„The lights are going out all over Europe“ — Deutsch-italienisches Expertengespräch im Schatten der Verfassungskrise

Dr. Mathias Jopp (IEP), S.E. Antonio Puri Purini (Botschafter der Republik Italien), Prof. Dr. Carlo Secchi (Vizepräsident des Istituto per gli Studi di Politica Internazionale, Mailand), Dr. Jürgen Trumpf (IEP), Prof. Dr. Gianni Bonvicini (Istituto Affari Internazionali, Rom), Christian Schlaga (Referatsleiter Südliche EU-Länder, Auswärtiges Amt).

Bildet die jährlich statt­fin­dende deutsch-italie­nische Exper­ten­tagung in der Villa Vigoni tradi­tionell ein „Fieber­ther­mo­meter“ der bilate­ralen Bezie­hungen, stand die diesjährige Veran­staltung vornehmlich unter dem Eindruck des als gescheitert zu betrach­tenden europäi­schen Verfas­sungs­ge­bungs­pro­zesses sowie dessen politi­scher und akade­mi­scher Analyse. Dabei begab man sich gemein­schaftlich auf die Spuren­suche nach den struk­tu­rellen Ursachen der wohlmöglich „schwersten politi­schen Krise der Europäi­schen Gemein­schaft seit Verab­schiedung der Römischen Verträge“, die nach einhel­liger Meinung der Teilnehmer sowohl durch die schwin­dende „Europäische Identität“ in Folge der zuneh­menden geogra­phi­schen Entgrenzung der Union (Diffusion an der Grenze zu Russland, Türkei-Frage, Maghreb) als auch die gegen­wärtige (Führungs-)Schwäche einzelner EU-Staaten mitver­schuldet wurde. Zu Letzteren zählen in diesem Zusam­menhang sowohl Deutschland, das aufgrund seiner wirtschafts- und arbeits­markt­po­li­ti­schen Probleme nur unzurei­chend seiner klassi­schen Rolle als Leitöko­nomie der EU nachzu­kommen vermag, als auch Frank­reich, das sich unter anderem aufgrund zahlreicher Ränke­spiele innerhalb der großen Parteien in einer politi­schen Führungs­krise befindet. Zugleich galt es festzu­stellen, dass sich seit der EU-Osterwei­terung im Jahr 2004 mittler­weile auch die diver­genten „politi­schen Sozia­li­sa­tionen der neuen EU-Staaten“ auf die ohnehin bereits inhomogene Brüsseler Melange politi­scher Agenden auszu­wirken begonnen haben. Wie dabei das Beispiel der polni­schen Präsi­dent­schaftswahl zu belegen scheint, herrschen in einigen neuen EU-Staaten dabei in einem unerwartet hohen Maße anti-europäische Ressen­ti­ments vor, welche nicht nur negativ auf das Binnen­klima der EU ausstrahlen, sondern sich ebenfalls in einer zuneh­menden Sehnsucht dieser Länder nach Sonder­be­zie­hungen zu den USA ausdrücken. Forciert wurde diese Entwicklung zudem durch die gezielte „Politi­sierung der Sicherheit“ seitens der US-Regierung, was in der Vergan­genheit inner­eu­ro­päische Zwietracht säte.

