Politische Führung in der erweiterten Union: deutsche und französische Impulse

Am 27./28. September 2007 fand die Jahres­ex­per­ten­kon­ferenz des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Zusam­men­arbeit mit dem Wissen­schaft­lichen Direk­torium zur Rolle Deutsch­lands und Frank­reichs als Impuls­geber der politi­schen Führung in der EU-27 statt. Die Veran­staltung wurde mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amts, des Centre Inter­na­tional de Formation Européenne (CIFE), der Europäi­schen Kommission sowie der Fritz Thyssen Stiftung im Europäi­schen Haus in Berlin durch­ge­führt.

Im Kontext der Frage nach deutschen und franzö­si­schen politi­schen Führungs­im­pulsen in der erwei­terten Europäi­schen Union disku­tierten etwa 60 Vertreter aus Wissen­schaft und Politik über die Ergeb­nisse der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft, die Bedeutung der insti­tu­tio­nellen Neuerungen des Reform­ver­trags, europa­po­li­tische Initia­tiven der neuen franzö­si­schen Regierung und des Präsi­denten, deutsche und franzö­sische Gemein­sam­keiten in ausge­wählten europäi­schen Politik­feldern und wagten einen ersten Ausblick auf die für das zweite Halbjahr 2008 bevor­ste­hende franzö­sische EU-Ratsprä­si­dent­schaft.

Die im Juni 2007 abgeschlossene deutsche EU-Ratsprä­si­dent­schaft bewer­teten alle Referenten, auch aus der Perspektive verschie­dener EU-Mitglied­staaten, insbe­sondere mit Blick auf die sehr erfolg­reiche Vermitt­lungs­leistung der Bundes­re­gierung auf dem Weg zu einer Vertrags­reform positiv. Die Aushandlung eines sehr konkreten Mandats, einer Blaupause für den EU-Reform­vertrag, für die nachfol­gende portu­gie­sische Ratsprä­si­dent­schaft war nicht zuletzt vor dem Hinter­grund der günstigen Rahmen­be­din­gungen möglich geworden. Im Vergleich zu weiteren großen Mitglied­staaten, wie Frank­reich und dem Verei­nigten König­reich, wo jüngst ein neuer Präsident und Regie­rungschef die Amtsge­schäfte übernommen hatten, zeichnete sich die deutsche Bundes­re­gierung durch politische Stabi­lität aus. So konnte Bundes­kanz­lerin Merkel von dem, ihr auf europäi­scher Ebene entge­gen­ge­brachten Vertrau­ens­vor­schuss profi­tieren. Trotz der im Vorfeld hohen Erwar­tungen und trotz des großen Erfolgs­drucks sei es dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU aus der Verfas­sungs­krise zu führen. Obwohl die Geschichte der europäi­schen Integration lehre, dass erfolg­reiche Präsi­dent­schaften eher von „kleinen“ EU-Mitglied­staaten zu erwarten seien, habe auch die Regierung des größten Mitglieds erfolg­reich zwischen den diver­gie­renden Inter­essen seiner EU-Partner vermittelt und dabei eigene Inter­essen (wie den Erhalt der inhalt­lichen Substanz des Verfas­sungs­ver­trages) ohne Dominanz vertreten. Für diese Zielsetzung standen der Bundes­re­gierung nicht zuletzt ein Großteil der 17 weiteren Mitglied­staaten, die ebenfalls bereits den Verfas­sungs­vertrag ratifi­ziert hatten, unter­stützend zur Seite.

