„The lights are going out all over Europe“ – Deutsch-italienisches Expertengespräch im Schatten der Verfassungskrise

Dr. Mathias Jopp (IEP), S.E. Antonio Puri Purini (Botschafter der Republik Italien), Prof. Dr. Carlo Secchi (Vizepräsident des Istituto per gli Studi di Politica Internazionale, Mailand), Dr. Jürgen Trumpf (IEP), Prof. Dr. Gianni Bonvicini (Istituto Affari Internazionali, Rom), Christian Schlaga (Referatsleiter Südliche EU-Länder, Auswärtiges Amt).

Bildet die jährlich stattfindende deutsch-italienische Expertentagung in der Villa Vigoni traditionell ein „Fieberthermometer“ der bilateralen Beziehungen, stand die diesjährige Veranstaltung vornehmlich unter dem Eindruck des als gescheitert zu betrachtenden europäischen Verfassungsgebungsprozesses sowie dessen politischer und akademischer Analyse. Dabei begab man sich gemeinschaftlich auf die Spurensuche nach den strukturellen Ursachen der wohlmöglich „schwersten politischen Krise der Europäischen Gemeinschaft seit Verabschiedung der Römischen Verträge“, die nach einhelliger Meinung der Teilnehmer sowohl durch die schwindende „Europäische Identität“ in Folge der zunehmenden geographischen Entgrenzung der Union (Diffusion an der Grenze zu Russland, Türkei-Frage, Maghreb) als auch die gegenwärtige (Führungs-)Schwäche einzelner EU-Staaten mitverschuldet wurde. Zu Letzteren zählen in diesem Zusammenhang sowohl Deutschland, das aufgrund seiner wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme nur unzureichend seiner klassischen Rolle als Leitökonomie der EU nachzukommen vermag, als auch Frankreich, das sich unter anderem aufgrund zahlreicher Ränkespiele innerhalb der großen Parteien in einer politischen Führungskrise befindet. Zugleich galt es festzustellen, dass sich seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 mittlerweile auch die divergenten „politischen Sozialisationen der neuen EU-Staaten“ auf die ohnehin bereits inhomogene Brüsseler Melange politischer Agenden auszuwirken begonnen haben. Wie dabei das Beispiel der polnischen Präsidentschaftswahl zu belegen scheint, herrschen in einigen neuen EU-Staaten dabei in einem unerwartet hohen Maße anti-europäische Ressentiments vor, welche nicht nur negativ auf das Binnenklima der EU ausstrahlen, sondern sich ebenfalls in einer zunehmenden Sehnsucht dieser Länder nach Sonderbeziehungen zu den USA ausdrücken. Forciert wurde diese Entwicklung zudem durch die gezielte „Politisierung der Sicherheit“ seitens der US-Regierung, was in der Vergangenheit innereuropäische Zwietracht säte.

Sowohl aus italienischer als auch deutscher Perspektive stellt sich dieses Problemportfolio dabei als ein Mangel an glaubwürdiger innereuropäischer Führung dar, die gegenwärtig weder von Großbritannien noch von Frankreich gewährleistet werden kann. Die hieraus erwachsende Chance für eine gemeinsame Initiativrolle Deutschlands und Italiens innerhalb der EU ist allerdings trotz des grundsätzlich guten bilateralen Verhältnisses von Differenzen in der Irakfrage sowie der offenen Auseinandersetzung um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat belastet. Vor allem der letztgenannte Punkt bleibt weiterhin Gegenstand divergierender nationaler Sichtweisen, wenngleich sich durch die neue Regierung in Berlin sowie einen möglichen Regierungswechsel in Rom nach den Wahlen in Italien (9. April 2006) die Gelegenheit eines Neuanfangs bietet. Die gemeinsame Ausarbeitung einer nachhaltigen „Europa-Strategie“ beider Länder könnte dabei einen wichtigen Fixpunkt markieren, der die gegenwärtige innereuropäische Orientierungslosigkeit nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden beheben und einen Weg aus der europäischen Verfassungskrise aufzeigen könnte („Merkel/Prodi-Papier“). Ein verbindendes Element beider Staaten, das auch die EU in der wichtigen Frage des zukünftigen Verhältnisses Europas zu den USA wieder zusammenzubringen könnte, ist dabei die grundsätzlich transatlantisch ausgerichtete Sicherheitspolitik, die im Gegensatz zur britischen Spielart jedoch keines anti-europäischen Reflexes verdächtig ist. Gleichzeitig streben beide Staaten ein multipolares Weltsystem an, ohne sich jedoch bereits heute abschließend über das Verhältnis zu den jeweiligen Polen einig zu sein. Aus italienischer Sicht sind dabei vor allem die deutsch-russischen Sonderbeziehungen problematisch und drohen den gemeinschaftlichen Ansatz der Europäischen Union zu unterlaufen.

Einen weiteren Schwerpunkt der deutsch-italienischen Gespräche bildeten institutionelle Fragen der zukünftigen Außenvertretung in der GASP sowie aktuelle Trends in der ESVP. Beide Themen sind ebenfalls unmittelbar mit dem Verfassungsvertrag verknüpft, da die äußerst friktionsanfällige Säulenarchitektur der EU gerade im Bereich des europäischen Krisenmanagements in den letzten Jahren zu spürbaren Reibungsverlusten geführt hat und aus diesem Grund große Hoffnungen in die strukturelle Fusion von Kommissions- und Generalsekretariatsdienststellen innerhalb eines Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Führung eines Außenministers der Union gesetzt wurden. Das vorläufige Scheitern des Verfassungsvertrags – und somit der Wegfall des Drucks einer bevorstehenden Verschmelzung der Institutionen diesseits und jenseits der ‚Rue de la Loi’ – hat dabei auf beiden Seiten zu einer verstärkten Abschottung geführt, die sich besonders im Schnittstellenbereich des zivil-militärischen Krisenmanagements negativ auswirkt. Stimmen die italienische und deutsche Seite sowohl in ihrer Skepsis gegenüber der Chance einer Rettung des Verfassungsvertrags als solches ebenso überein wie in der Feststellung, dass deren Inhalte und Strukturveränderungen im Bereich der GASP/ESVP der unbedingten Realisierung bedürfen, wurden hinsichtlich der Umsetzungsstrategie auch Unterschiede deutlich.

Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, dass die gegenwärtige Verfassungskrise aus deutsch-italienischer Perspektive sowohl Licht als auch Schatten enthält. Wurde dabei in der allgemeinen Debatte seitens der pessimistischeren Stimmen selbst vor einer Analogie zum berühmten Ausspruch des einstigen britischen Außenministers Sir Edward Grey nicht zurückgeschreckt, der anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs die Verfinsterung Europas prophezeite, überwog sowohl auf italienischer als auch deutscher Seite die Hoffnung auf ein baldiges europäisches Reengagement. Ob Deutschland und Italien dabei die Kraft und den Willen besitzen, gemeinsam eine Initiative zur Stärkung der EU nach dem endgültigen Scheitern des Verfassungsvertrags auf die Beine zustellen, wird sicherlich Gegenstand der nächsten deutsch-italienischen Expertengespräche sein.

Sammi Sandawi

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