Mittagsgespräch mit Botschafter Thomas Ossowski, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für den MFR

Am 6. Juni 2018 referierte Botschafter Thomas Ossowski, Sonder­be­auf­tragter des Auswär­tigen Amts für den Mehrjäh­rigen EU-Finanz­rahmen, beim Mittags­ge­spräch in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „Perspek­tiven über die Verhand­lungen zum Mehrjäh­rigen Finanz­rahmen“. Richard Kühnel, Leiter der Europäi­schen Kommission in Deutschland hielt das Grußwort. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, dem Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Herr Kühnel machte die Bedeutung des Themas dieses Mittags­ge­sprächs direkt zu Beginn deutlich. Man stelle sich eine EU vor, in der Hundert­tau­sende von Studie­renden kein Erasmus-Stipendium erhielten, weil sich die Mitglied­staaten nicht auf den Haushalts­rahmen einigen können. Mathias Jopp griff den Faden auf und akzen­tu­ierte den knappen zeitlichen Rahmen, wenn bis zu den Europa­wahlen 2019 der Mehrjährige Finanz­rahmen (MFR) stehen soll. Zudem könnten „starke zentri­fugale Kräfte innerhalb der EU“ die Verhand­lungen zusätzlich erschweren. In diesem Zusam­menhang verwies er auf den Brexit, europa­kri­tische Regie­rungen in der EU und die Ausbreitung des Populismus. In seinem folgenden Vortrag ging Botschafter Ossowski auf den Kommis­si­ons­vor­schlag ein, erläu­terte dazu die deutschen Priori­täten und verwies zuletzt auf die bereits detail­lier­teren Sektor­ver­ord­nungen. Generell bezeichnete er den Vorschlag der Kommission als ambitio­niert, aber auch als „guten Start­punkt“ für weitere Verhand­lungen. Statt bisher 1% des Brutto­na­tio­nal­ein­kommens der Staaten als Beitrags­zahlung für die EU zu verlangen, möchte die Kommission den Anteil auf 1,11% anheben. Das habe nicht nur mit dem Wegfall Großbri­tan­niens als starken Netto­zahler zu tun. Vielmehr stehe die Union vor entschei­denden makro­po­li­ti­schen Ausrich­tungen bspw. in der Migra­tions- und Sicher­heits­po­litik, die moderne und flexible Lösungen verlangen. Daneben gehe es um die Verein­fa­chung der europäi­schen Inves­ti­ti­ons­pro­gramme, die bessere Verknüpfung zwischen Struk­tur­re­formen und Struk­tur­fonds, oder die Verän­derung der Berliner Formel, mit der die natio­nalen Umschläge in der Kohäsi­ons­po­litik berechnet werden: Ossowski unter­strich den Aspekt, dass durch den Wegfall Großbri­tan­niens alle Länder in Zukunft einen höheren Beitrag zahlen müssten. Die EU-Kommission schlug zudem einen Rechts­staats­me­cha­nismus vor, mit dessen Hilfe die Kommission überprüfen könnte, ob EU-Ausgaben in einem rechts­staat­lichen gesunden Umfeld getätigt werden konnten. Deutschland begrüße hier die zugrun­de­lie­gende Überlegung, dass sich die EU auch weiterhin stärker als Werte­ge­mein­schaft verstehen sollte. Generell machte er deutlich, dass die Bundes­re­gierung sich offen zeige für viele Innova­tionen der Kommission. Wie immer sei Zeitdruck ein entschei­dendes Element in den Verhand­lungen. Wünschenswert wäre es aller­dings, die Verhand­lungen noch vor den Europa­wahlen 2019 abzuschließen.

In der darauf­fol­genden, angeregten Diskussion wurde häufig nach der Reali­sier­barkeit der Kommis­si­ons­vor­schläge gefragt. Das Ausscheiden Großbri­tan­niens wurde beispiels­weise aufge­griffen und gefragt, ob die fehlenden Beitrags­zah­lungen wirklich so einfach zu stemmen seien. „Wir haben keine andere Wahl“, entgegnete Ossowski, und betonte die Heraus­for­de­rungen der inter­na­tio­nalen Lage im 21. Jahrhundert und dass der MFR mit seinen Neuaus­rich­tungen als Antwort hierauf zu verstehen sei. Kontrovers disku­tiert wurde die Machbarkeit einer Kopplung der EU-Finanz­hilfen an rechts­staat­liche Bedin­gungen in den Mitglied­staaten.

Zusam­men­ge­fasst stand dieses Mittags­ge­spräch erst am Anfang der Verhand­lungen über den Mehrjäh­rigen Finanz­rahmen, so dass die Thematik noch eine ganze Weile einen zentralen Platz auf der europa­po­li­ti­schen Agenda einnehmen wird.

Autor: Florian Lange

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