Offen bliebe nun die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft, eventuell in Koope­ration mit Frank­reich, eine führende politische Rolle unter den EU-Mitglied­staaten einnehmen werde. Die Möglichkeit einer deutsch-franzö­si­schen Motor­funktion erach­teten die Teilnehmer insbe­sondere nach den letzten Erwei­te­rungs­runden und der damit einher­ge­henden Diver­si­fi­zierung der Inter­essen innerhalb der Union als verringert. Dennoch bezeich­neten sie eine solche Rolle anderer­seits als alter­na­tivlos, da derzeit von anderen „großen“ Mitglied­staaten (weder von Polen noch vom Verei­nigten König­reich) keine politi­schen Führungs­im­pulse zu erwarten seien. Auf der einen Seite scheinen deutsche und franzö­sische Positionen nach dem Führungs­wechsel in Frank­reich in einzelnen Bereichen noch weiter ausein­ander zu liegen (Mittel­meer­union vs. Östliche Dimension der Nachbar­schafts­po­litik und restriktive vs. liberale Rolle der Europäi­schen Zentralbank). Auf der anderen Seite könnten die zwei Nachbarn dies und jenseits des Rheins jedoch gerade in diesen Bereichen entge­gen­ge­setzter Positionen eine Motor­funktion einnehmen, indem sie ein breites Spektrum an unter­schied­lichen Inter­essen in der EU-27 vertreten und auf dieser Basis gemeinsame Kompro­misse für alle Mitglied­staaten erarbeiten könnten. Zudem trete Sarkozy als neuer Präsident Frank­reichs engagiert auf europäi­scher Bühne auf und gebe so im Vorfeld der franzö­si­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft in verschie­denen Politik­be­reichen zum Teil nutzbare Anstöße. Dieser neue Politikstil sei zwar noch wenig berechenbar, jedoch gegenüber dem gegen Ende seiner Amtszeit sehr passiven Vorgänger Chirac „erfri­schend“. So habe Sarkozy bereits im Rahmen des Vertrags­re­form­pro­zesses mit seiner Idee des traité simplifié eine sinnvolle Initiative geleistet. Einige der Referenten erklärten als mögliche zentrale Felder einer impuls­ge­benden deutsch-franzö­si­schen Zusam­men­arbeit die Europäische Nachbar­schafts­po­litik (ENP), europäische Finanz­re­gu­lierung oder Teile der Europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik. Im Rahmen der ENP könnte Deutschland beispiels­weise als Motor, Frank­reich als „watch dog“ auftreten, so dass die richtige Balance auch in geogra­phi­scher Hinsicht gefunden werden könnte. Hier bedürfe es aller­dings von deutscher Seite noch konkre­terer Projekte als Gegen­schwer­punkt zur franzö­si­schen „Mittel­meer­union“. Um zwischen den geogra­phi­schen Schwer­punkten ausglei­chend zu wirken, könnte idealer­weise, so ein Vorschlag vom Podium, sogar Deutschland als Anwalt der südlichen Nachbar­staaten, Frank­reich als jener der östlichen auftreten. Als für eine deutsch-franzö­sische Koope­ration besondere Heraus­for­derung nannten einige Referenten die Reform der Gemein­samen Agrar­po­litik und die Europäische Energie­po­litik. In beiden Bereichen bedürfe es, vor dem Hinter­grund unter­schied­licher natio­naler Ausgangs­de­batten, einer besseren gemein­samen Inter­es­sen­for­mu­lierung und Abstimmung.

Außerdem disku­tierten die Teilnehmer der zweitä­gigen Konferenz einige insti­tu­tio­nelle Neuerungen, die mit dem von allen als positiv bewer­teten Reform­vertrag in Kraft treten würden. Hier ging es insbe­sondere um die Fragen, welche Rolle ein Präsident des Europäi­schen Rats spielen sollte und welche Auswir­kungen die vorge­se­henen und bereits prakti­zierten Trioprä­si­dent­schaften haben könnten. Zwar wären beide Neuerungen positive Schritte um mehr Konti­nuität im Vorsitz der Union zu erreichen, doch würden sowohl politische Impulse von Seiten der natio­nalen Regie­rungen als auch die bisherige Praxis der „ad-hoc“-Koalitionen, die sich je nach Themenfeld bislang gebildet haben, erschwert. Umstritten blieb die Frage, ob eine Führungs­gruppe aus Mitglied­staaten, die laut geplanten Reform­vertrag aus mindestens neun Mitglied­staaten bestehen muss, oder eine außer­in­sti­tu­tio­nelle Koope­ration wie beispiels­weise auf Basis des Vertrags von Prüm zunächst geschehen (Kernstaaten), die anvisierte Stärkung der europäi­schen Insti­tu­tionen unter­graben könnte. Entscheidend sei im Kontext jeglicher Form von verstärkter Zusam­men­arbeit, dass die großen Mitglied­staaten nicht die Inter­essen der kleinen Mitglied­staaten dominieren.

Abschließend waren sich die Konfe­renz­teil­nehmer einig, dass deutsch-franzö­sische Impulse in der EU-27 in Zukunft zwar schwierig sein werden, auf Grund mangelnder Alter­na­tiven aber dennoch zu erwarten seien. Dies gelte besonders in Zeiten mit „Ausnahmesituations-“Charakter, die jenseits des Tages­ge­schäft zu bewäl­tigen seien, ausgelöst beispiels­weise durch die schwierige Kompro­miss­suche für eine neue Vertrags­grundlage oder mögli­cher­weise bevor­ste­hende EU-Erwei­te­rungen.

Ein ausführ­licher Tagungs­be­richt wird voraus­sichtlich in der Ausgabe 1/08 der IEP-Viertel­jah­res­zeit­schrift integration veröf­fent­licht.

Von: Gesa-Stefanie Brincker, Andrea Schilling