IEP-Mittagsgespräch-Panel: „Aktive Subsidiarität – neuer Ansatz in der EU?“

Gemeinsam mit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt laden wir Sie herzlich zu einem Mittagsgespräch-Panel am Dienstag, 7. Mai 2019 zum Thema „Aktive Subsidiarität – neuer Ansatz in der EU?“ ein.

Vor dem Hintergrund des 2017 veröffentlichten „Weißbuch zur Zukunft Europas“, welches fünf Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union vorstellt, wurde am 14. November 2017 die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Leben gerufen. Das Vorhaben der Taskforce bezog sich im Speziellen auf Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“ des Weißbuches, wonach die EU ihre Arbeit in einigen Bereichen intensivieren und in anderen Bereichen reduzieren oder sogar ganz einstellen sollte.

In ihrem Abschlussbericht, den sie am 10. Juli 2018 der Kommission vorlegte, kam die Taskforce zu dem Ergebnis, dass sich die EU aus keinem Politikbereich zurückziehen dürfe. Stattdessen müsse die Beteiligung der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an politischen Entscheidungen gestärkt und das Verständnis von Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf allen politischen Ebenen verbessert werden.

Aufgegriffen wurde die Thematik daraufhin u.a. im Rahmen der „Subsidiaritätskonferenz“ im November 2018 in Österreich sowie auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte im März 2019. Auf letzterem verabschiedete der Ausschuss der Regionen die Bukarest Erklärung mit dem Titel „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern“, in der insbesondere die Rolle der lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebenen für eine starke europäische Demokratie hervorgehoben wird.

Das Mittagsgespräch-Panel bilanziert die Arbeitsergebnisse der Taskforce und diskutiert die Weiterentwicklung der Thematik, insbesondere mit Blick auf den Übergang in die nächste EU-Legislaturperiode.

Während der Veranstaltung werden Fotos gemacht. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit einer Verwendung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des IEP einverstanden. Für die Einlasskontrolle ist ein Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweispapier nötig.

Die Anmeldung ist geschlossen. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund (Luisenstraße 18, 10117 Berlin) stattfinden wird.


Zeit:
12.30 bis 14.00 Uhr
12.00 Uhr: Imbiss

Einführung durch die ehemaligen Mitglieder der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“
Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, Berlin

Dr. Reinhold Lopatka, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat, Wien

ExpertInnen in der anschließenden Paneldiskussion:
Gunther Krichbaum, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Berlin

Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vertreterin des Kompetenzzentrums Europarecht der Bundesregierung, Berlin

Barbara Duden, MdL, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen und Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen, Hamburg / Brüssel

Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess, Rechtsberater des Strategieteams (EPSC) des Präsidenten der Europäischen Kommission, Berlin

Moderation:
Dr. Katrin Böttger, Direktorin, Institut für Europäische Politik, Berlin