Tagung in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Direktorium am 27./28. Juni 2002 im Jean-Monnet-Haus

Ziel der Tagung war es, sich mit den zentralen Aspekten der gegen­wär­tigen Verfas­sungs- und Reform­de­batte ausein­ander zu setzen, wobei der Schwer­punkt auf der Arbeit des Verfas­sungs­kon­vents lag. Hierbei wurde auf verschie­denen Podien auf das Arbeits­pro­gramm und die Perspek­tiven des Konvents, die verschie­denen natio­nalen Schwer­punkte in der Debatte sowie die Reform von Schlüs­sel­po­li­tiken und die Finan­zierung der Osterwei­terung einge­gangen.

Zu Beginn des ersten Panels zum Thema “Der Europäische Konvent: Arbeits­pro­gramm und Perspek­tiven” hob Prof. Dr. Klaus Hänsch, MdEP und einziges deutsches Mitglied im Präsidium des Europäi­schen Konvents, hervor, dass sich sowohl im Plenum des Konvents als auch im Präsidium die Auffassung durch­ge­setzt habe, dass der Konvent einen kohärenten Entwurf erarbeiten müsse und sich nicht auf die Vorlage von verschie­denen Optionen beschränken dürfe. Ob dies gelingt, bezeichnete Hänsch als Kernfrage der weiteren Konvents­arbeit. Denn was im Konvent keine Zustimmung finde, könne auch auf einer Regie­rungs­kon­ferenz nicht gelöst werden. Da alle anste­henden Fragen Verfas­sungs­cha­rakter besäßen, sei es ein “katego­ri­scher Imperativ” der Konvents­arbeit jeden Vorschlag daraufhin zu überprüfen, ob er tragendes Element einer europäi­schen Verfassung werden könne. Einen Kompe­tenz­ka­talog werde es jedoch nicht geben und die Kompetenz-Kompetenz verbleibe bei den Mitglieds­staaten. Aller­dings müssten die Entwick­lungen in der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik und im Bereich Justiz und Inneres insti­tu­tionell einge­fangen werden. Hänsch verwies in diesem Zusam­menhang darauf, dass der Integra­ti­ons­prozess bis in die 1990er Jahre “binnen­ori­en­tiert” gewesen sei und nun verstärkt eine “Außen­kom­po­nente” bekäme. Unter dem Vorbehalt der insti­tu­tio­nellen Balance sei es daher denkbar, dass der Kommis­si­ons­prä­sident für die Innen­aspekte und ein EU- Präsident für die außen­po­li­ti­schen Aspekte der EU zuständig seien könnte.
Im Anschluss hieran warnte Prof. Dr. Wolfgang Wessels (Univer­sität zu Köln) davor, zu früh in Euphorie zu verfallen. Denn trotz aller positiven Erwar­tungen sei die Gefahr nach wie vor gegeben, dass der Konvent letzten Endes doch wieder von den natio­nalen Regie­rungen dominiert werde und somit keinen Fortschritt gegenüber den letzten Regie­rungs­kon­fe­renzen darstelle sowie ein noch komple­xeres Regelwerk erwarten lasse.

Dr. Reinhard Schweppe (Auswär­tiges Amt) verwies darauf, dass es für die Regie­rungen schwer sein werde, einen einheit­lichen Konventstext substan­tiell zu verändern, da mit den natio­nalen Parla­men­ta­riern auch dieje­nigen am Konvent beteiligt seien, die eine Vertrags­re­vision später ratifi­zieren müssten. Zur Frage der zukünf­tigen Außen­po­litik der Union führte er aus, dass seit Sevilla der nun umbenannte Rat für Auswärtige und Allge­meine Angele­gen­heiten auch für die Entwick­lungs­hilfe zuständig seien werde. Dies zusammen mit einer Perso­nal­union zwischen Hohem Reprä­sen­tanten und Kommissar für auswärtige Angele­gen­heiten könne ein erster Schritt in einem länger­fris­tigen Plan zur Entwicklung einer gemein­samen Außen­po­litik sein, analog zu dem Stufenplan der Wirtschafts- und Währungs­union. In einem späteren Schritt könne man auch eine engere Zusam­men­arbeit der Auslands­ver­tre­tungen der Mitglied­staaten und der Kommis­si­ons­de­le­ga­tionen ins Auge fassen.

