IEP-Mittagsgespräch mit Reimer Böge, Mitglied des Europäischen Parlaments

Reimer Böge, Mitglied des Europäi­schen Parla­ments, referierte beim IEP-Mittags­ge­spräch am 2. Juni 2017 im Europäi­schen Haus in Berlin zum Thema „Eine Fiskal­k­a­pa­zität für den Euroraum?“. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP). Frank Piplat, Leiter des Infor­ma­ti­ons­büros des Europäi­schen Parla­ments in Deutschland, richtete vorab ein Grußwort an das Publikum.

Prof. Dr. Jopp verwies in seinen einlei­tenden Worten auf die Bedeutung des Themas im Hinblick darauf, dass ein gemein­samer Währungsraum auch gemeinsame Instru­mente benötige. So sei der Böge/Berès-Bericht zur Fiskal­k­a­pa­zität einer der drei großen Reform­be­richte des Europäi­schen Parla­ments.

Seinen Vortrag startete Reimer Böge mit einer Einordnung des Themas in ein Gesamt­konzept, welches die Europäische Union in den nächsten vier bis fünf Jahren zu disku­tieren habe. Hierunter fielen die Punkte innere und äußere Sicherheit, Migration und Grenz­schutz, sowie eine Stärkung der Nachbar­schafts­po­litik. Mehr tun müsse man außerdem im Bereich Jugend­ar­beits­lo­sigkeit und bei der Umsetzung der Klima­kon­fe­renz­ver­ein­ba­rungen, was durch den angekün­digten Ausstieg der USA aus dem Abkommen nochmals deutlich geworden sei. Die Stabi­li­sierung der Eurozone bilde in diesem Gesamt­konzept einen essen­ti­ellen Punkt. Bei all diesen Punkten gehe es im Grunde um die Selbst­be­hauptung Europas.

Auch wenn die Vergan­genheit gezeigt habe, dass es struk­tu­relle Defizite in der Eurozone gibt, könne die Entwicklung des Euroraums als Erfolgs­ge­schichte bezeichnet werden. Aller­dings sei man von den Ereig­nissen überrannt worden. In einem kurzen geschicht­lichen Rückblick wies Böge auf das Versäumnis hin, kein Zahlungs­bilanz-Instrument für die Eurozone einge­führt zu haben. Es gebe zwar seit den Römischen Verträgen ein solches Instrument, welches Ländern bei Problemen mit ihrer Zahlungs­bilanz Garantien zur Verfügung stelle. Entspre­chende Hinweise auf die Notwen­digkeit eines solchen Instru­mentes für den Euroraum habe es bereits 1997 von Seiten des EU-Parla­ments gegeben. Die Diskussion über eine Fiskal­k­a­pa­zität für den Euroraum habe zuletzt durch die Wahl Macrons in Frank­reich und die Vorstellung des Refle­xi­ons­pa­piers der Europäi­schen Kommission zur Wirtschafts- und Währungs­union neuen Auftrieb bekommen. Hier sei es nun vor allem wichtig, die deutsche und die franzö­sische Sicht zu verein­baren, aber auch die übrigen Unions­mit­glieder mit einzu­binden. Frank­reich, das ein Problem mit der Souve­rä­ni­täts­teilung habe, und Deutschland, das ein Problem mit der Risiko­teilung habe, müssten aufein­ander zugehen.

