Mittagsgespräch mit Karl-Heinz Lambertz am 24. März 2010: „Die Grenzregionen als Labor und Motor kontinentaler Entwicklungen in Europa“

Europa ist durch eine Vielzahl von Grenzen gekennzeichnet und kann nur durch eine intensive Zusammenarbeit in den Grenzregionen ein starkes Europa bleiben. Deshalb gewinnen Regionen in Europa weiter an Bedeutung, erklärte Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Dieser Bedeutung müsse sich Europa angesichts der globalen Herausforderungen bewusst werden. Grenzen seien die Schweißnähte der Gemeinschaft und bedürfen einer angemessenen Wertschätzung, denn eine Gemeinschaft sei nur so stark wie ihre schwächste Naht, stellte Lambertz fest. Er betonte, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit kompliziert und interkulturelle Kommunikationskompetenz von entscheidender Bedeutung sei. Zu diesen Kompetenzen zählen vor allem Sprachkenntnisse, Verständnis für Mentalität und Kultur und Kenntnis der Verwaltungsstrukturen.

Einleitend hob Matthias Petschke, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, hervor, dass sich die Bedeutung der Regionen durch den Vertrag von Lissabon nochmals verstärkt habe. So sei im Vertrag festgehalten, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll, sich das Subsidiaritätsprinzip auf lokale und regionale Ebene beziehe und die EU-Ausgaben gegenüber dem Zeitraum 2000-2006 nahezu verdoppelt worden seien. Zudem sei in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Mehrwert für Europa erkennbar. Die Euregio Maas-Rhein führte Petschke als ein positives Beispiel für Europäische Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Auch für die Wachstumsstrategie „Europa 2020“ seien die Regionen von Bedeutung, denn für Bereiche wie Energie und Transport könnten keine Landesgrenzen beachtet werden.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Lambertz fest, dass Europa die Menschen nicht mehr so begeistere wie in der Vergangenheit; dies sei an der Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl zu sehen. Er stellte die Frage, ob die Grenzregionen Europa einen neuen Anstoß geben könnten. Dieser könne aber nur dann zustande kommen, wenn man sich der Tatsache bewusst sei, dass eine enge Zusammenarbeit unumgänglich sei. Ein starkes Europa könne es nur durch Zusammenarbeit geben. Gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung seien Regionen von Bedeutungszuwachs gekennzeichnet.

Ein wichtiger Schritt um den trennenden Charakter von Grenzen aufzuheben und den Übergang zu virtuellen Grenzen zu beschreiten sei bereits mit dem europäischen Binnenmarkt gemacht worden. Da in Europa eine große Anzahl von Grenzen existiere, müssten diese in ihrer Bedeutung erfasst werden. Dabei gehe es nicht um ein Europa ohne Grenzen, sondern um einen intelligenten Umgang mit den Grenzen. Jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterliege unterschiedlichen Kriterien wie Größe, Komplexität (Sprache, Kultur, Verwaltung) und Art der Grenze (natürliche bzw. politische Hindernisse).

Lambertz, der seit Februar 2010 auch Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) ist, unterschied zudem alte EU Binnengrenzen, an denen die Euregio Maas-Rhein ein wichtiger Test war, von den neuen Binnengrenzen nach den Erweiterungen 2004 und 2007, deren Entwicklung Vorbildcharakter für Europa habe. Hinzu kämen die neuen Außengrenzen der EU, deren Problematik von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU seien. Auch Grenzen außerhalb der EU, wie zwischen Russland, Belarus und der Ukraine, würden eine Rolle für die EU spielen. In all diesen Grenzregionen finden politische Entwicklungen statt und hätten deshalb eine unmittelbare Labor- und Motorfunktion für Europa. Der verstärkte Fokus auf Regionen, befand Lambertz, spiegle sich auch in der gestiegen Bedeutung wider, die der Ausschuss der Regionen in jüngster Vergangenheit erfahren habe.

Die Vielfalt in Europa sei eine Trumpfkarte, die aber nur ausgespielt werden könne, wenn man sich in den Nachbarn hineindenkt; dies sei aber nicht immer einfach. Interkulturelle Kommunikationskompetenz und das Erarbeiten von Vertrauen in kleinen Schritten seien dabei entscheidende Faktoren um aus dieser Vielfalt einen Mehrwert für Europa ziehen zu können.