IEP-Mittagsgespräch mit Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes: „Die Debatte zur Zukunft der EU: Wegstrecke bis zu der EP Wahl 2019“

Am 10. April 2018 fand das IEP-Mittags­ge­spräch mit Martin Kotthaus, Leiter der Europa­ab­teilung des Auswär­tigen Amtes, zum Thema „Die Debatte zur Zukunft der EU: Wegstrecke bis zu der EP Wahl 2019“ im Europäi­schen Haus in Berlin statt. Die Begrüßung übernahm der Leiter der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. IEP-Direktor Prof. Dr. Mathias Jopp moderierte die Veran­staltung.

„Neue Regierung, neues Glück“ auch in Bezug auf Europa, so begrüßte Richard Kühnel die rund 200 Gäste, die sich zum IEP-Mittags­ge­spräch in die Räumlich­keiten der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland begeben hatten. Die neue Bundes­re­gierung gehe „mit Elan“ die zahlreichen europa­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen an, so Kühnel. Besonders hervor­zu­heben sei der Titel des Koali­ti­ons­ver­trages „Ein neuer Aufbruch für Europa“, der die Bedeutung der europäi­schen Dimension in der aktuellen Legis­la­tur­pe­riode unter­streiche und somit optimis­tisch stimme.

Prof. Dr. Mathias Jopp wies in seiner Einführung auf die großen außen­po­li­ti­schen Schwie­rig­keiten hin, der sich die Europäische Union in naher Zukunft stellen müsse. Darunter die angespannten Bezie­hungen zur Türkei und zu Russland, das Problem des Brexit und das Risiko von Handels­kon­flikten mit den USA. Angesichts dieser unbestrit­tenen europa­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen verwies Martin Kotthaus zunächst auf die Erfolge der EU bei der Bewäl­tigung der Krisen der letzten Jahre. Einmal mehr sei die Frage, ob das Glas halbleer oder halbvoll sei: Es gebe überall in der EU, auch in Griechenland, wirtschaft­liches Wachstum und weniger Arbeits­lo­sigkeit. Der Migra­ti­ons­druck sei im Gegensatz zu 2015 unter Kontrolle. Bei der lange stagnie­renden europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik habe man mit dem Einstieg in die struk­tu­rierte Zusam­men­arbeit PESCO, an der sich nahezu alle EU Mitglied­staaten betei­ligten, eine noch vor wenigen Jahren unvor­stellbare, wichtige Fortent­wicklung erreicht. Mit Griechenland werde dieses Jahr das letzte Land aus dem Hilfs­pro­gramm entlassen. Und die niedrigen Zinsen im Euroraum wären zwar keine guten Nachrichten für die Sparer, aber gut für Kredit­neh­me­rInnen und Inves­to­rInnen. Alles in allem Grund genug, nicht nur auf die anste­henden Probleme zu schauen, sondern auch zu würdigen, was Europa seit 2009 geschafft habe und, dass Europa sogar an den Krisen gewachsen sei. Entgegen der ersten Unkenrufe habe der Brexit die EU27 auch nicht desta­bi­li­siert, sondern es sei im Gegenteil in den Bevöl­ke­rungen und den EU Mitglied­staaten ein gestei­gertes Verständnis der Bedeutung der EU für jede/n Einzelne/n zu verzeichnen. Kein anderer Mitglied­staat werde den Weg des Verei­nigten König­reichs einschlagen – im Gegenteil hielten die EU27 zusammen „wie Pech und Schwefel“. Zusam­men­fassend könne man sagen, dass die Lage der EU deutlich positiver sei, als es die meisten Beobachter in den letzten Jahren prophezeit hatten. Aber natürlich warteten weitere Heraus­for­de­rungen auf die EU, bei denen sich die Geschlos­senheit der EU27 werde bewähren müssen.

Im Vorfeld der EP-Wahlen 2019 sei davon auszu­gehen, dass die Gesetz­ge­bungs­pipeline in Brüssel bereits ab Herbst im Wesent­lichen versiegen werde. Daher müssten, so Kotthaus, bereits vorher gemeinsame Antworten auf die dringendsten Fragen gefunden werden, wenn möglich zusammen mit allen EU27-Staaten. Kotthaus wies wiederholt das Vorhaben eines Europas zweier Klassen zurück: Man dürfe nicht nur im „kleinen Club“ Entschei­dungen treffen. Die deutsche Perspektive sei immer eine Fortent­wicklung der EU im Verbund aller 27 Mitglied­staaten. Auch so emotional explosive Themen wie die Flücht­lings­krise müssten gemeinsam angegangen werden. Eine andere „wichtige Baustelle“ sei die Vollendung der Banken­union, ein Schlüs­sel­element der europäi­schen Wirtschafts- und Währungs­union. Wann, wenn nicht jetzt, angesichts guter Zeiten mit wirtschaft­licher Stabi­lität und niedrigen Zinsen könne man die Reform der WWU erfolg­reich angehen? Dies erfordere aber weiter viel Überzeu­gungs­arbeit und Engagement. Aber auch an der weiteren Stärkung der GSVP müsse gearbeitet werden – hier seien die Erwar­tungen der Bürger mit am höchsten. Die Bratislava- und die Rom-Agenden gäben eine gute Orien­tierung dafür, welche Themen die EU in den nächsten Jahren werde angehen müssen.

Aus dem Publikum auf die Schwä­chung des Weimarer Dreiecks in den letzten Jahren angesprochen, betonte Kotthaus die Wichtigkeit dieses Formats, das den Zusam­menhalt der EU27 weiter stärken könne. Weiterhin müssten, so Kotthaus, bis zum Oktober die restlichen Fragen des Austritts­ab­kommens mit dem Verei­nigten König­reich geklärt werden. Bereits jetzt habe man Einigung bei rund 80% der Fragen erreicht, aber die letzten Themen­kom­plexe seien die schwie­rigsten, inklusive der Fragen rund um die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, oder der Zustän­dig­keiten des EuGH. Die Gefahr, dass weitere „exits“ folgen könnten, bestehe nicht. Natürlich gebe es EU-Skepsis in vielen Mitglieds­staaten, auch in Deutschland. Die beste Art und Weise, dieser Skepsis zu begegnen, sei es, die EU für die Bürge­rInnen noch erfolg­reicher zu machen: „Der Erfolg der EU macht ihren Charme aus.“

Autorin: Janna Hartmann.


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