Die Idee der Fiskal­k­a­pa­zität für den Euroraum sei im Grunde aus zwei Überle­gungen entstanden. Zum einen gebe es den ESM, welcher, so Böge, zu einem Europäi­schen Währungs­fonds weiter­ent­wi­ckelt werden müsse. Diese Weiter­ent­wicklung mache auf lange Sicht eine Änderung der europäi­schen Verträge notwendig. Hier herrschten aber unter­schied­liche Auffas­sungen bei den EU-Mitglied­staaten. Er betonte, dass ein Europäi­scher Währungs­fonds einer zu starken Abhän­gigkeit vom Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds vorbeugen solle, da dieser ursprünglich zur Stützung von Schwellen- und Entwick­lungs­ländern gegründet worden sei. Auch vermeide man so, dass der größte Beitrags­zahler des IWF, die USA, sich hierüber in die Debatte um die Stabi­li­sierung der Eurozone einmi­schen könnte. Auf der anderen Seite habe die Erkenntnis, dass man in Zeiten des wirtschaft­lichen Wachstums nicht genügend Rücklagen für spätere Haushalts­kon­so­li­die­rungen gebildet habe, zur Formu­lierung der Fiskal­k­a­pa­zi­tätsidee geführt.

Als Alter­native zur Fiskal­k­a­pa­zität sei die Idee einer europäi­schen Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung zu nennen. Diese sei laut Böge aller­dings schwierig umzusetzen, da die Sozial­systeme in den EU-Mitglied­staaten starke Unter­schiede aufwiesen. So sprach er sich klar für die Option eines „Schlecht­wet­ter­fonds“ für die Eurozone aus. Der Grund­ge­danke hinter dieser Fiskal­k­a­pa­zität sei, dass jedes Land einen anhand seines BNE berech­neten Beitrag in diesen Fonds einzahle. Gerate ein Land in wirtschaft­liche Schwie­rig­keiten, habe es durch seine Einzah­lungen Anspruch auf Hilfen aus dem Fonds. Diese antizy­klische Reaktion müsse klar an einen Konver­genzcode, also an Bedin­gungen geknüpft werden. Ziel sei es darüber hinaus, diesen Hilfs­me­cha­nismus zu automa­ti­sieren und lange Verhand­lungen über die Art und Höhe der Unter­stützung, wie es sie im Zuge der Finanz­krise gab, zu verhindern. Dieser automa­tische Mecha­nismus würde außerdem eine umfas­sende Einmi­schung bis in die letzte Haushalts­zeile überflüssig machen. Es sei wichtig, genau solche Eingriffe zu vermeiden, da sie Verschwö­rungs­theo­re­tikern und Europa­skep­tikern den Boden berei­teten. Darüber hinaus solle sicher­ge­stellt werden, dass eine Fiskal­k­a­pa­zität auch offen für Nicht-Euroländer sei. EU-Mitglied­staaten außerhalb der Eurozone dürften sich nicht als Europäer zweiter Klasse fühlen.

Nach der generellen Funkti­ons­weise einer Finanz­fa­zi­lität für die Eurozone sei zudem die Frage der Gover­nance zu klären. Wie sollte das Amt eines möglichen Finanz­mi­nisters aussehen und über welche konkreten Kompe­tenzen sollte dieser verfügen? Eine Möglichkeit sei beispiels­weise, das Amt mit dem des Vizeprä­si­denten der Europäi­schen Kommission zusam­men­zu­legen. Hierfür seien nicht zwangs­läufig Vertrags­än­de­rungen nötig. Eine Fiskal­k­a­pa­zität könne zunächst über Zweck­ge­bundene Beiträge finan­ziert werden. Nichts­des­to­trotz müsse man genau hinschauen, an welchen Stellen im Mehrjäh­rigen Finanz­rahmen man zukünftig einsparen könne; auch ein Hinter­fragen von bestehenden Struk­turen sei hierfür von Nöten. Der Wegfall von Rabatten im Zuge des Brexit biete eine Chance, die Diskussion um mögliche Umstruk­tu­rie­rungen bei den nächsten Haushalts­ver­hand­lungen anzustoßen. Aller­dings müsse man diese Diskussion mit Vorsicht angehen, um in der Vergan­genheit verloren gegan­genes Vertrauen wieder aufzu­bauen. Als oberste Priorität nannte Böge jedoch die Sicher­stellung der Trans­parenz für die europäi­schen Bürge­rinnen und Bürger.

Autorin: Petra Fischer

 


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