Politische Führung in der erweiterten Union: deutsche und französische Impulse

Am 27./28. September 2007 fand die Jahresexpertenkonferenz des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Direktorium zur Rolle Deutschlands und Frankreichs als Impulsgeber der politischen Führung in der EU-27 statt. Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung des Auswärtigen Amts, des Centre International de Formation Européenne (CIFE), der Europäischen Kommission sowie der Fritz Thyssen Stiftung im Europäischen Haus in Berlin durchgeführt.

Im Kontext der Frage nach deutschen und französischen politischen Führungsimpulsen in der erweiterten Europäischen Union diskutierten etwa 60 Vertreter aus Wissenschaft und Politik über die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Bedeutung der institutionellen Neuerungen des Reformvertrags, europapolitische Initiativen der neuen französischen Regierung und des Präsidenten, deutsche und französische Gemeinsamkeiten in ausgewählten europäischen Politikfeldern und wagten einen ersten Ausblick auf die für das zweite Halbjahr 2008 bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft.

Die im Juni 2007 abgeschlossene deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewerteten alle Referenten, auch aus der Perspektive verschiedener EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die sehr erfolgreiche Vermittlungsleistung der Bundesregierung auf dem Weg zu einer Vertragsreform positiv. Die Aushandlung eines sehr konkreten Mandats, einer Blaupause für den EU-Reformvertrag, für die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft war nicht zuletzt vor dem Hintergrund der günstigen Rahmenbedingungen möglich geworden. Im Vergleich zu weiteren großen Mitgliedstaaten, wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich, wo jüngst ein neuer Präsident und Regierungschef die Amtsgeschäfte übernommen hatten, zeichnete sich die deutsche Bundesregierung durch politische Stabilität aus. So konnte Bundeskanzlerin Merkel von dem, ihr auf europäischer Ebene entgegengebrachten Vertrauensvorschuss profitieren. Trotz der im Vorfeld hohen Erwartungen und trotz des großen Erfolgsdrucks sei es dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU aus der Verfassungskrise zu führen. Obwohl die Geschichte der europäischen Integration lehre, dass erfolgreiche Präsidentschaften eher von „kleinen“ EU-Mitgliedstaaten zu erwarten seien, habe auch die Regierung des größten Mitglieds erfolgreich zwischen den divergierenden Interessen seiner EU-Partner vermittelt und dabei eigene Interessen (wie den Erhalt der inhaltlichen Substanz des Verfassungsvertrages) ohne Dominanz vertreten. Für diese Zielsetzung standen der Bundesregierung nicht zuletzt ein Großteil der 17 weiteren Mitgliedstaaten, die ebenfalls bereits den Verfassungsvertrag ratifiziert hatten, unterstützend zur Seite.

