Europapolitischer Sommerempfang anlässlich 60 Jahre IEP mit Wolfgang Schäuble: #6JahrzehnteIEP

Herzlichen Glück­wunsch zum Sechzigsten, IEP! Unter diesem Motto feierten Vertreter*innen des Instituts, des Bundestags, des Europäi­schen Parla­ments, des Auswär­tigen Amtes sowie Freund*innen und Begleiter*innen des IEP gemeinsam #6JahrzehnteIEP. Um dies zu würdigen, hatte das IEP im Rahmen seines europa­po­li­ti­schen Sommer­emp­fangs am 27. Juni 2019 in die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin geladen.

Dr. Werner Hoyer, Präsident des IEP und der Europäi­schen Inves­ti­ti­onsbank, eröffnete die Veran­staltung. Beson­deren Dank sprach er dem Auswär­tigen Amt aus, um dann mit einem Rückblick auf die prägenden Figuren des Instituts die Geschichte von Beginn an aufzu­rollen. Der Blick nach vorne war ihm jedoch genauso wichtig: Die Europa­wahlen hätten gezeigt, dass die Rolle des IEP an der Schnitt­stelle von Wissen­schaft und Politik wichtiger sei denn je. Die Beschäf­tigung mit der europäi­schen Integration sei hochak­tuell, Europas Selbst­be­hauptung als  Führungs­macht in der globa­li­sierten Welt nur durch die Rückbe­sinnung auf die gemein­samen europäi­schen Werte möglich.

Bernhard Schnittger, Stell­ver­tre­tender Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission, überbrachte die Grüße des Hausherrn Richard Kühnel. Er betonte die Autorität, die das IEP in seinem Bereich besitze, und die Qualität seiner Arbeit. Die Vertretung der Kommission sei für die gemeinsame Zusam­men­arbeit dankbar und wünsche dem IEP und dem europäi­schen Integra­ti­ons­prozess eine blendende Zukunft.

Im Anschluss daran hieß Dr. Funda Tekin, eine der beiden Direk­to­rinnen des IEP, die Gäste willkommen. Ganz im Sinne des Jubiläums stellte sie die Verbindung zwischen den Anfängen des IEP sowie der europäi­schen Integration und heute her. Dabei machte sie deutlich, dass die vergan­genen sechzig Jahre konti­nu­ierlich von Meilen­steinen und Krisen geprägt waren. Der Integra­ti­ons­prozess sei über die Jahrzehnte komplexer und die Akteure diverser geworden. Diese Entwick­lungen habe das IEP stets begleitet, analy­siert und hinter­fragt. Die heutige Heraus­for­derung liege laut Tekin besonders darin, auch die Menschen zu erreichen, die für die Politik schwer zu greifen seien.

Laudatio

Eine besondere Ehrung erhielt das IEP anschließend durch Andreas Peschke, Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes. Das IEP sei aus Berlin nicht wegzu­denken, würdigte er die Arbeit des Instituts sowie die langjährige Koope­ration mit dem Auswär­tigen Amt. Er selbst sei mit den IEP-Publi­ka­tionen groß geworden. In seiner Arbeit als Berufs­eu­ropäer und Technokrat sei er immer wieder dankbar für die „intel­lek­tuelle Erinnerung“ durch das IEP daran, dass die Europäische Union ein histo­ri­sches Projekt und „mehr als Klein-Klein“ sei. Umso wichtiger sei es, den proeu­ro­päi­schen Geist heute zurück „auf die Straßen“ zu bringen, das IEP ist dabei für Peschke unver­zichtbar.

Podiums­dis­kussion

Die Gelegenheit, auf 60 Jahre europäische Integration und 60 Jahre IEP zurück­zu­blicken, nutzten Gianni Bonvicini (Istituto Affari Inter­na­zionali), Katrin Böttger (Institut für Europäische Politik), Vladimir Handl (Institute of Inter­na­tional Relations), Gunilla Herolf (Swedish Institute for Inter­na­tional Affairs), András Inotai (Centre for Economic and Regional Studies, Hungarian Academy of Sciences) und Wolfgang Wessels (Centre for Turkey and EU Studies, Univer­sität Köln) als langjährige Begleiter*innen und Kooperationspartner*innen des Forschungs­in­stituts. Moderiert wurde die Gesprächs­runde von Hartmut Marhold (Institut für Europäische Politik). Die „Freunde des IEP“ aus allen Himmels­rich­tungen von Berlin spiegelten die zentrale Position des IEP in der EU wider, so der Moderator.

