IEP-Mittagsgespräch mit Generaldirektor Matthias Ruete, DG HOME

Matthias Ruete

Am 26. September 2017 fand unser Mittagsgespräch mit Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, im Europäischen Haus in Berlin zum Thema „Die Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationsarchitektur“ statt. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, den Redner sowie die Gäste. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Zu Beginn seiner Einführung unterstrich Gastgeber Richard Kühnel die Aktualität und Brisanz der Diskussion zur Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationsarchitektur. Die Europäische Union habe in den letzten zwei Jahren, seit Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise, bereits viele wichtige Maßnahmen initiiert, um die Krise zu überwinden und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Dennoch betonte Richard Kühnel erneut den europäischen Leitgedanken, dass Europa ein Kontinent der Solidarität ist und bleibt und nur eine gesamteuropäische Solidarität die Bewältigung der Krise ermögliche.

Zu Beginn seines Vortrages betonte Generaldirektor Matthias Ruete, dass sich die Europäische Union und Deutschland in schwierigen Zeiten befänden. Die EU sei in den letzten Jahren durch die zunehmenden Flüchtlingsströme stark getestet worden. Dennoch erinnerte er auch an die Vielzahl anderer europäischer Baustellen, die nur durch ein vereintes und zukunftsfähiges Europa repariert werden könnten. Ein erfolgreiches und vor allem  zukunftsfähiges Europa könne nur dann bestehen, wenn andere Themen, wie die Digitalisierung oder der Energiesektor, trotz des hohen politischen Stellenwertes der Migration nicht vernachlässigt werden würden. Er verwies ebenfalls auf die Komplexität der Migration, die zusätzlich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der europäischen Sicherheitspolitik und dem Schengenraum erfordere.

Zudem blickte Herr Ruete auf die Anfänge und den Verlauf der Migrationskrise zurück und verdeutlichte, dass es nach dem Beginn der Krise (2015) zur Transformation und Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik durch Maßnahmen wie dem 10 Punkte-Plan der EU-Kommission, der Errichtung von Hotspots an den europäischen Außengrenzen und einer einheitlichen EU-Migrationsagenda kam. Als wichtigster Punkt in der Bewältigung der Migrationskrise sei die engere Zusammenarbeit innerhalb der Union zu nennen, welche sich anhand der fünf Schlagworte „protect, protect, reject, attract, integrate“ veranschaulichen lasse.

Das erste „protect“ repräsentiere das europäische Verständnis für eine gemeinsame Verantwortung zur Kontrolle und Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sei in den Migrationsdebatten vor allem von den osteuropäischen Partnern gefordert worden. Um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten hat die Europäische Union eine Vielzahl an neuen Maßnahmen geschaffen, hierbei hob er die vor knapp einem Jahr errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hervor sowie dessen neues Instrument der Schwachstellenanalyse. Herr Ruete wies darauf hin, dass für Mitgliedstaaten, die das Angebot, zusätzliche Kapazitäten für den Schutz der EU-Außengrenzen verweigern, Grenzkontrollen als Sanktionen wieder eingeführt werden könnten.

Das zweite „protect“ stehe für den Flüchtlingsschutz. Dessen Umsetzung solle durch den Aufbau einer europäischen Asylagentur vereinfacht werden. Zusätzlich werde eine Reform der Dublin-Verordnung angestrebt. Herr Ruete forderte zudem, dass Italien und Griechenland gegenüber mehr Anerkennung zukommen sollte, da diese Länder eine große Verantwortung auf Grund ihrer geografischen Lage an den Außengrenzen Europas tragen.

Der dritte Begriff „reject“ konkretisiere die effizientere Umsetzung von Rückführungsverfahren. Während seiner Erläuterung prognostizierte Herr Ruete, dass im kommenden Jahr ca. 1,5 Millionen abgelehnte Asylbewerber gezielt zurückgeführt werden müssten. Diese Umsetzung sei für die Zukunft und die Aufrechterhaltung einer gemeinschaftlichen EU-Migrationspolitik sehr wichtig.

Der vierte Begriff „attract“ stehe für die Notwendigkeit, mehr legale Migrationswege nach Europa für Schutzbedürftige zu schaffen und darüber hinaus hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in der EU zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang bestärkte er das Nachdenken über ein europäisches Einwanderungsgesetz, um den europäischen „Flickenteppich“ innerhalb der divergierenden nationalen Gesetze zu vereinen.

Eine der größten Herausforderungen der Migrationskrise sei weiterhin die Integration der Schutzsuchenden, welcher durch den fünften Begriff „integrate“ beschrieben werde. Für eine erfolgreiche Integration werde auch zukünftig die Kooperation mit Gewerkschaften und Unternehmen wichtig sein. Zudem müsse eine weitreichende Integrationsinitiative auf den nationalen Ebenen mit Hilfe finanzieller Unterstützung und Vernetzung durch die EU stattfinden.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Fragestellungen zur europäischen Asyl- und Migrationsarchitektur thematisiert. Herr Ruete bestätigte die Möglichkeit,  die Mitgliedstaaten, welche sich proaktiv am Integrationsprozess beteiligten, finanziell zu unterstützen. Er sprach sich ebenfalls für differenzierte Sanktionen oder Kompensationsmechanismen als Antwort auf eine Verweigerung einzelner EU-Staaten aus. Abschließend unterstrich er die Dringlichkeit zur Führung von Verhandlungen mit Drittstaaten sowohl in Bezug auf jeweilige Rücknahme-Abkommen, als auch als Antwort auf die Situation in Flüchtlingsunterkünften.

Das Institut für Europäische Politik bedankt sich bei Richard Kühnel für seine einführenden Worte, bei Matthias Ruete für seinen ausführlichen Vortrag zur Zukunft der EU Asyl- und Migrationsarchitektur sowie bei allen Gästen für ein spannendes Mittagsgespräch.

Autoren: Paul Leon Wagner, Lea Michel


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