Perspektiven zum Verfassungsvertrag im Vorfeld des Juni-Gipfels

Podiums­dis­kussion am Mittwoch, den 23. Mai 2007 zum Thema „Die Perspektive für den Juni-Gipfel und die europäische Verfassung nach den Präsi­dent­schafts­wahlen in Frank­reich“.

Auf Einladung des Instituts für Europäische Politik (IEP) disku­tierten am Mittwoch, den 23. Mai 2007, Vertreter aus Politik und Wissen­schaft, unter dem Vorsitz von

nach Impuls­re­fe­raten von

sowie einem Kurzkom­mentar von

zum Thema „Die Perspektive für den Juni-Gipfel und die europäische Verfassung nach den Präsi­dent­schafts­wahlen in Frank­reich“.

Dabei ging es um die Frage, wie der schwierige Verhand­lungs­prozess der nächsten Wochen konstruktiv begleitet werden könne. Die Teilnehmer disku­tierten aus juris­ti­scher und politi­scher Perspektive mögliche Optionen für eine Vertrags­reform, welche bei allen betei­ligten Akteuren auf Zustimmung stoßen könnten. Das heißt, sowohl bei den 22 einem Verfas­sungs­vertrag positiv gesinnten Mitglied­staaten (18, die den Verfas­sungs­vertrag bereits ratifi­ziert und 4, die ihre Zustimmung signa­li­siert haben) als auch bei den 5 eher skepti­schen.

Einige Teilnehmer waren optimis­tisch, dass der Juni-Gipfel einen konkreten Fahrplan für die Regie­rungs­kon­ferenz vorgeben werde. Wichtig sei ein konkretes Mandat darüber, was nicht verhan­delbar, erneut verhan­delbar und was zum Verfas­sungs­vertrag hinzu­gefügt werden könnte. Große Sorge bestand hingegen darüber, dass ein Kompromiss über einen einfachen Änderungs­vertrag im Sinne des Modells ‚Nizza-Plus’ mit Abstrichen an den wichtigen Errun­gen­schaften des Verfas­sungs­ver­trages verbunden sein könnte. Während einige Disku­tanten dem Wegfall von Symbolen und einem bloßen Verweis auf die Grund­rech­te­charta (insbe­sondere aus juris­ti­scher Sicht) relativ nüchtern entgegen sahen, sprachen andere von einer Mogel­pa­ckung, da gerade diese für den Bürger eine identi­täts­stif­tende Verbindung zur EU schaffen könnte. Darüber hinaus habe die Debatte vielerorts so hohe Erwar­tungen geweckt, dass diese durch einen Kompromiss nur enttäuscht werden könnten.

Einig waren sich alle Betei­ligten, dass die Bürger recht­zeitig infor­miert und in den Prozess einge­bunden sowie eine neue Debatte um den europäi­schen Mehrwert von Entschei­dungen geführt werden müsste. Das Entschei­dende in den Verhand­lungen sei jetzt, dass die ‚Substanz’ des Verfas­sungs­ver­trages erkennbar bliebe, damit Europa jenseits aller national so unter­schiedlich verstan­denen Begriff­lich­keiten auch mit 27 Mitglied­staaten handlungs­fähig bleiben könne. Die Kosten der Nicht-Verfassung und eine mögliche ‚Ent-Demokra­ti­sierung’ sollten jedoch bewusster im Bargaining-Prozess einge­bracht werden.

Ort: Jean-Monnet-Haus, Bundes­allee 22, Montessori-Saal
Von: Anne Schmidt