IEP-Mittagsgespräch mit Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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Am 18. Oktober 2017 fand unser Mittagsgespräch mit Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Europa sozial und solidarisch weiterentwickeln“ in der Vertretung  der Europäischen Kommission in Berlin statt. Das Grußwort hielt Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Zu Beginn des Mittagsgespräches führte Herr Kühnel mit einleitenden Worten in das Mittagsgespräch ein. Er richtete zunächst sein Augenmerk auf den bevorstehenden Sozialgipfel am 17. November im schwedischen Göteborg, auf dem Grundsätze für faire Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum festgelegt werden sollen. Nach einer Danksagung an Herrn Spinrath für die jahrelange gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz für Europa, übergab er an Herrn Professor Jopp für die Moderation.

Herr Spinrath verwies eingangs auf das grundlegende Problem des Europaskeptizismus und die Vertrauenskrise der EU-BürgerInnen in die EU-Institutionen. Aus diesem Grund müsse man mit den Kritikern das Gespräch suchen und die Chancen aufzeigen, die die EU den Menschen bietet. Dabei stehe der Gedanke der Nachhaltigkeit im Blickpunkt: Es müssten langfristig tragbare Lösungen gefunden werden, die den Menschen wieder das Vertrauen in die EU zurückgeben können. Bei der Krisenbewältigung seien in den letzten Jahren einige Fehler gemacht worden. Viel zu oft sei der Fokus auf kurzfristige Maßnahmen gelegt worden. Vielmehr müssten aber konkrete Strategien entwickelt werden, um Europa voranzubringen – gerade auch um einer Renationalisierung von EU-Politikern in den Mitgliedstaaten vorzubeugen und populistischen Bestrebungen entgegenzuwirken.

Dazu müsse der Binnenmarkt gestärkt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertieft und die Freizügigkeit in Europa weiter ausgebaut werden. Die Menschen müssten sehen können, dass sie von EU-Regelungen profitieren. Erst dann könne ein Umdenken in den Köpfen stattfinden, wonach die EU eben nicht nur auf ihre Bürokratie reduziert werden würde, sondern auch mit ihren Vorteilen in Zusammenhang gebracht werden könne. Diese Maßnahmen seien bei Weitem aber noch nicht ausreichend: Nicht nur in Deutschland sei die soziale Kluft groß, sondern in vielen Ländern Europas. Es gehe deshalb um Konvergenz und Vergleichbarkeit der europäischen Lebensstandards. In Osteuropa drängten etliche lieber in eine Frühverrentung als unzureichende soziale Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe weitreichende Konsequenzen: Wo ein ausreichendes soziales Sicherungssystem fehle, führt Spinrath weiter aus, sei auch die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen eher gering – eine gerechte Umverteilung werde so erschwert und die Spaltung Europas vorangetrieben. Sollte es gelingen die soziale Konvergenz zu stärken, also vergleichbare Lebensstandards in der EU zu schaffen, und europäische Sicherungssysteme wie die Einführung eines gemeinsamen Mindestlohns zu beschließen, dürften innereuropäische Migrationsströme abnehmen.

Insbesondere Deutschland und Frankreich sieht Herr Spinrath dabei in der Verantwortung. Deutschland müsse mehr auf Frankreich zugehen: Der französische Staatspräsident Macron schaffe derzeit eine proeuropäische Aufbruchsstimmung, die Deutschland nach der Bundestagswahl momentan noch fehle. Der große Einfluss der Bundesrepublik auf Entscheidungen der EU dürfe zudem keinen Hegemonialverdacht nähren. Deutschland müsse sich als Gleicher unter Gleichen begreifen, und daher einsetzende nationale Egoismen hinten anzustellen und gemeinsame Visionen für Europa zu entwickeln. In der anschließenden lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurde gleichermaßen über die finanz- sowie sozialpolitische Entwicklung in Europa debattiert. Herr Spinrath merkte an,  dass für eine effizientere und gerechtere Sozialpolitik mehr Kompetenzen für die EU geschaffen und langfristig bestehende Vertragswerke geändert werden müssen.

Autor: Philipp Maluska


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