Im zweiten Panel stellte Prof. Dr. Jörg Monar (Univer­sität Sussex) die britische Sicht­weise dar, wobei er betonte, dass angesichts der überaus starken Stellung des Premier­mi­nisters im politi­schen System Großbri­tan­niens eine Neuordnung der EU nur dann auf Zustimmung stoßen werde, wenn der Europäische Rat die Schlüs­sel­stellung einnähme. Aller­dings solle man hieraus nicht schließen, dass Großbri­tannien die Rolle eines integra­ti­ons­po­li­ti­schen Bremsers einnehmen werde. Denn mit der Unter­stützung der Ausweitung von Mehrheits­ab­stim­mungen im Rat und der prinzi­pi­ellen Akzeptanz eines Verfas­sungs­ver­trages zeigten sich Tendenzen, die vor wenigen Jahren noch nicht zu erwarten gewesen wären.

Ausgehend von dem briti­schen Verständnis hob Prof. Dr. Rudolf Hrbek (Univer­sität Tübingen) die generelle Proble­matik unter­schied­licher Verfas­sungs­be­griffe und Grund­ver­ständ­nisse hervor, die nur durch einen inten­siven Dialog in Einklang gebracht werden könnten. Dr. Christian Lequesne (Centre d’Etudes et de Recherches Inter­na­tional, Paris) warnte im Anschluss daran davor, sich in abstrakten Debatten zu verrennen und dabei die Inhalte aus den Augen zu verlieren. Den zentralen Inhalt der europäi­schen Reformen sah er hierbei in der Frage, wie die Rolle Europas zwischen Globa­li­sierung und Wohlfahrts­staat aussehen solle. Nur wenn es gelänge, diese Frage zu lösen, werde Europa bei den Bürgern auf Akzeptanz stoßen. Die Frage der Akzeptanz stand auch im Zentrum des Beitrags von Jo Leinen MdEP, der diese aber weniger output- und effizi­enz­ori­en­tiert, sondern eher input- und legiti­mi­täts­ori­en­tiert verwirk­licht sehen will. Kernfrage sei hierbei die Erhöhung der demokra­ti­schen Legiti­mität der EU, welche nur über eine konse­quente Stärkung des Europäi­schen Parla­ments bzw. eine Parla­men­ta­ri­sierung der EU erfolgen könne.

Jérôme Vignon (General­se­kre­tariat der Europäi­schen Kommission) erklärte, die Kommission habe mit ihrem Vorschlag zum Konvent, der “Mitteilung der Kommission — Ein Projekt für die Europäische Union”, den Rubikon überschritten, wobei die interne Debatte vor Annahme der Kommis­si­ons­stel­lung­nahme durchaus kontrovers gewesen sei. Besonders für den zweiten Pfeiler zeichnete sich Wider­stand zu einem gewählten Vizeprä­si­denten der Kommission ab. Das Initia­tiv­recht im Bereich der Außen­po­litik sei teilweise als eine verfrühte Spektrums­er­wei­terung gewertet worden, die die Gefahr einer zu starken Politi­sierung der Kommission berge und auf andere eher technisch regulative Bereiche ausstrahlen könne. Es sei aber im Übrigen ein Fehler, den Kommis­si­ons­vor­schlag nur als einen Versuch zu sehen, die Befug­nisse der Kommission zu Lasten anderer Insti­tu­tionen zu vergrößern. Im Hinblick auf die Rolle der Wissen­schaft und hier auch besonders des IEP bemerkte Vignon, dass Ende November 2002 — bevor die Arbeiten des Konvents in einen kohärenten Text gegossen werden müssten — der Bedarf an wissen­schaft­licher Analyse sehr groß sein werde, um die teilweise politisch beein­flussten Vorschläge in ein stimmiges und nachhal­tiges Gesamt­konzept zu bringen und mögliche Synthesen aufzu­zeigen.

Im Panel zur Reform von Schlüs­sel­po­li­tiken und der Finan­zierung der Osterwei­terung begrüßte Dr. Friedrich Heinemann (Zentrum für Europäische Wirtschafts­for­schung, Univer­sität Mannheim) die Zurück­haltung sowohl der Kommission als auch des IEP in seiner Stellung­nahme vor den EU-Ausschüssen des Bundes­tages und Bundes­rates bezüglich einer Steuer­kom­petenz der Union. Er begründete seine Ablehnung einer europäi­schen Steuer mit den geringen Anreizen für das Europäische Parlament zur fiskal­po­li­ti­schen Disziplin. Als wichtigste Voraus­setzung für eine mögliche EU-Steuer sah Heinemann die Umstruk­tu­rierung des EU Budgets weg von einem haupt­sächlich umver­tei­lenden Trans­fer­system.

