Veranstaltungsbericht: Mittagsgespräch-Panel am 7. Mai 2019 “Aktive Subsidiarität — neuer Ansatz in der EU?”

Anlässlich der Anfang Mai statt­fin­denden Europa­woche sowie im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu und der Europawahl fand am 7. Mai 2019 im Rahmen unserer Mittags­ge­spräche eine Panel-Diskussion zum Thema „Aktive Subsi­dia­rität – neuer Ansatz in der EU?“ statt.

Gemeinsam mit der Landes­ver­tretung Sachsen-Anhalt , in deren Haus die Veran­staltung stattfand, hatte das IEP sechs Exper­tinnen und Experten einge­laden, um die Arbeits­er­geb­nisse der Taskforce für Subsi­dia­rität, Verhält­nis­mä­ßigkeit und „Weniger, aber effizi­en­teres Handeln“ , welche im November 2017 von Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker ins Leben gerufen worden war, zu bilan­zieren und disku­tieren. Moderiert wurde die Veran­staltung von Dr. Katrin Böttger , Direk­torin am Institut für Europäische Politik.

Zunächst gaben die ehema­ligen Taskforce-Mitglieder Staats­se­kretär Dr. Michael Schneider, Leiter der Landes­ver­tretung Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses der Regionen, und Dr. Reinhold Lopatka, Abgeord­neter zum Öster­rei­chi­schen Natio­nalrat, Einblicke in die Arbeit der Taskforce. Sie erläu­terten den Hinter­grund der Initiative sowie das Arbeitsziel, pragma­tische und praktische Handlungs­emp­feh­lungen zu formu­lieren, die kurz- und mittel­fristig umgesetzt werden können sollten.

Zu den neun Haupt­emp­feh­lungen, die aus dem Abschluss­be­richt hervor­gehen, zählen neben den Empfeh­lungen zu einem gemein­samen Prüfraster für das Subsi­dia­ri­täts­prinzip, der Verbes­serung der Folgen­ab­schätzung und der Forderung, eine Folge­kom­mission zum Thema einzu­setzen, das Pilot­projekt der „Regional Hubs“. Diese sind seither in 25 Regionen, eine davon das Land Brandenburg, einge­richtet worden, mit dem Ziel die Parti­zi­pation und Verbindung zwischen europäi­scher und regio­naler Ebene herzu­stellen und zu organi­sieren.

In der anschlie­ßenden Panel­dis­kussion wurden die Arbeits­er­geb­nisse der Taskforce insbe­sondere vor dem Hinter­grund der Frage disku­tiert, inwiefern sich die Rolle der Kommission gegenüber den natio­nalen Parla­menten und den regio­nalen Gebiets­kör­per­schaften seit dem Inkraft­treten des Vertrags von Lissabon verändert hat.

Claudia Dörr-Voß, Staats­se­kre­tärin im Bundes­mi­nis­terium für Wirtschaft und Energie, erläu­terte in diesem Zusam­menhang ihre Beobachtung, dass in den letzten zehn Jahren eine zuneh­mende Kompe­tenz­ver­la­gerung nach Brüssel statt­ge­funden habe, die darüber hinaus mit einer starken Verschiebung in der europäi­schen Rechts­setzung hin zu Verord­nungen einher­ginge. Dabei sei die Verla­gerung jedoch nicht per se proble­ma­tisch, wohl aber, dass oftmals die Kompe­tenzen der politi­schen Ebenen im Vorfeld nicht ausrei­chend geklärt seien.

Diese Proble­matik habe die Taskforce sehr erfolg­reich aufge­griffen, meinte Gunther Krichbaum, Mitglied des deutschen Bundestags und Vorsit­zender des EU-Ausschusses im Bundestag, indem sie in ihren Empfeh­lungen die Rechte der natio­nalen Parla­mente bei der Umsetzung des Subsi­dia­ri­täts­prinzip wieder stärker ins Licht gerückt hätte. In diesem Zusam­menhang begrüßte er besonders den Vorschlag der „Grünen Karte“ als ein Instrument, welches den natio­nalen Parla­menten ein infor­melles und rechtlich unver­bind­liches Initia­tiv­recht zukommen lassen würde. Zugleich erinnerte er aber auch daran, dass nicht nur die Rolle der natio­nalen Parla­mente im europäi­schen Gesetz­ge­bungs­prozess gestärkt werden müssten, sondern langfristig gesehen auch das Europäische Parlament dringend mit einem Initia­tiv­recht ausge­stattet werden müsse.

Barbara Duden hob als Mitglied der Hambur­gi­schen Bürger­schaft und als Vorsit­zende der AdR-Fachkom­mission für Unions­bür­ger­schaft, Regieren, insti­tu­tio­nelle Fragen und Außen­be­zie­hungen (CIVEX) insbe­sondere das von der Taskforce vorge­schlagene Prüfraster lobend hervor.

Zugleich gab sie zu bedenken, dass auf Landes­par­la­ments­ebene eine Debatte über die Mecha­nismen des Subsi­dia­ri­täts­prinzips dringend notwendig sei. Insbe­sondere politi­schen Entschei­dungs­trä­ge­rinnen und Entschei­dungs­träger auf den lokalen und regio­nalen Ebenen müssten ihre Parti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­keiten im europäi­schen Mehre­be­nen­system besser kennen, um sich an dem neuen Prinzip der „aktiven“ Subsi­dia­rität überhaupt betei­ligen zu können.
Schließlich appel­lierte Prof. Christian Calliess, der von 2015 bis Ende 2018 als Rechts­be­rater des Planungs­stabs von EU-Kommis­si­ons­prä­sident Juncker tätig gewesen war, das Prinzip der „aktiven“ Subsi­dia­rität als Verfahren zu verstehen, das alle Akteure in den Entschei­dungs­prozess mit einbe­zieht und gleicher­maßen verpflichtet. Zudem wies er darauf hin, dass das Subsi­dia­ri­täts­prinzip zwar ein sehr abstrakter Begriff, zugleich aber auch ein klares Rechts­prinzip sei. Insbe­sondere das Prüfraster könne deshalb dabei helfen, das Prinzip durch festge­legte Prüfschritte weiter zu konkre­ti­sieren.

Am Ende der Panel­dis­kussion und im Gespräch mit dem Publikum bildete sich schließlich der Grund­tenor heraus, dass das überge­ordnete Ziel des gesamten Prozesses sein müsse, eine gemeinsame Sprache für Subsi­dia­rität zu entwi­ckeln. Nur so können Bürge­rinnen und Bürger in Zukunft glaubhaft in den Meinungs­bil­dungs­prozess einge­bunden werden und schließlich populis­ti­schen Narra­tiven von den „abgeho­benen Eliten in Brüssel“ das überzeu­gende Prinzip einer demokra­ti­schen und bürger­nahen EU entge­gen­ge­setzt werden.


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