Mittagsgespräch mit Dr. Sabine Weyand, stellv. Chefunterhändlerin für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien

Am Freitag, 6. Juli 2018 hat unser Mittags­ge­spräch mit Dr. Sabine Weyand, stell­ver­tre­tende Chefun­ter­händ­lerin für die Austritts­ver­hand­lungen mit Großbri­tannien, im Europäi­schen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt­ge­funden. Nach einem Grußwort von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, sprach Frau Dr. Weyand zum Thema „Stand und Perspek­tiven der Brexit-Verhand­lungen“.

Zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum, eine Woche nach den Beratungen des Europäi­schen Rates und neun Monate vor dem offizi­ellen Austritts­datum des Verei­nigten König­reiches aus der EU war Dr. Sabine Weyand am 06. Juli 2018 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin anlässlich unseres dritten Mittags­ge­spräches in diesem Jahr zu Gast. Als stellv. Chefun­ter­händ­lerin für die Austritts­ver­hand­lungen mit Großbri­tannien gab sie einen detail­lierten Überblick zum Thema „Stand und Perspektive der Brexit Verhand­lungen“. Moderiert wurde die Veran­staltung von Dr. Funda Tekin, Direk­torin des Instituts für Europäische Politik (IEP). Parallel zu unserem Mittags­ge­spräch fand das Chequers-Meeting mit Theresa May statt, worauf im Hinter­grund­ge­spräch mit Sabine Weyand nicht Bezug genommen wurde.

Richard Kühnel, Leiter der Europäi­schen Kommission in Deutschland, führte mit einem kurzen Grußwort in die Veran­staltung ein. Er hob das bemer­kens­werte Vorgehen Dr. Sabine Weyands und Michel Barniers bei den Austritts­ver­hand­lungen hervor und hielt einen positiven Ausgang der Gespräche für wahrscheinlich, wenngleich der Weg bis dahin noch andauern würde.

In ihrem Vortrag legte Sabine Weyand den Fokus auf den aktuellen Stand der Brexit Verhand­lungen mit beson­derem Augenmerk auf die Ausge­staltung des Austritts­ab­kommens. Sie erklärte gleich zu Anfang, obwohl man versuche, ein sogenanntes „No-Deal Szenario“ zu verhindern, müsse man für alle Situa­tionen gewappnet sein. Ein solches Szenario könne nicht gänzlich ausge­schlossen werden und daher sei dessen Vorbe­reitung sinnvoll, auch wenn es Ziel der EU sei, dieses zu verhindern. Ein von allen akzep­tiertes Austritts­ab­kommen sei unerlässlich für ein geord­netes Ausscheiden des Verei­nigten König­reichs aus den EU-Insti­tu­tionen und Politiken nach 45 Jahren Integration. Nur so könne das Vertrauen geschaffen werden, auf dem die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Verei­nigten König­reich aufgebaut werden könne. 80% des Austritts­ab­kommens seien bereits zwischen den Unter­händlern geregelt, darunter die Garantie der Rechte der Bürger sowie die Abwicklung der aus der EU- Mitglied­schaft resul­tie­renden finan­zi­ellen Verpflich­tungen des Verei­nigten König­reichs wie auch eine Übergangs­phase bis Ende 2020, in der das Verei­nigte König­reich im Binnen­markt und in der Zollunion verbleibe, jedoch aus den Insti­tu­tionen ausscheide. Noch zu regeln seien die Garantien, die das Austritts­ab­kommen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland beinhalten müsse: beide Seiten hätten sich verpflichtet, im Austritts­ab­kommen Regelungen zu treffen, die unabhängig von der Ausge­staltung der künftigen Bezie­hungen zwischen der EU und dem Verei­nigten König­reich  eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern. Die EU hatte hierzu vorge­schlagen, dass Nordirland Teil des Zollge­bietes der EU sowie im Binnen­markt für Güter bleiben solle. Dieser Vorschlag wurde von London zurück­ge­wiesen, ohne dass die britische Seite einen Gegen­vor­schlag vorgelegt hätte. Ohne eine solche Regelung gebe es jedoch kein Austritt­ab­kommen und damit auch keine Übergangsphase.

