Konferenz „Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Europapolitik: Vertiefung, Erweiterung, Nachbarschaft“

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Am 25. und 26. September hat das Institut für Europäische Politik in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Europapolitik: Vertiefung, Erweiterung, Nachbarschaft“ in Berlin organisiert, an der mehr als 50 Vertreter aus Wissenschaft und Praxis teilgenommen haben. Im ersten Panel wurden mögliche Strategien diskutiert, das politische System der EU zu reformieren. Alle Panelteilnehmer, unter ihnen auch Mitglieder der Spinelli-Gruppe und der Glienicker Gruppe, waren sich einig, dass der Vertrag von Lissabon einen geeigneten rechtlichen Rahmen für aktuelle Herausforderungen biete, und forderten, den Text in vollem Maße auszuschöpfen. Es wurden Ideen dazu ausgetauscht, wie mit der zunehmenden Heterogenität der EU-Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, und durch welche Reformen die demokratische Legitimität der EU-Institutionen erhöht werden könnte. Das zweite Panel drehte sich um Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Da das bisherige Krisenmanagement innerhalb der Eurozone als erfolgreich wahrgenommen wurde, konzentrierten sich die Diskussionsteilnehmer auf die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden könnte, und wie die Gewährleistung zukünftiger nationaler Wirtschaftsreformen garantiert werden könnte. Das Thema des dritten Panels war die zukünftige Rolle der europäischen Erweiterungspolitik als außenpolitisches Instrument. Erweiterungspolitik wurde jedoch weniger als ein Instrument der Außenpolitik, sondern vielmehr als ein Integrationsinstrument definiert. Das bedeute, dass sie durch außenpolitische Initiativen ergänzt werden müsse. Im Lichte dieser Erwägungen wurden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erweiterungspolitik diskutiert. Die Konferenz schloss mit einer Diskussion über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ab. Die Debatte war geleitet von der Frage, ob die allgemeinen Prinzipien der ENP einer Neudefinierung bedürfen. Im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass die ENP eines differenzierten Ansatzes bedürfe, und dass andere globale Akteure und deren Interessen in die Überlegungen zur Stabilisierung der Nachbarschaft einbezogen werden sollten, da die Nachbarschaft zurzeit eher einen „ring of fire“ als einen “ring of friends“ darstelle.

Die Konferenz wurde durch eine Dinner Speech von Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, und einer Abschlussrede von Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, bereichert.

Die Konferenz wurde mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der Europäischen Kommission durchgeführt.

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