Sowohl aus italie­ni­scher als auch deutscher Perspektive stellt sich dieses Problem­port­folio dabei als ein Mangel an glaub­wür­diger inner­eu­ro­päi­scher Führung dar, die gegen­wärtig weder von Großbri­tannien noch von Frank­reich gewähr­leistet werden kann. Die hieraus erwach­sende Chance für eine gemeinsame Initia­tiv­rolle Deutsch­lands und Italiens innerhalb der EU ist aller­dings trotz des grund­sätzlich guten bilate­ralen Verhält­nisses von Diffe­renzen in der Irakfrage sowie der offenen Ausein­an­der­setzung um einen deutschen Sitz im UN-Sicher­heitsrat belastet. Vor allem der letzt­ge­nannte Punkt bleibt weiterhin Gegen­stand diver­gie­render natio­naler Sicht­weisen, wenngleich sich durch die neue Regierung in Berlin sowie einen möglichen Regie­rungs­wechsel in Rom nach den Wahlen in Italien (9. April 2006) die Gelegenheit eines Neuan­fangs bietet. Die gemeinsame Ausar­beitung einer nachhal­tigen „Europa-Strategie“ beider Länder könnte dabei einen wichtigen Fixpunkt markieren, der die gegen­wärtige inner­eu­ro­päische Orien­tie­rungs­lo­sigkeit nach den geschei­terten Referenden in Frank­reich und den Nieder­landen beheben und einen Weg aus der europäi­schen Verfas­sungs­krise aufzeigen könnte („Merkel/­Prodi-Papier“). Ein verbin­dendes Element beider Staaten, das auch die EU in der wichtigen Frage des zukünf­tigen Verhält­nisses Europas zu den USA wieder zusam­men­zu­bringen könnte, ist dabei die grund­sätzlich trans­at­lan­tisch ausge­richtete Sicher­heits­po­litik, die im Gegensatz zur briti­schen Spielart jedoch keines anti-europäi­schen Reflexes verdächtig ist. Gleich­zeitig streben beide Staaten ein multi­po­lares Weltsystem an, ohne sich jedoch bereits heute abschließend über das Verhältnis zu den jewei­ligen Polen einig zu sein. Aus italie­ni­scher Sicht sind dabei vor allem die deutsch-russi­schen Sonder­be­zie­hungen proble­ma­tisch und drohen den gemein­schaft­lichen Ansatz der Europäi­schen Union zu unter­laufen.

Einen weiteren Schwer­punkt der deutsch-italie­ni­schen Gespräche bildeten insti­tu­tio­nelle Fragen der zukünf­tigen Außen­ver­tretung in der GASP sowie aktuelle Trends in der ESVP. Beide Themen sind ebenfalls unmit­telbar mit dem Verfas­sungs­vertrag verknüpft, da die äußerst frikti­ons­an­fällige Säulen­ar­chi­tektur der EU gerade im Bereich des europäi­schen Krisen­ma­nage­ments in den letzten Jahren zu spürbaren Reibungs­ver­lusten geführt hat und aus diesem Grund große Hoffnungen in die struk­tu­relle Fusion von Kommis­sions- und General­se­kre­ta­ri­ats­dienst­stellen innerhalb eines Europäi­schen Auswär­tigen Dienstes unter der Führung eines Außen­mi­nisters der Union gesetzt wurden. Das vorläufige Scheitern des Verfas­sungs­ver­trags — und somit der Wegfall des Drucks einer bevor­ste­henden Verschmelzung der Insti­tu­tionen diesseits und jenseits der ‚Rue de la Loi’ — hat dabei auf beiden Seiten zu einer verstärkten Abschottung geführt, die sich besonders im Schnitt­stel­len­be­reich des zivil-militä­ri­schen Krisen­ma­nage­ments negativ auswirkt. Stimmen die italie­nische und deutsche Seite sowohl in ihrer Skepsis gegenüber der Chance einer Rettung des Verfas­sungs­ver­trags als solches ebenso überein wie in der Feststellung, dass deren Inhalte und Struk­tur­ver­än­de­rungen im Bereich der GASP/ESVP der unbedingten Reali­sierung bedürfen, wurden hinsichtlich der Umset­zungs­stra­tegie auch Unter­schiede deutlich.

Zusam­men­fassend bleibt somit festzu­stellen, dass die gegen­wärtige Verfas­sungs­krise aus deutsch-italie­ni­scher Perspektive sowohl Licht als auch Schatten enthält. Wurde dabei in der allge­meinen Debatte seitens der pessi­mis­ti­scheren Stimmen selbst vor einer Analogie zum berühmten Ausspruch des einstigen briti­schen Außen­mi­nisters Sir Edward Grey nicht zurück­ge­schreckt, der anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs die Verfins­terung Europas prophe­zeite, überwog sowohl auf italie­ni­scher als auch deutscher Seite die Hoffnung auf ein baldiges europäi­sches Reenga­gement. Ob Deutschland und Italien dabei die Kraft und den Willen besitzen, gemeinsam eine Initiative zur Stärkung der EU nach dem endgül­tigen Scheitern des Verfas­sungs­ver­trags auf die Beine zustellen, wird sicherlich Gegen­stand der nächsten deutsch-italie­ni­schen Exper­ten­ge­spräche sein.

Sammi Sandawi

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