Offen bliebe nun die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft, eventuell in Kooperation mit Frankreich, eine führende politische Rolle unter den EU-Mitgliedstaaten einnehmen werde. Die Möglichkeit einer deutsch-französischen Motorfunktion erachteten die Teilnehmer insbesondere nach den letzten Erweiterungsrunden und der damit einhergehenden Diversifizierung der Interessen innerhalb der Union als verringert. Dennoch bezeichneten sie eine solche Rolle andererseits als alternativlos, da derzeit von anderen „großen“ Mitgliedstaaten (weder von Polen noch vom Vereinigten Königreich) keine politischen Führungsimpulse zu erwarten seien. Auf der einen Seite scheinen deutsche und französische Positionen nach dem Führungswechsel in Frankreich in einzelnen Bereichen noch weiter auseinander zu liegen (Mittelmeerunion vs. Östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik und restriktive vs. liberale Rolle der Europäischen Zentralbank). Auf der anderen Seite könnten die zwei Nachbarn dies und jenseits des Rheins jedoch gerade in diesen Bereichen entgegengesetzter Positionen eine Motorfunktion einnehmen, indem sie ein breites Spektrum an unterschiedlichen Interessen in der EU-27 vertreten und auf dieser Basis gemeinsame Kompromisse für alle Mitgliedstaaten erarbeiten könnten. Zudem trete Sarkozy als neuer Präsident Frankreichs engagiert auf europäischer Bühne auf und gebe so im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft in verschiedenen Politikbereichen zum Teil nutzbare Anstöße. Dieser neue Politikstil sei zwar noch wenig berechenbar, jedoch gegenüber dem gegen Ende seiner Amtszeit sehr passiven Vorgänger Chirac „erfrischend“. So habe Sarkozy bereits im Rahmen des Vertragsreformprozesses mit seiner Idee des traité simplifié eine sinnvolle Initiative geleistet. Einige der Referenten erklärten als mögliche zentrale Felder einer impulsgebenden deutsch-französischen Zusammenarbeit die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), europäische Finanzregulierung oder Teile der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Rahmen der ENP könnte Deutschland beispielsweise als Motor, Frankreich als „watch dog“ auftreten, so dass die richtige Balance auch in geographischer Hinsicht gefunden werden könnte. Hier bedürfe es allerdings von deutscher Seite noch konkreterer Projekte als Gegenschwerpunkt zur französischen „Mittelmeerunion“. Um zwischen den geographischen Schwerpunkten ausgleichend zu wirken, könnte idealerweise, so ein Vorschlag vom Podium, sogar Deutschland als Anwalt der südlichen Nachbarstaaten, Frankreich als jener der östlichen auftreten. Als für eine deutsch-französische Kooperation besondere Herausforderung nannten einige Referenten die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Europäische Energiepolitik. In beiden Bereichen bedürfe es, vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Ausgangsdebatten, einer besseren gemeinsamen Interessenformulierung und Abstimmung.

Außerdem diskutierten die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz einige institutionelle Neuerungen, die mit dem von allen als positiv bewerteten Reformvertrag in Kraft treten würden. Hier ging es insbesondere um die Fragen, welche Rolle ein Präsident des Europäischen Rats spielen sollte und welche Auswirkungen die vorgesehenen und bereits praktizierten Triopräsidentschaften haben könnten. Zwar wären beide Neuerungen positive Schritte um mehr Kontinuität im Vorsitz der Union zu erreichen, doch würden sowohl politische Impulse von Seiten der nationalen Regierungen als auch die bisherige Praxis der „ad-hoc“-Koalitionen, die sich je nach Themenfeld bislang gebildet haben, erschwert. Umstritten blieb die Frage, ob eine Führungsgruppe aus Mitgliedstaaten, die laut geplanten Reformvertrag aus mindestens neun Mitgliedstaaten bestehen muss, oder eine außerinstitutionelle Kooperation wie beispielsweise auf Basis des Vertrags von Prüm zunächst geschehen (Kernstaaten), die anvisierte Stärkung der europäischen Institutionen untergraben könnte. Entscheidend sei im Kontext jeglicher Form von verstärkter Zusammenarbeit, dass die großen Mitgliedstaaten nicht die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten dominieren.

Abschließend waren sich die Konferenzteilnehmer einig, dass deutsch-französische Impulse in der EU-27 in Zukunft zwar schwierig sein werden, auf Grund mangelnder Alternativen aber dennoch zu erwarten seien. Dies gelte besonders in Zeiten mit „Ausnahmesituations-“Charakter, die jenseits des Tagesgeschäft zu bewältigen seien, ausgelöst beispielsweise durch die schwierige Kompromisssuche für eine neue Vertragsgrundlage oder möglicherweise bevorstehende EU-Erweiterungen.

Ein ausführlicher Tagungsbericht wird voraussichtlich in der Ausgabe 1/08 der IEP-Vierteljahreszeitschrift integration veröffentlicht.

Von: Gesa-Stefanie Brincker, Andrea Schilling