IEP-Mittagsgespräch mit Thomas Westphal: „Die Stabilisierung der Eurozone – bisherige Erfolge, unerledigte Aufgaben“

Michael Vollprecht, Prof. Dr. Mathias Jopp und Thomas Westphal

Thomas Westphal, Leiter der Abteilung Europa­po­litik des Bundes­mi­nis­te­riums der Finanzen, hat am 10. Dezember 2014 in der Vertretung der Europäi­schen Kommission in Berlin zum Thema „Die Stabi­li­sierung der Eurozone – bisherige Erfolge, unerle­digte Aufgaben“ referiert. Michael Vollprecht, Economic and Financial Counsellor in der Politi­schen Abteilung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, hielt ein Grußwort. Moderiert wurde die Veran­staltung von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP).

In seinem Grußwort hob Michael Vollprecht hervor, dass der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Amtszeit die Wirtschafts- und Währungs­union (WWU) stärken wolle. Thomas Westphal schloss in seinem darauf folgenden Vortrag unmit­telbar daran an: Um die Eurozone zu stärken und weiter zu stabi­li­sieren, müsse vor allem Vertrauen zurück­ge­wonnen werden, das während der Krise verloren gegangen sei. Vertrauen geschaffen hätten zwar die ersten zehn Jahre der WWU, die er als großen Erfolg wertete. Der Euro sei innerhalb kürzester Zeit die weltweit zweit­wich­tigste Währung geworden und die Europäische Zentralbank habe für Preis­sta­bi­lität gesorgt, woraufhin sich die Zinsen auf Staats­an­leihen der Euroländer angeglichen hätten. Die während der Krise aufge­kom­menen Zweifel der Finanz­märkte an Invest­ments hätten jedoch drama­tische Folgen gehabt. Das Zinsniveau sei wieder angestiegen. Vor allem in Griechenland, Portugal und Irland sei der Anstieg ein Vielfaches höher gewesen als etwa in Deutschland. Die Krise habe viele Schwächen der WWU offenbart, zum Beispiel, dass sich die Wettbe­werbs­fä­higkeit der Euroländer in den vergan­genen Jahren ungleich entwi­ckelt habe. Um Vertrauen zurück­zu­ge­winnen, müssten diese Schwach­stellen der WWU beseitigt werden. Hierfür findet Westphal den auf vier Säulen beruhenden jetzigen Bauplan der WWU richtig, auch wenn es noch  Hinder­nisse bei der Umsetzung gebe. Die erste Säule beruhe auf Reformen für mehr Wettbe­werbs­fä­higkeit, viele Bürge­rInnen zeigten aber eine gewisse Reform­mü­digkeit. Kurzfristig könne Vertrauen jedoch nur durch konti­nu­ier­liche Reform­be­mü­hungen aller Mitglied­staaten zurück­ge­wonnen werden. Um die Wettbe­werbs­fä­higkeit wieder­her­zu­stellen, sei auf die Umsetzung länder­spe­zi­fi­scher Vorgaben im Rahmen des Europäi­schen Semesters und auf wachs­tums­freund­liche Konso­li­dierung zu setzen. Die zweite Säule bilde eine grenz­über­schrei­tende europäische Aufsicht über die Finanz­märkte und bessere Regulierung. Auf der Ebene der Insti­tu­tionen der WWU, der dritten Säule, dürfe eine Änderung der EU-Verträge nicht ausge­schlossen werden. Der Ausbau zur Fiskal­union müsse voran­ge­trieben und der Stabi­litäts- und Wachs­tumspakt gestärkt werden. Die vierte Säule bilden die Krisen­me­cha­nismen Europäische Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­lität (EFSF) und Europäi­scher Stabi­li­täts­me­cha­nismus (ESM), die laut Westphal nur „eine Brand­mauer bilden können, damit Feuer nicht auf umste­hende Häuser umspringt“. Der Brand sei damit nicht gelöscht.

Es seien erste Erfolge des Vier-Säulen-Modells zu verbuchen. Drei Hilfs­pro­gramme seien bereits beendet (Irland, Portugal und Spanien). Westphal bedauerte, dass insbe­sondere über diesen Erfolg kaum gesprochen werde, dafür umso mehr über Probleme in Griechenland, wo derzeit das zweite Hilfs­pro­gramm läuft. Die Programme hätten die Wettbe­werbs­fä­higkeit verbessert, Vertrauen kehre langsam zurück. Die Zinsen auf Staats­an­leihen würden wieder einheit­licher. Dennoch gebe es noch viele unerle­digte Aufgaben. Das Wachstum sei schwach und innerhalb der Euro-Staaten ungleich verteilt. Die Inves­ti­ti­ons­tä­tigkeit sei gering, die Schul­den­stände aber hoch. Es gebe weiterhin Konso­li­die­rungs­bedarf und wenig Spielraum für öffent­liche Ausgaben. Die Krise habe die Eurozone zudem vor soziale Heraus­for­de­rungen gestellt: Die Arbeits­lo­sen­quoten seien drama­tisch gestiegen. Das sei bedenklich, weil die Eurozone sich den Verlust von Arbeits­kraft nicht leisten könne und hohe Arbeits­lo­sen­quoten den Trend zum Euroskep­ti­zismus befeuern könnten. „Die Idee ‚Europa‘ ist toll, aber schwer vermit­telbar, wenn jemand gerade seine Arbeit verloren hat“, schloss Westphal.

Von: Helen Müller