IEP-Mittagsgespräch mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Am 14. September 2017 fand das IEP-Mittags­ge­spräch mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäi­schen Kommission in Deutschland, zum Thema „die Zukunft der EU-27 im Lichte der Juncker Rede und des Weißbuch­pro­zesses“ im Europäi­schen Haus in Berlin statt. Prof. Michael Kreile, Humboldt Univer­sität zu Berlin und Vorsit­zender des Wissen­schaft­lichen Direk­to­riums des IEP, begrüßte den Redner und die Gäste.

Herr Kühnel unter­strich zum Auftakt seines Vortrages die Aktua­lität und den Kontext der Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäi­schen Union vom 13. September 2017. In Zeiten wie diesen, in denen sich die globale Ordnung verschiebt, vielleicht sogar ins Wanken gerät, hat die EU die „Rolle eines Ankers für Stabi­lität“ übernommen, und den nicht nur nach innen aus Selbst­zweck, sondern auch nach außen aufgrund ihrer globalen Verant­wortung. Junckers Leitmotiv: „Europa hat wieder frischen Wind in den Segeln“ verkörpert einen wieder gewon­nenen europäi­schen Antrieb, um die Krisen der Vergan­genheit zu überwinden und die Themen der Zukunft der EU-27 zu bewerk­stel­ligen. Vor allem der wirtschaft­liche Aufschwung, die Wahler­folge von pro-europäi­schen Parteien und der Vertrau­ens­rück­gewinn in breiten Teilen der Bevöl­kerung tragen signi­fikant dazu bei. Richard Kühnel ist sich sicher, dass die Folgen des Brexits den europäi­schen Antrieb nicht bremsen können. Vielmehr sollte der 29. März 2019, Großbri­tan­niens EU-Austritt, zum neuen Aufbruch motivieren, anstatt nur als europa­weiter Trauertag in die Geschichte einzu­gehen.

Als wesent­licher Aspekt für die Zukunft der EU-27 ist nach Kühnel „the harnessing of globa­li­sation“ – die Zügelung und Gestaltung der Globa­li­sierung — anzusehen, indem die Grund­prin­zipien und Moral­vor­stel­lungen der Europäi­schen Union auf diesen Prozess proji­ziert werden. Hierbei ist von beson­derer Bedeutung, dass sowohl EU- sowie nicht EU-Staaten, gleicher­maßen vom dynami­schen Prozess der Globa­li­sierung profi­tieren können. Neben der Globa­li­sierung ist auch die Digita­li­sierung sehr wichtig für die Zukunft der EU-27. Hierbei verwies Herr Kühnel, dass allein im letzten Jahr ca. 80% der EU-Firmen durch Cyber­an­griffe attackiert wurden. Er forderte daher, eine stärkere europäische Koope­ration und gemeinsame einheit­liche Standards, um gegen Cyber­at­tacken besser vorgehen zu können.

Des Weiteren betonte Herr Kühnel, dass es besonders wichtig sei, dass zukünftig alle 27 Mitglieds­staaten möglichst homogen und gemein­schaftlich geschlossen voran­schreiten, um ein dauer­haftes Kerneuropa zu vermeiden. Dies sei ganz im Sinne von Junckers skizziertem Zukunfts­sze­nario. Eine zukunfts­fähige EU sollte gemein­schaft­liche Entschei­dungen treffen, um die Währungs­union und den Schen­genraum für alle Mitglied­staaten zugänglich zu machen. Richard Kühnel betonte aller­dings, dass dies nur gelingen könne, wenn hierfür die Kriterien erfüllt sind. Explizit nannte er hierbei Rumänien und Bulgarien. Diese zwei Staaten seien sehr wichtig für die Bewäl­tigung der Migra­ti­ons­krise. Es sei deshalb auch von großem europäi­schen und deutschen Interesse, dass diese Staaten Zugriff auf einen effek­tiven Daten­aus­tausch durch das Schengen-Infor­ma­ti­ons­systems (SIS) bekämen.

Abschließend hob Herr Kühnel hervor, dass Europa immer dort besonders gut funktio­niere, wo die EU-Insti­tu­tionen auch gut operieren können. Die Kritik vieler bezieht sich daher oft auf eine EU, die durch das Einstim­mig­keits­prinzip behindert wird. Vor diesem Hinter­grund sprach er sich für die volle Ausschöpfung der Passe­relle- oder Brücken-Klauseln aus. Er forderte das Einstim­mig­keits­prinzip in eine Quali­fi­zierte Mehrheit umzuwandeln, damit Europa effizi­enter und rascher handeln könne. Parallel dazu soll die europäische Bürger­initiative endlich leichter genutzt werden können, um die Demokratie innerhalb der EU zu stärken.

Letzt­endlich ist und bleibt die EU eine Union, die auf den Pfeilern der Freiheit, der Gleichheit, des Rechtes, der Humanität und der Solida­rität errichtet wurde. Daher kann die EU auch weiterhin mit Selbst­be­wusstsein, Optimismus und Zukunftslust voran­gehen.

Im Anschluss des Vortrags wurden in der Debatte mit den teilneh­menden Gästen viele Einzel­as­pekte disku­tiert. Insbe­sondere wurde über den Ausbau der Wirtschafts- und Währungs­union, über Populismus und Euroskep­ti­zismus sowie über eine Sicher­heits­union disku­tiert.

Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Kühnel für einen spannenden und visio­nären Vortrag und bei Herrn Prof. Kreile für die Moderation der Veran­staltung. Vielen Dank für Ihr zahlreiches Erscheinen und die lebhafte Diskussion.

Autor: Paul Leon Wagner

 

 

 


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