Konferenz „Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Europapolitik: Vertiefung, Erweiterung, Nachbarschaft“

Am 25. und 26. September hat das Institut für Europäische Politik in Koope­ration mit dem Arbeits­kreis Europäische Integration eine wissen­schaft­liche Konferenz zum Thema „Aktuelle Heraus­for­de­rungen für die deutsche Europa­po­litik: Vertiefung, Erwei­terung, Nachbar­schaft“ in Berlin organi­siert, an der mehr als 50 Vertreter aus Wissen­schaft und Praxis teilge­nommen haben. Im ersten Panel wurden mögliche Strategien disku­tiert, das politische System der EU zu refor­mieren. Alle Panel­teil­nehmer, unter ihnen auch Mitglieder der Spinelli-Gruppe und der Glienicker Gruppe, waren sich einig, dass der Vertrag von Lissabon einen geeig­neten recht­lichen Rahmen für aktuelle Heraus­for­de­rungen biete, und forderten, den Text in vollem Maße auszu­schöpfen. Es wurden Ideen dazu ausge­tauscht, wie mit der zuneh­menden Hetero­ge­nität der EU-Mitglieds­staaten umgegangen werden soll, und durch welche Reformen die demokra­tische Legiti­mität der EU-Insti­tu­tionen erhöht werden könnte. Das zweite Panel drehte sich um Reformen der Wirtschafts- und Währungs­union. Da das bisherige Krisen­ma­nagement innerhalb der Eurozone als erfolg­reich wahrge­nommen wurde, konzen­trierten sich die Diskus­si­ons­teil­nehmer auf die Frage, wie die Wettbe­werbs­fä­higkeit der EU erhöht werden könnte, und wie die Gewähr­leistung zukünf­tiger natio­naler Wirtschafts­re­formen garan­tiert werden könnte. Das Thema des dritten Panels war die zukünftige Rolle der europäi­schen Erwei­te­rungs­po­litik als außen­po­li­ti­sches Instrument. Erwei­te­rungs­po­litik wurde jedoch weniger als ein Instrument der Außen­po­litik, sondern vielmehr als ein Integra­ti­ons­in­strument definiert. Das bedeute, dass sie durch außen­po­li­tische Initia­tiven ergänzt werden müsse. Im Lichte dieser Erwägungen wurden die Voraus­set­zungen für eine erfolg­reiche Erwei­te­rungs­po­litik disku­tiert. Die Konferenz schloss mit einer Diskussion über die Europäische Nachbar­schafts­po­litik (ENP) ab. Die Debatte war geleitet von der Frage, ob die allge­meinen Prinzipien der ENP einer Neude­fi­nierung bedürfen. Im Hinblick auf die neuesten Entwick­lungen waren sich die Diskus­si­ons­teil­nehmer einig, dass die ENP eines diffe­ren­zierten Ansatzes bedürfe, und dass andere globale Akteure und deren Inter­essen in die Überle­gungen zur Stabi­li­sierung der Nachbar­schaft einbe­zogen werden sollten, da die Nachbar­schaft zurzeit eher einen „ring of fire“ als einen “ring of friends“ darstelle.

Die Konferenz wurde durch eine Dinner Speech von Peter Altmaier, Chef des Bundes­kanz­leramts und Bundes­mi­nister für besondere Aufgaben, und einer Abschlussrede von Werner Hoyer, Präsident der Europäi­schen Inves­ti­ti­onsbank, bereichert.

Die Konferenz wurde mit freund­licher Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes und der Europäi­schen Kommission durchgeführt.

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