Was die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Verei­nigten König­reich angehe, verwies Sabine Weyand auf das Angebot der Staats- und Regie­rungs­chefs einer umfas­senden und ehrgei­zigen Wirtschafts­part­ner­schaft, deren Kern ein Freihan­dels­ab­kommen  bilden würde. In der Zusam­men­arbeit im Rahmen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der GASP und GSVP strebt die EU eine enge Zusam­men­arbeit mit dem Verei­nigten König­reich auf Grundlage bestehender Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten mit  Dritt­staaten an.

Sabine Weyand betonte, dass neben einem positiven Ausgang der Verhand­lungen ein zügiges Vorgehen notwendig sei, um die Weiter­ent­wicklung der EU nicht zu blockieren. So könnten sich die EU-27 um ihre tages­po­li­ti­schen und langfris­tigen Aufgaben jenseits des Brexits kümmern. Sabine Weyand zitierte die Worte der deutschen Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, dass die Zukunft Europas wichtiger sei als der Brexit.

In der anschlie­ßenden Debatte mit dem Publikum wurde eine Vielzahl verschie­dener Aspekte der Brexit-Verhand­lungen, sowie die Zukunft der EU-27 disku­tiert. Themen waren die externe und interne Sicherheit der EU, die Zollzu­sam­men­arbeit , Galileo, die Möglichkeit einer Frist­ver­län­gerung der Austritts­ver­hand­lungen, das „No-Deal Szenario“, Forschungs- und Wirtschafts­be­zie­hungen, die zukünf­tigen Zypern-Bezie­hungen, die Nordirland Proble­matik, die Teilhabe des Verei­nigten König­reichs am EU-Binnen­markt und den vier Grund­frei­heiten, Finanz­fragen, Handels­po­litik und bilaterale Abkommen, die Bezie­hungen zur Schweiz und zu Norwegen, Möglich­keiten zur Mobili­sierung der jüngeren Genera­tionen, Gibraltar und das Risiko einer spani­schen Blockade und vieles mehr.

Ein sowohl in den Verhand­lungen, als auch in der Öffent­lichkeit besonders brisantes Thema ist das Verhältnis des Verei­nigten König­reichs zum EU-Binnen­markt. Sabine Weyand unter­strich die Geschlos­senheit der 27 EU-Staaten in den Kernfragen: die EU müsse unter allen Umständen die Integrität des Binnen­marktes, die Unteil­barkeit der vier Freiheiten des Binnen­marktes sowie die Autonomie der Entschei­dungs­findung der EU wahren;  “Rosinen­picken” unter den Vorteilen der EU-Mitglied­schaft sei nicht akzep­tabel. Bei EU-Projekten, wie z.B. Galileo oder auch im Bereich der Forschung und Wissen­schaft werde weiterhin eine enge Anbindung des Verei­nigten König­reichs an die EU-27 beibe­halten werden.

Die nächsten Genera­tionen sollen noch viel stärker einge­bunden werden. Sabine Weyand äußerte sich zuver­sichtlich, dass Projekte wie z.B. Erasmus+ junge Menschen weiterhin europaweit vernetzen werden und dadurch zivil­ge­sell­schaft­liches Engagement wieder erstarken könne. Es liege an uns, die Zukunft von Morgen genera­tio­nen­über­greifend auszugestalten.

Zum Abschluss des Mittags­ge­sprächs hob sie hervor, dass das Verei­nigte König­reich seinen Platz im „Circle of Friends“ finden werde. Ein positiver Ausgang der Verhand­lungen sei zwar nicht garan­tiert, aber durchaus in Reichweite.

Wir bedanken uns herzlich bei Sabine Weyand für einen inter­es­santen Vortrag, sowie bei Herr Kühnel für sein Grußwort und seine Gastfreundschaft.

Autorin: Theresa Rettner


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