mo­ni­sierung engagieren. Ein gemein­sames deutsch-italie­ni­sches Auftreten bei den Verhand­lungen um die nächste finan­zielle Voraus­schau der EU ab 2007 sei als Netto­bei­trags­zahler sinnvoll und erwartbar. Gleiches gelte für die Verhand­lungen auf inter­na­tio­naler Ebene sowie gegenüber den USA, um eine bessere Arbeits­teilung und Zusam­men­arbeit zwischen der EU und den USA zu ermög­lichen.


Aus den Arbeits­gruppen

Zum Thema: Europäische Handlungs­fä­higkeit in der Außen‑, Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik – bisher Erreichtes und Defizite in GASP und ESVP

Plenum Arbeits­gruppe I: GASP und ESVP

In der Debatte über die Leistungs­fä­higkeit der EU in der inter­na­tio­nalen Politik wurde allgemein anerkannt, dass die EU auf dem besten Weg ist, sich zu einem weltpo­li­ti­schen Akteur zu entwi­ckeln. Dies sei vor dem Hinter­grund der fortschrei­tenden Globa­li­sierung, an deren Mitge­staltung sich die EU zu betei­ligen habe, unaus­weichlich und werde zunehmend auch von der europäi­schen Bevöl­kerung (wie Meinungs­um­fragen bestä­tigen) erwartet. Dies –so eine wieder­holte Forderung – müsse in Absprache mit den Verei­nigten Staaten erfolgen und nicht im Sinne einer sich von der gemein­samen Werte- und Inter­es­sen­über­ein­stimmung zwischen der EU und den USA entfer­nenden europäi­schen Großmacht. Der Konflikt in der Irak-Frage habe ein warnendes Beispiel geliefert.

Gleich­zeitig habe das Ausein­an­der­driften der Europäer im Krieg gegen Irak nicht die Skeptiker bestätigt, wonach die Europäer eine konstruktive Koope­ration nie bewerk­stel­ligen könnten, sondern im Gegenteil zu vereinten Anstren­gungen geführt, das außen­po­li­tische Profil der EU zu verbessern. Am deutlichsten fände dies seinen Nieder­schlag in den Bestim­mungen des Verfas­sungs­ver­trages. Zwar wurde bedauert, dass auch nach den neuen Bestim­mungen noch immer das Einstim­mig­keits­prinzip dominant sein werde, auch wenn es über die sg. neu einge­führte Passe­relle-Klausel dem Europäi­schen Rat in bestimmten Fällen möglich sein werde, Mehrheits­be­schlüsse einzu­führen und das starre System in der GASP aufzu­lo­ckern. Hoffnung setze man insbe­sondere in das Amt des vorge­se­henen Europäi­schen Außen­mi­nisters für eine erheb­liche Effizi­enz­stei­gerung des Instru­men­ta­riums (durch Kohärenz, Trans­parenz und die Bündelung von Kompe­tenzen). Als mindestens ebenso bedeutend wurden die Ergeb­nisse bei der ESVP bewertet (Ausweitung der Petersberg- Aufgaben, Solida­ri­täts­klausel, neue Formen einer flexiblen Zusam­men­arbeit).

Als weitere Pluspunkte für die GASP wurden ferner genannt: der inter­na­tionale Straf­ge­richtshof, die Balkan­po­litik der EU, die Roadmap für den Nahen Osten, die Einigung mit Iran über seine Atompo­litik, die Fortbildung der ESVP und insbe­sondere die Koope­ration im Rahmen des militä­ri­schen und zivilen Krisen­ma­nage­ments, wie etwa die Übernahme der SFOR-Mission in Bosnien durch die EU verdeut­licht. Der immer noch risiko­be­lastete Balkan und die Nachbar­schafts­po­litik mit Osteuropa und dem Mittelmeer sowie die Stabi­li­sierung der Ukraine gelten auch für die künftige GASP als wichtige Handlungs­felder. Dabei bedürfe es europäi­scher Glaub­wür­digkeit und die EU müsse Antworten darauf geben, welche Anreize sie den Dritt­ländern ohne Beitritts­per­spektive bieten könne.