Bei der Frage des Geldtransfers im Rahmen der Regio­nal­po­litik nach der Erwei­terung wies Prof. Dr. András Inotai (Institut für Wirtschaft der Ungari­schen Akademie der Wissen­schaften) darauf hin, dass es viel wichtiger sei eine entspre­chende Absorp­ti­ons­fä­higkeit für EU Mittel sicher­zu­stellen als ständig über die exakte Höhe dieser Mittel zu disku­tieren. Ebenso solle das “Phasing-in”-Prinzip für Struk­tur­fonds auch für die Beitrags­zah­lungen gelten. Prof. Inotai unter­stützte nachdrücklich die Forderung der Beitritt­kan­di­daten von Anfang an auch in der Agrar­po­litik “Vollmit­glied” zu werden, denn gerade der Druck der WTO und der USA zwinge zu einer schnellen Reform dieser Politik.
Für den Arbeits­markt und die Arbeits­markt­po­litik sah Prof. Dr. Kösters (Ruhr-Univer­sität Bochum) keine Notwen­digkeit, die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit für die Kandi­da­ten­länder einzu­schränken. Allein Deutschland benötige jährlich 300 000 Einwan­derer. Unter diesem ökono­mi­schen Gesichts­punkt gäbe es kein Migra­ti­on­problem. Prof. Kösters warnte davor, die Fehler der deutschen Wieder­ver­ei­nigung bei der EU “Osterwei­terung” zu wieder­holen. Dies würde zu einem Transfer von 4,5% des BIP der EU bzw. 300 Milli­arden Euro jährlich führen und als “Nicht-Migra­ti­ons­prämie” wirken.
Dass dies nicht geschehen werde, betonte Dr. Barbara Lippert (IEP) und wies darauf hin, dass es eine Verdopplung der Transfers wie bei der “Süder­wei­terung” für die “Osterwei­terung” nicht geben werde. Auch sei die Agenda 2000 besser als ihr Ruf und im Jahr 2007 werde die Struk­tur­po­litik unter budge­tären Gesichts­punkten wesentlich wichtiger als die Agrar­po­litik. Dr. Barbara Lippert regte deshalb an, zukünftig stärker über die Regio­nal­po­litik zu disku­tieren.

Intensive Debatten prägen dagegen schon jetzt den Bereich der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik (GASP) sowie den der Europäische Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik (ESVP). Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Univer­sität Würzburg) konsta­tierte eine “Brüsse­li­sierung” der GASP und sah ihre Entschei­dungsmodi in einer längeren Übergangs­phase hin zur Gemein­schafts­me­thode. Sie prognos­ti­zierte, dass eine volle Einsatz­fä­higkeit der zivilen und militä­ri­schen Krisen­ma­nage­ment­ka­pa­zi­täten erst in etlichen Jahren erreicht werde und sah die Gefahr, dass eine besser struk­tu­rierte ESVP die GASP abhängen könne, obwohl letztere die Führungs­rolle übernehmen müsste. Dennoch sei keine weitere Milita­ri­sierung der EU-Außen­po­litik zu erwarten. Die EU werde auch nicht zu einem zweiten Weltpo­li­zisten avancieren.

Mittags­ge­spräch im Rahmen der Tagung des Wissen­schaft­lichen Direk­to­riums

“Der Europäische Rat von Sevilla und die Perspek­tiven der europäi­schen Verfas­sungs­ent­wicklung”