Dem Anlass der Veran­staltung entspre­chend wollte Marhold von seinen Gesprächspartner*innen wissen, ob das IEP mit 60 Jahren alt sei. Die Antwort darauf war einhellig: Alt sei das IEP nicht, 60 Jahre aber ein Meilen­stein. Die Zukunfts­fä­higkeit des IEP zeige sich neben den langjäh­rigen und verläss­lichen Wegbe­gleitern, auf denen die Arbeit des IEP fuße, in den vielfach jungen Mitarbeiter*innen, welche das IEP und seine zahlreichen Projekte essen­ziell mittragen.

Dass das IEP zu einem lebens­langen Begleiter werden kann, versinn­bild­lichte Wessels. Von 1973 bis 1993 war er Direktor des Instituts. Er betonte, wie grund­legend sich das Forschungsfeld des IEP seit seiner Anfangszeit gewandelt hat, so sind die Europa­studien anders als in den 1970er Jahren heute ein etabliertes Forschungsfeld.

Anschließend wurde der Frage nachge­gangen, wie das IEP –  angesiedelt an der Schnitt­stelle zwischen Wissen­schaft, Politik, Verwaltung und politi­scher Bildung – gerade in der aktuellen europa­skep­ti­schen und von Falsch­in­for­ma­tionen geprägten Zeit inter­agieren solle. Böttger betonte, dass sich das IEP diesen Heraus­for­de­rungen stellen müsse. Wissen­schaft­liche Expertise allein reiche nicht, genauso wichtig seien das Eintreten und eine gute Kommu­ni­kation, um Zweifel zu besei­tigen. Die Gesprächspartner*innen stimmten überein, dass die Vorteile der europäi­schen Integration den Bürger*innen besser aufge­zeigt und der Dialog zwischen Wissen­schaft, Politik und Öffent­lichkeit befördert werden müsste.

In der Abschluss­runde gaben die Panelist*innen einen Ausblick, wie sie sich die Zukunft des IEP vorstellen. Bonvicini, Herolf und Inotai betonten, wie wichtig eine noch inten­sivere bilaterale Zusam­men­arbeit mit ihren jewei­ligen Ursprungs­ländern, aber auch länder­über­greifend auf EU-Ebene sei. Zur Überwindung der wachsenden Europa­skepsis wurde die Rolle des IEP außerdem darin gesehen, eine veritable, bisher fehlende Debatte über Frustra­tionen und Missver­ständ­nisse in der EU zu entfachen, explizit die Jugend in den Blick zu nehmen sowie die Entstehung einer europäi­schen Identität zu stärken. Wessels unter­strich das Prinzip der drei Säulen des IEP – Forschung, Forum, Fortbildung – und Böttger schloss damit, dass das IEP auch in Zukunft den europäi­schen Integra­ti­ons­prozess unter­stützen werde. Aller­dings könne das Institut nur so viel tun, wie auch die Politik bereit sei mitzu­gehen.

Wolfgang Schäuble: ein überzeugter Europäer

„Einfach war Europa nie“. Diese Worte Werner Weiden­felds aus dem Jahrbuch der Europäi­schen Integration 2015 aufgreifend, zog der Präsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble zu Beginn seiner Ansprache einen Bogen zwischen der aktuellen „Polykrise“ und den Anfängen der europäi­schen Integration. Gerade mal ein Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Beginn der europäi­schen Integration ein Produkt von Träumern eines föderalen und Realisten eines inter­gou­ver­ne­men­talen Europas gleicher­maßen gewesen, so Schäuble. In diesem Spannungsfeld sei das IEP ein steter und guter Begleiter des Integra­ti­ons­pro­zesses an der Schnitt­stelle von Wissen­schaft, Politik, Verwaltung und Bildung.