Mit Blick auf die wachsenden Anfor­de­rungen an die ESVP wurde auch Kritik am Vorgehen der Mitglied­staaten laut. Im Zuge von Haushalts­kon­so­li­die­rungen würden diese gerade zum falschen Zeitpunkt bei den Militär­aus­gaben kürzen. Die Vertei­di­gungs­po­litik sei im Haushalts­be­reich maßgeblich von den Mitglied­staaten abhängig, diese würden auch stark die Perso­nal­po­litik beein­flussen. Zur Verbes­serung der bestehenden Struk­turen wurde eine konstruk­tivere Zusam­men­arbeit zwischen zivilen und militä­ri­schen Diensten, welche sich neben ihren bishe­rigen Tätig­keits­be­reichen auch stärker auf humane Aspekte konzen­trieren sollten, gefordert. Schließlich verlangte man von den Mitglied­staaten, im techni­schen Bereich stärker zu koope­rieren und die Rüstungs­agentur zu nutzen. Positiv bewertet wurde die Schaffung der „Battle Groups“, wo Kernka­pa­zi­täten konzen­triert werden müssten, um eine bessere Handlungs­fä­higkeit zu erreichen (Konzept: 1–2 große Staaten übernehmen die Führung einer multi­na­tio­nalen Truppe und werden dabei von 1–2 kleinen Staaten unter­stützt). So könnte auch das Problem von Kommu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­keiten multi­lin­gualer Truppen gering gehalten werden. Trans­parenz und eine bessere Aufklärung der Öffent­lichkeit waren weitere Aspekte, die immer wieder als Voraus­set­zungen für die Stärkung des bisher Erreichten im Bereich der ESVP angeführt wurden.


Zum Thema: Perspek­tiven der Europäi­schen Verfassung – Ratif­zie­rungs- und Imple­men­tie­rungs­fragen

Plenum Arbeits­gruppe II: Europäische Verfassung

In der Arbeits­gruppe II disku­tierten die Teilnehmer zunächst Stärken und Schwächen des erreichten Reform­pro­zesses und des neuen Verfas­sungs­ver­trages. Dabei nahm man die vergan­genen ereig­nis­reichen Monate zum Anlass, um einige wichtige Fortschritte etwa in Richtung einer Parla­men­ta­ri­sierung der Union nachzu­weisen. Erste Zeichen einer echten Parla­men­ta­ri­sierung und Demokra­ti­sierung der Europäi­schen Union habe die Inves­titur des Kommis­si­ons­prä­si­denten, bei der sich die EVP-Fraktion mit ihrem Kandi­daten Barroso gegenüber Wider­ständen im Europäi­schen Rat durch­setzen konnte, und die Verwei­gerung des Europäi­schen Parla­ments, die erste Barroso- Kommission einzu­setzen, geliefert. Außerdem hatte nach Meinung von Teilnehmern das „Hickhack“ um den italie­ni­schen Kandi­daten Butiglione für die neue Kommis­si­ons­mann­schaft etwas weiteres Positives: überall in Europa hätten die heftigen Reaktionen einen wichtigen Beitrag zur politi­schen Diskussion und zur Heraus­bildung einer europäi­schen Öffent­lichkeit geleistet.

In der Frage möglicher Szenarien für den weiteren Verlauf des Ratifi­zie­rungs­pro­zesses in den EU-Mitglied­staaten zeigte man sich zunächst sehr erleichtert über den positiven Ausgang der Mitglie­der­be­fragung der franzö­si­schen Sozia­listen. Mit deren Zusage das EU-Referendum in Frank­reich zu unter­stützen, das voraus­sichtlich im zweiten Halbjahr 2005 statt­finden wird, könne man dem Ratifi­zie­rungs­prozess insgesamt zuver­sicht­licher entge­gen­sehen. Gleich­zeitig wurde davor gewarnt, in jedem Land den Bürgern etwas anderes über die Verfassung zu erzählen. Die Gefahr der Verbreitung von Falsch­in­for­ma­tionen sei dabei sehr groß. Um dieser vorzu­beugen, mahnten Teilnehmer an, die Europäische Kommission solle sich aus ihrer passiven Haltung lösen und aktiv den Ratifi­zie­rungs­prozess in den einzelnen Mitglied­staaten unter­stützen. Andere Redbei­träge hoben ab auf den Stellenwert des Ratifi­zie­rungs­pro­zesses als ein Prüfstand für die Bezie­hungen der Länder unter­ein­ander. Alte und bekannte Probleme würden dabei deutlich zutage treten. Deutschland und Italien seien in dieser Hinsicht unpro­ble­ma­tisch. Auch wenn kurzzeitig in beiden Staaten über die Ratifi­zierung per Referendum disku­tiert worden sei, sei in Deutschland ein Referendum bisher nicht vorge­sehen und in Italien eine Volks­be­fragung zu inter­na­tio­nalen Verträgen ausge­schlossen. Befür­worter von Referenden wollten jedoch nicht auf den Hinweis verzichten, dass hierdurch durchaus eine konstruktive Debatte über Europa zwischen den Regie­renden und den Bürgern erreicht werden könne. Exempla­risch erwähnt wurde die aktuelle Situation in Großbri­tannien und Tsche­chien.

