9. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Anziehungskraft oder Ablehnung? Bilder der EU im Süden und Osten der Ukraine“
In zahlreichen politischen Fragen ist die öffentliche Meinung in der Ukraine durch regionale Trennlinien gekennzeichnet; die Frage der europäischen Integration ist dabei keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund war es uns ein Anliegen, uns mit dem Thema „Anziehungskraft oder Ablehnung? Bilder der EU im Süden und Osten der Ukraine“ im Rahmen unseres 9. Ukraine-Frühstücksgesprächs auseinanderzusetzen. Am 27. November 2018 erläuterte Dr. Kateryna Zarembo vom Kiewer Think-Tank New Europe Center die Ergebnisse ihrer Studien über die öffentliche Wahrnehmung der EU-Integration in den Städten Odessa, Cherson und Charkiw ein. Anschließend teilte Wilfried Jilge, Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), seine Eindrücke zu dem Thema mit unseren Gästen. Die Relevanz der Frage zeigt sich aktuell vor allem in dem von der ukrainischen Regierung verhängten und gerade für in den Studien behandelte Regionen geltendem Kriegsrecht sowie den zunehmenden Angriffen auf AktivistInnen in der Region.
In Bezug auf den EU-Annäherungsprozess in der Ukraine existieren starke Meinungsunterschiede in den Regionen der Ukraine, so Zarembo. Diese verhältnismäßig negative Haltung des ukrainischen BürgerInnen Südens und Ostens kann einerseits durch den Einfluss der schwierigen geo- u. sicherheitspolitischen Lage der Ukraine erklärt werden. Der südliche und östliche Teil des Landes zeichnet sich traditionell durch eine relativ starke regionale bzw. stadtspezifische Identität aus, die seit 2014 aufgrund der von Russland, der Krim und Transnistrien ausgehenden Sicherheitsbedrohungen mit einer starken „Frontidentität“ verschmolzen sei. Aufgrund dieser identitätsbildenden Faktoren scheinen die BürgerInnen der Grenzgebiete sowohl in der Frage der EU-Integration, als auch angesichts der bevorstehenden Wahlen 2019 unentschieden zu sein. Diese Unsicherheit oder „das Phänomen der Stille“, wie Zarembo es benennt, sei für die BürgerInnen der betreffenden Regionen sowie für Binnenflüchtlinge immer charakteristischer geworden. Diese skeptische Neutralität wurde durch die negative öffentliche Wahrnehmung der Regierungsarbeit in Kiew, die laut Zarembo häufig mit der Europäischen Union assoziiert werde, verstärkt. Wie aus einigen EU-Mitgliedstaaten bekannt, werden die von EU-Agenturen geförderten oder gar vollständig aus EU-Geldern umgesetzten, lokalen Erfolgsprojekte von den EinwohnerInnen der Region selten wahrgenommen und von lokalen Eliten beansprucht. Eine mangelhafte Kommunikation über die Europäische Union, die Reformerfolge aufgrund des Assoziierungsabkommens und der europäischen Werte & Prinzipien im Allgemeinen stellen den Kern des Problems dar, so Zarembo.
Für Wilfried Jilge (DGAP) gehören Korruption auf lokaler Ebene, eine fehlende Strafverfolgung sowie die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit zu den Hauptfaktoren, welche maßgeblich den Europäisierungsprozess hindern und so auch das Bild der EU in den Regionen verzerren. In Anbetracht dieser Beobachtungen erscheinen die Bedingungen für den Erfolg des Dezentralisierungsprojekts äußerst komplex. Die wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten Aufgaben der EU-Behörden wurden anschließend deutlich: Erstens sollte ein umfassendes, ortsbezogenes Kommunikationsinstrument implementiert werden, um die Bevölkerung über die Potenziale und Erfolge des EU-Integrationsprozesses zu informieren. Zweitens sollte dem spezifischen Monitoring der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auch langfristig Vorrang eingeräumt werden.
Die im Rahmen des Projekts „Platform for Analytics and Intercultural Communication“ (PAIC) stattfindenden Frühstücksgespräche sind konzipiert als Ukraine-Fachgespräch, bei dem ExpertInnen und VertreterInnen ukrainischer Think-Tanks Vorträge über eine aktuelle Thematik halten, die anschließend detailliert mit den Gästen bei Croissants und Kaffee diskutiert wird. Das Projekt PAIC sieht die Förderung der ukrainischen Think-Tank-Szene und den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Forschungsinstitutionen vor. Das Projekt wird vom Institut für Europäische Politik e.V. (IEP, Berlin) in Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Denkfabriken-Initiative „think twice UA“ (Kiew) mit Unterstützung des Auswärtigen Amts durchgeführt.