Der EU-Gipfel von Sevilla stand im Zeichen der Debatte um eine gemeinsame Einwan­de­rungs- und Asylpo­litik sowie insti­tu­tio­neller Reformen. Dr. Reinhard Schweppe analy­sierte die zentralen Ergeb­nisse des Gipfels und stellte sie in Beziehung zu den Positionen, die im Konvent zur Zukunft der Europäi­schen Union disku­tiert werden. Die Zahl der Ratsfor­ma­tionen sei von 16 auf 9 reduziert und die Umbenennung des Allge­meinen Rats in den Rat für Auswärtige und Allge­meine Angele­gen­heiten beschlossen worden. Damit werde die EU ihre Außen­an­ge­le­gen­heiten in einer größeren Gesamt­per­spektive wahrnehmen und sowohl außen­po­li­tische, außen­wirt­schaft­liche, entwick­lungs- als auch vertei­di­gungs­po­li­tische Aspekte besser koordi­nieren können. Dr. Schweppe betonte die große Bedeutung des Konvents für die Lösung der anste­henden insti­tu­tio­nellen Fragen, wobei darüber hinaus auch Verbes­se­rungs­mög­lich­keiten unterhalb der Schwelle von Vertrags­än­de­rungen forciert werden sollten. Er hob hervor, dass die Europa­ab­ge­ord­neten im Konvent den größten Block gemein­samer Inter­essen bildeten und schon deshalb ein auf weitere Integration zielendes Resultat möglich sei. Auch stelle der Konvent einen Paradig­men­wechsel dar, weil durch die natio­nalen Parla­men­tarier zum ersten Mal auch dieje­nigen mit aushan­delten, die später das Werk ratifi­zieren müssen. Deshalb werde sich in der nachfol­genden Regie­rungs­kon­ferenz viel stärker als bisher die Notwen­digkeit ergeben, auf die Ergeb­nisse des Konvents Rücksicht zu nehmen. Andern­falls werde sich eine ernst­hafte Gefahr für die Ratifi­kation eines neuen Vertrages ergeben.

 

Verfasser: Daniel Göler und Holger Moroff

 

Tagungs­pro­gramm

“Europa­po­li­tische Weichen­stel­lungen”

27./28. Juni 2002
Institut für Europäische Politik
Jean-Monnet-Haus, Bundes­allee 22, D‑10717 Berlin
Donnerstag, 27. Juni 2002

“Der Europäische Konvent: Arbeits­pro­gramm und Perspek­tiven”

Begrüßung und Vorsitz
Prof. Dr. Michael KREILE, Humboldt-Univer­sität zu Berlin

Einfüh­rungen
Prof. Dr. Klaus HÄNSCH MdEP, Mitglied des Präsi­diums des Konvents
Dr. Reinhard SCHWEPPE, Minis­te­ri­al­di­rektor, Leiter der Europa­ab­teilung, Auswär­tiges Amt, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang WESSELS, Univer­sität zu Köln

“Insti­tu­tio­nelle Reformen und konkur­rie­rende Verfas­sungs­mo­delle für Europa”

Vorsitz
Prof. Dr. Heinrich SCHNEIDER, Univer­sität Wien

Einfüh­rungen
Prof. Dr. Jörg MONAR, Univer­sität Sussex
Prof. Dr. Rudolf HRBEK, Univer­sität Tübingen
Dr. Christian LEQUESNE, Centre d’Études et de Recherches Inter­na­tio­nales, Fondation Nationale des Sciences Politiques, Paris
Jo LEINEN, Mitglied des Europäi­schen Parla­ments, Brüssel

After-Dinner-Speech
“Stellung­nahme der Europäi­schen Kommission zum Europäi­schen Konvent ‚Ein Projekt für Europa’ ”

Jérôme VIGNON, Europäische Kommission, Brüssel
Freitag, 28. Juni 2002

“Die Reform von Schlüs­sel­po­li­tiken und die Finan­zierung der Osterwei­terung”

Vorsitz
Prof. Dr. Michael KREILE, Humboldt-Univer­sität zu Berlin

Einfüh­rungen
Dr. Friedrich HEINEMANN, Zentrum für Europäische Wirtschafts­for­schung, Univer­sität Mannheim
Prof. Dr. András INOTAI, Direktor, Institut für Weltwirt­schaft der Ungari­schen Akademie der Wissen­schaften, Budapest
Prof. Dr. Wim KÖSTERS, Ruhr-Univer­sität Bochum
Dr. Barbara LIPPERT, Stellv. Direk­torin, Institut für Europäische Politik, Berlin
Prof. Dr. Gisela MÜLLER-BRANDECK-BOCQUET, Univer­sität Würzburg

“Schluss­fol­ge­rungen für die Arbeit des Instituts für Europäische Politik”

Prof. Dr. Michael KREILE, Humboldt-Univer­sität zu Berlin
Dr. Mathias JOPP, Direktor, Institut für Europäische Politik, Berlin

Mittags­ge­spräch mit Dr. Reinhard SCHWEPPE, Minis­te­ri­al­di­rektor, Leiter der Europa­ab­teilung, Auswär­tiges Amt, in Vertretung von Staats­se­kretär Dr. Gunter Pleuger

“Der Europäische Rat von Sevilla und die Perspek­tiven der europäi­schen Verfas­sungs­ent­wicklung”

Diskus­si­ons­leitung
Dr. Jürgen TRUMPF, General­se­kretär a.D. des Rates der Europäi­schen Union, Bonn