Zu den bekannten Grund­satz­fragen gehört jene, inwieweit staat­liche Souve­rä­nität an die Europäische Union abgegeben wird. Die Anwendung der quali­fi­zierten Mehrheit gefährde poten­ziell eine Minderheit der Staaten hinsichtlich ihrer Souve­rä­nität. Auch wenn der Verfas­sungs­vertrag gleich­zeitig die europäi­schen Bürger­rechte stärke, so sei doch nicht sicher, ob dies jene Einschränkung an staat­licher Souve­rä­nität heile. Aller­dings sei die wachsende Verschränkung zwischen Staaten- und Bürger­union eine der positivsten Entwick­lungen in der Europäi­schen Integration. Der Ratifi­zie­rungs­prozess werde zur Verfes­tigung beider Stränge beitragen. Damit scheine der Verfas­sungs­vertrag den jahrzehn­telang geführten Streit um das Ziel – Staatenbund oder Bundes­staat – in einer völlig anderen Form dauerhaft gelöst zu haben. Diesen Punkt aufgreifend, bezeichnete ein anderer Redner die Europäische Union als postmo­dernen Staat, der nicht mehr in die Kategorie der Natio­nal­staaten einzu­ordnen sei. Aller­dings sei dies nicht der wesent­liche Punkt, um den sich die wissen­schaft­liche und politische Debatte drehen sollte. Man müsse sich sowohl in der jetzigen als auch in einer zukünf­tigen Union vielmehr um höhere oder niedrigere Trans­ak­ti­ons­kosten Gedanken machen. In Anlehnung an Douglas North, der die Trans­ak­ti­ons­kosten in den USA bei circa 25% und in der Europäi­schen Union bei 40% einstuft, wurde in dieser Logik für eine Verrin­gerung der Kompe­tenzen der Mitglied­staaten plädiert. Des Weiteren sei der Wettbewerb unter den Staaten ein vernach­läs­sigter Punkt. Ein verstärkter terri­to­rialer Wettbewerb innerhalb der Europäi­schen Union stelle ein Schlüs­sel­element dar, um die zukünf­tigen Heraus­for­de­rungen der Globa­li­sierung zu meistern. Die bisherige Strategie der EU–Harmonisierung, die vor allem histo­risch motiviert sei und den Wettbewerb reduzieren wolle, sei zu überdenken, da ansonsten die Gefahr einer zu starren Union wachse. Die britische Diskussion um die Verfassung sei Ausdruck unter anderem genau dieser Angst – eines Verlusts an Wettbe­werbs­fä­higkeit. Andere Redner verwiesen darauf, dass ein terri­to­rialer Wettbewerb politisch so nicht gewollt sei und zum anderen die Globa­li­sierung teilweise Wettbewerb erzeuge, vor dem die europäische Bevöl­kerung geschützt werden müsse, da er „perverse Züge“ annehmen könne. Die Gefahr einer Zerstü­ckelung Europas sei dabei zu groß.


Abschluss­plenum

Im abschlie­ßenden Plenum des V. Deutsch-Italie­ni­schen Gesprächs­forums standen die aktuelle Rolle der Europäi­schen Union im inter­na­tio­nalen Kontext sowie deren zukünftige Entwick­lungs­mög­lich­keiten angesichts der Heraus­for­derung nach der Vergrö­ßerung auf 25 Mitglied­staaten im Mittel­punkt der Diskus­sionen.

Nach einer Einführung zum Abschluss­plenum durch den deutschen Präsi­denten des Forums, Dr. Ulrich Weiss, wurde von den meisten Rednern unter­strichen, dass die EU in den Bereichen besonders wahrge­nommen wird, in denen die Mitglied­staaten „an einem Strang ziehen“, wie etwa im Rahmen der Handels­po­litik, aber auch zunehmend bei GASP und ESVP. Gerade hier werde die „Verfassung“ eine wichtige Grundlage bilden, die der EU außen­po­li­tisch zu mehr Gewicht verhelfen könne. Nach der Erwei­terung wachse die Bedeutung einer aktiven Mitarbeit der einzelnen Mitglied­staaten. Die weitere Vertiefung der Zusam­men­arbeit und das Voran­treiben der einstigen Visionen sei nach wie vor von großer Bedeutung. Italien und Deutschland komme hierbei eine Schlüs­sel­rolle zu. Der Grund­ge­danke der europäi­schen Integration entspreche sich in dieser starken Ausprägung nur zwischen diesen zwei Partner­ländern, so die durch­gängige Meinung der Konfe­renz­teil­nehmer.

