Mittagsgespräch mit Sandro Gozi und Staatsminister Michael Roth, MdB

Am 21. Februar 2019 und damit 93 Tage vor den Wahlen zum Europäi­schen Parlament waren Sandro Gozi, Präsident der Union der Europäi­schen Födera­listen, und Michael Roth, MdB, Staats­mi­nister für Europa im Auswär­tigen Amt, anlässlich unseres ersten Mittags­ge­sprächs im Jahr 2019 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zu Gast. Grußworte hielten Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, und Dr. Otto Schmuck, Mitglied des Präsi­diums der Europa-Union Deutschland, der die Bedeutung der europäi­schen Bewegungen in den Mitglied­staaten der EU und die besondere Rolle der trans­na­tio­nalen Union der Europäi­schen Födera­listen für die Zukunft Europas betonte. Anschließend äußerten sich Gozi und Roth detail­liert zum Thema „Rolle und Einfluss der Zivil­ge­sell­schaft in der Europa­po­litik in Deutschland und in Italien“. Moderiert wurde die Veran­staltung von Constanze Aka, Senior Project Managerin am Institut für Europäische Politik (IEP).

Sandro Gozi betonte, dass die Zivil­ge­sell­schaft für Europa immer eine wichtige Rolle gespielt habe. In diesem Zusam­menhang verwies er auf die paneu­ro­päische Bewegung Anfang des 20. Jahrhun­derts. Aller­dings sei die Zivil­ge­sell­schaft aufgrund der Legiti­mi­täts­pro­bleme der Europäi­schen Union (EU) mehr denn je gefordert, für das Projekt der europäi­schen Integration einzu­stehen. Zentrale Heraus­for­de­rungen wie Migration, soziale Ungleichheit und der Klima­wandel seien nur auf europäi­scher und globaler Ebene zu lösen. Nationale Allein­gänge, wie sie vielfach von populis­ti­schen und europa­skep­ti­schen Parteien gefordert würden, seien hingegen nicht zielführend. Pro-europäisch einge­stellte Parteien, aber auch die Zivil­ge­sell­schaft müssten sich hingegen vermehrt trans­na­tional organi­sieren und auf europäi­scher Ebene zusam­men­ar­beiten. Die Europäe­rInnen eine das Verständnis von der Europäi­schen Union als Werte­ge­mein­schaft. Vor allem die Regie­rungen illibe­raler Demokratien teilen heutzutage diese Werte jedoch nicht mehr, sodass die Bedeutung der Zivil­ge­sell­schaft in diesen europäi­schen Ländern noch zunehme. So seien die anste­henden Europa­wahlen die wichtigsten seit den ersten Direkt­wahlen zum Europäi­schen Parlament im Jahr 1979. Gozi konsta­tierte ferner, dass die sozialen Konse­quenzen der Finanz- und Schul­den­krise und die mangelnde Unter­stützung der europäi­schen Mitglied­staaten für Italien im Bereich der Asyl- und Migra­ti­ons­po­litik für die Zugewinne europa­skep­ti­scher Parteien in Italien verant­wortlich seien.

Michael Roth knüpfte mit seinem Statement nahtlos an die Ausfüh­rungen Gozis an und appel­lierte an die überzeugten Europäe­rInnen, die Europa­skep­ti­ke­rInnen nicht aufzu­geben und sich mit ihnen argumen­tativ ausein­ander zu setzen. Zudem dürfe man nicht den Fehler begehen, die Bevöl­kerung eines Landes mit ihrer europa­skep­ti­schen Regierung gleich­zu­setzen. Vielmehr müsse sich die Politik einge­stehen, dass das europäische Projekt jahrzehn­telang ein Eliten­projekt gewesen sei, von dem auch die akade­mische Elite über Programme wie ERASMUS+ profi­tiere. Hingegen würden Auszu­bil­dende häufig vergessen werden. Zudem forderte Roth das regel­mäßige Abhalten von Bürger­kon­venten, mahnte dabei jedoch an, auch europa­skep­tische und zweifelnde Bürge­rInnen einzu­laden. Er kriti­sierte in diesem Zusam­menhang ebenfalls die etablierten Parteien, denen es nicht mehr gelänge, die Bevöl­kerung in die Debatten zu integrieren. Statt­dessen hätten insbe­sondere die Medien zur Stereo­ty­pen­bildung und damit zu einem Vertrau­ens­verlust zwischen den Mitglied­staaten beigetragen. Damit habe man auch populis­tische Parteien unter­stützt, die ihrer­seits nicht an einer Lösungs­findung inter­es­siert seien. Dementspre­chend forderte Roth auch ein positi­veres und emotio­na­leres Framing ein, das Kompe­tenz­ab­gaben der Mitglied­staaten als Souve­rä­ni­täts­ge­winne in einer komplexer werdenden Welt einordnet.

In der anschlie­ßenden Diskussion mit dem Publikum wurden vor allem Anmer­kungen und Fragen von anwesenden Rappor­teuren des europa­weiten Projekts „#EngagEU“ vorge­tragen. Konkrete Vorschläge waren u.a. die Einführung von EU-weiten Europa-Projekt­wochen an Schulen und die Schaffung eines Bürgerrats als Plattform zum Austausch der Zivil­ge­sell­schaft mit der Politik. Sandro Gozi unter­stützte insbe­sondere die Forde­rungen nach einer verstärkten Präsenz der EU als Lehrinhalt an Schulen, während Michael Roth forderte, das Einstim­mig­keits­prinzip in der EU abzuschaffen. Nationale Regie­rungen müssten erkennen, dass Entschei­dungen der EU nicht undemo­kra­tisch seien, wenn sie den eigenen Präfe­renzen zuwider liefen. Statt­dessen müsse der Mehrwert von Kompro­missen wieder verstärkt anerkannt werden. Gozi hob zum Abschluss des Mittags­ge­sprächs zusam­men­fassend hervor, dass angesichts globaler Heraus­for­de­rungen wie Migration, Klima­wandel und Digita­li­sierung eine Bündelung der Kräfte auf europäi­scher Ebene notwendig sei, zu dem die Zivil­ge­sell­schaft einen wichtigen Beitrag leisten könne.

Autor: Johannes Kohls


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