Schäuble legte den Fokus seiner Betrach­tungen auf die aktuellen und künftigen Heraus­for­de­rungen, die sich der europäi­schen Einigung weiterhin stellen. Darunter fasste er: die digitale Revolution und die damit einher­ge­henden grund­le­genden Verän­de­rungen unter anderem in der Arbeitswelt, die neue geopo­li­tische Gemengelage, in der das freiheitlich, demokra­tische Modell des Westens mit seinem Wohlstands­ver­sprechen für alle immer stärker in Bedrängnis gerate, eine immer ältere Bevöl­kerung in Europa und demge­genüber eine europäische Jugend – gerade in Südeuropa –, die das Vertrauen in eben diese „Überle­genheit der freiheit­lichen Grund­ordnung“ verloren habe. Es sei nun an der Zeit zu handeln.

Dies schließe auch die Schaffung von Perspek­tiven für außen­po­li­tische Entwick­lungen mit ein. Hier habe die EU den Auftrag zu Stabi­lität, Wohlstand und Bleibe­per­spek­tiven im Mittleren Osten und in Afrika beizu­tragen. Denn auf Dauer würden die massiven Flücht­lings­be­we­gungen die aufnah­me­be­reiten Staaten überfordern, gleich­zeitig dürfe China in Afrika nicht als Allein­in­vestor agieren. Die Koope­ration der EU-Mitglied­staaten in der Gemein­samen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik und der Gemein­samen Außen- und Sicher­heits­po­litik sei die Basis für die EU als globaler Player zu bestehen, auch wenn innerhalb der EU unter­schied­liche Haltungen zu Russland und China vorherrschten. Die Vertei­digung des freien Handels als Grundlage des europäi­schen Wohlstands­ver­spre­chens sei unabding­barer denn je, attes­tierte der Bundes­tags­prä­sident, eine autonome Sicher­heits­po­litik der EU eine Notwen­digkeit, ebenso wie die Koope­ration mit den USA. Zwar halte die USA die gemein­samen Werte des Westens nicht immer ein, selbst­kri­tisch reflek­tierte Schäuble, dass es auch innerhalb der EU teilweise an der Umsetzung hapere.

Schäuble resümierte, dass die innen- und außen­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen der EU nicht isoliert vonein­ander gedacht werden könnten, „unbequeme Debatten“ seien unaus­weichlich, um sich den großen Aufgaben der Zeit zu stellen. Um die Handlungs­fä­higkeit der EU nach innen und außen zu stärken, sprach er sich für das Zusam­men­spiel von Natio­nal­staaten und EU-Ebene sowie für die Möglichkeit einer diffe­ren­zierten Integration aus. Genauso wichtig sei es, die Unter­schiede zwischen Ost und West zu verstehen, denn die Überwindung der Jalta-Ordnung sei die größte Errun­gen­schaft und Europa werde „nicht mit der Brech­stange geeint“. Die Substanz dafür sei vorhanden, der politische Wille sei jedoch ausschlag­gebend. Damit dies gelinge, sei die Unter­stützung des IEP erwünscht. Mit Glück­wün­schen zum sechzig­jäh­rigen Jubiläum verab­schiedete sich der Bundes­tags­prä­sident.

Musika­lisch begleitet wurde der Sommer­empfang durch die Vokalband DeltaQ, die mit ihren Stimmen als Instru­menten eine bunte Klang­vielfalt entstehen ließen und die Gäste beein­druckte. Zu Ihrem Reper­toire gehörte an diesem Abend auch ihre Version der Europa­hymne „Ode an die Freude“, die in vielen verschie­denen musika­li­schen Stilrich­tungen vorge­tragen sinnbildlich für ein in Vielfalt geeintes Europa stand.

Wir danken dem Auswär­tigen Amt und der Vertretung der Europäi­schen Kommission für die freund­liche Unter­stützung der Veran­staltung.

Unser Dank gilt außerdem allen Gästen und Gesprächspartner*innen für den spannenden Abend.

Autorin: Sabine Hoscis­lawski


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