Panel “Erwei­terung, Nachbar­schafts­po­litik, Weltpo­litik — Heraus­for­de­rungen der EU-25”

Auch im Hinblick auf die Türkeifrage herrsche bei den Regie­renden in Rom und Berlin ein großer Inter­es­sen­gleich­klang, während die öffent­liche Debatte in beiden Ländern starke Kritik an einer solchen Erwei­te­rungs­runde erkennen lasse. Die Erwei­terung der EU um Rumänien, Bulgarien und die Türkei werde – wie verschiedene Redner feststellten — eine neuer­liche Anpassung der europäi­schen Insti­tu­tionen erfordern. Diese werde – wie schon bisher – maßgeblich von den unter­schied­lichen Tradi­tionen und Leitbildern in den EU-Mitglied­staaten geprägt sein und eine beträcht­liche Heraus­for­derung für jede weitere Entwicklung der europäi­schen Integration darstellen. Bevor weitere Beitritts­per­spek­tiven eröffnet würden, so ein anderer Diskus­si­ons­strang, müsse nun zunächst eine Phase der Konso­li­dierung folgen. So sei die Annahme der „Verfassung“ gefährdet, solange z.B. keine tragfähige Lösung für die Agrar- und Struk­tur­reform existiere. Des weiteren sei zunächst innerhalb der Mitglied­staaten eine Diskussion über künftige Beitritte zu führen. Eine EU-Mitglied­schaft müsse dann letzt­endlich nicht nur der Türkei, sondern auch der Ukraine und vielen anderen Nachbar­staaten angeboten werden. Die strate­gische Bedeutung der Türkei dürfe mit Blick auf das Verhältnis der EU zu islami­schen Staaten aller­dings nicht unter­schätzt werden.

Die Europäische Nachbar­schafts­po­litik wurde als ein weiteres wichtiges Handlungsfeld für die EU identi­fi­ziert. Auch hier konnte eine große Überein­stimmung zwischen den deutschen und italie­ni­schen Positionen konsta­tiert werden. Gleich­zeitig wurde vor allem von italie­ni­scher Seite betont, dass die Europäische Nachbar­schafts­po­litik vor Problemen stehe, denen nur begegnet werden könne, indem zwischen den zwei Kategorien von Nachbarn – Ost- sowie Süd-Anrai­ner­staaten – diffe­ren­ziert werde. Zugleich, so eine andere Forderung, müsse Russland stärker in die Überle­gungen einbe­zogen werden, da „der Hinterhof der EU in vielen Fällen der Vorhof Russlands“ sei.

Die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen nahmen ebenfalls breiten Raum in der Debatte ein. Während einige Teilnehmer eine gute Verbindung insbe­sondere im wirtschaft­lichen Bereich erkannten und auch weiterhin als vorrangig bedeutend beurteilten, betonten andere den Mangel an politi­scher Zusam­men­arbeit. So sei die derzeitige Arbeits­teilung im politi­schen Bereich schädlich für die weitere Entwicklung des Friedens­pro­zesses im Nahen Osten. Daneben variierte die grund­sätz­liche Beurteilung der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen enorm. Neben der Bezeichnung „selbst­ver­ständ­liche, gute Partner­schaft“ fielen auch Begriffe wie „Konkur­renz­ver­hältnis“ – z.B. im Hinblick auf Russland. Auch von einer zuneh­menden Distanz zwischen Europa und den USA war die Rede. Diese betreffe nicht nur die Regie­rungs­zu­sam­men­arbeit, sondern auch die gegen­seitige Wahrnehmung auf Seiten der Bevöl­kerung. Als Begründung wurde die geänderte ameri­ka­nische Politik gegenüber der europäi­schen Integration angeführt. Zu Zeiten Kennedys seien die USA weitaus europäi­scher geprägt gewesen als heute. Das Leben junger Ameri­kaner unter­scheide sich heute stark von dem junger Europäer. Es fehle das „Binde­mittel“, die gemein­samen Werte, die früher beispiels­weise aus der gemein­samen Opposition zum Kommu­nismus resul­tierten. Folglich müsse sich Europa heute wieder verstärkt gemeinsam und neu positio­nieren. Die Identität einer europäi­schen Außen­po­litik könne nur erlangt werden, wenn sich Europa als autonomes Subjekt gegenüber den USA begreife. Natürlich beinhalte eine solche gemeinsame Positio­nierung keine Nivel­lierung, sondern einen „Gleich­ge­wichts­zu­stand“, entstanden aus der Vielfalt europäi­scher Werte. Dieser Ansatz müsse nicht nur Washington gegenüber kommu­ni­ziert werden, sondern gerade auch intern – insbe­sondere gegenüber den neuen Mitglied­staaten. Da die EU noch kein vollstän­diger sicher­heits­po­li­ti­scher Akteur sei, sei die Hinwendung kleiner und östlicher Mitglied­staaten zu den USA keine Überra­schung.


Ausblick

Die breite Überein­stimmung in Italien und Deutschland bei zentralen europäi­schen Anliegen macht beide Länder zu wichtigen Akteuren, um den Fortgang des europäi­schen Integra­ti­ons­pro­zesses sicher­zu­stellen und zu beein­flussen. Auf beiden Seiten genießt die enge Einbindung in die europäi­schen Struk­turen einen hohen Stellenwert für das eigene Handeln. Ein konti­nu­ier­licher Meinungs­aus­tausch und ein abgestimmtes Verhalten mit „gleich­ge­sinnten“ Partnern werden vor dem Hinter­grund einer sich stetig erwei­ternden Union einen noch höheren Stellenwert erhalten. Das Deutsch-Italie­nische Gesprächs­forum bietet hierfür eine ausge­zeichnete Plattform. Es ermög­licht einen offenen und konti­nu­ier­lichen Dialog, auch über kontrovers disku­tierte Themen, zwischen Persön­lich­keiten unter­schied­licher wissen­schaft­licher Diszi­plinen sowie des politi­schen, wirtschaft­lichen und kultu­rellen Lebens. Die große Resonanz bei den Teilnehmern des V. Gesprächs­forums und die Inten­sität der Diskussion bestärken die Veran­stalter zur Fortsetzung des Dialogs in 2005/2006.

Vor diesem Hinter­grund debat­tierten die Teilnehmer z.B. auch über das deutsche Streben nach einem Ständigen Sitz im Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen, das von italie­ni­scher Seite kritisch betrachtet wird. Im Hinblick auf die Europäische Nachbar­schafts­po­litik wurde die Frage nach den weiteren Trans­for­ma­ti­ons­ent­wick­lungen in der Ukraine aufge­worfen und das künftige Verhältnis der EU zu diesem Land thema­ti­siert. Zum Zeitpunkt des Gesprächs­forums kämpfte aller­dings die ukrai­nische Bevöl­kerung noch für eine Annul­lierung des umstrit­tenen Ergeb­nisses der Präsi­dent­schafts­wahlen, die letztlich am 26. Dezember 2004 wiederholt wurden.

In Fragen der Erwei­te­rungs­po­litik der EU – insbe­sondere bezüglich einer Mitglied­schaft der Türkei – herrschte große Überein­stimmung zwischen den meisten deutschen und italie­ni­schen Teilnehmern, so dass dem kurz bevor stehenden EU-Gipfel in Brüssel mit positiven Erwar­tungen entgegen gesehen wurde. In Brüssel beschlossen die Staats- und Regie­rungs­chefs den Beginn der Beitritts­ver­hand­lungen mit der Türkei im Oktober 2005.

Hinsichtlich der wirtschaft­lichen Entwicklung in Deutschland und in Italien sowie in der Europäi­schen Union insgesamt fiel die Beurteilung durch die Teilnehmer des Gesprächs­forums unter­schiedlich aus. Italie­nische Teilnehmer neigten in ihren Einschät­zungen zu etwas größerem Optimismus, waren sich aber auch mit deutschen Experten einig über die gravie­renden Struk­tur­pro­bleme in beiden Ländern sowie die Probleme des Steuer- und Sozial­dum­pings in anderen (insbe­sondere auch neuen) Mitglied­staaten. Beide Ländern könnten sich in der EU verstärkt bei der Steuer­har­mo­ni­sierung engagieren. Ein gemein­sames Auftreten bei den Verhand­lungen um die nächste finan­zielle Voraus­schau der EU ab 2007 sei erwartbar, da die Positionen Italiens und Deutsch­lands eng beiein­ander liegen. Die Experten betonten abschließend die Notwen­digkeit einer gemein­samen Strategie gegenüber den USA, um eine sinnvolle Arbeits­teilung und bessere Zusam­men­arbeit zwischen der EU und den USA zu ermög­lichen.

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